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1. WO1990013433 - IMAGE PRINTING DEVICE

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche

1. Bildaufzeichnungsvorrichtung
— mit einem Aufzeichnungskopf (2),
— der in einem Gehäuse (1) der Vorrichtung einer Druckwalze
(12) gegenüberliegt,
— mit einer in der Gehäuseoberseite enthaltenen Blattzuführungsöffnung (38),
— von der ein Blatteinzugskanal (15) bis an die Druckwalze (12) heranführt,
— und mit einem Blattauswurfkanal (20),
— der von der Druckwalze (12) bis zu einer in der Gehäuseoberseite enthaltenen Blattauswurföffnung (39) führt,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
- die Gehäuseoberseite einen aufklappbaren Deckel (29)
aufweist,
— der in aufgeklapptem Zustand unter Bildung einer Blattvorratskassette (30) für zu bedruckende Einzelblätter (31) in einer Schrägstellung feststellbar ist,
_ und daß in dem Gehäuse (1) eine antreibbare Blatteinzugsrolle (18)
— an einem Hebelteil (16) derart verschwenkbar gelagert ist, daß
sich die Blatteinzugsrolle (18) bei geschlossenem Deckel
(29) (Figur 3) unterhalb des Deckels (29) befindet und bei aufgeklapptem Deckel (29) (Figur 4) auf den in der Blattvorratskassette (30) enthaltenen Einzelblättern aufliegt.

2. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 1,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
die Blatteinzugsrolle (18) bei geschlossenem Deckel (29) (Figur 3) im Verlauf des Blatteinzugskanals (15) an einer Gegenrolle (19) anliegt.

3. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Deckel (29) im Bereich einer der Blatteinzugsrolle (18) zugewandten und zu ihr parallelen Deckelkante (35) über ein Abstandsteil (36) um eine unterhalb der Gehäuseoberseite
verlaufende Drehachse (37) schwenkbar gelagert ist.

4. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
der Deckel (29) im Bereich seines der Blatteinzugsrolle (18) nahen Endes Fortsätze (z. B. 77) aufweist, die in gehäusefesten Führungen (z. B. 75) geführt sind, und daß die Führungen (z. B. 75) annähernd teilkreisförmig ausgebildet sind, wobei die
Mittelpunkte der Teilkreise auf einer unterhalb der Gehäuseoberseite verlaufenden, druckwalzenparallelen Geraden liegen.

5. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
in dem Gehäuse (1) eine als Anschlag für die in der
Blattvorratskassette (30) abgelegten Einzelblätter (31)
dienende Blattanschlagkante (40) mit Blattvereinzelungsecken (41) angeordnet ist, der der Deckel (29) im aufgeklappten Zustand (Figur 4) mit seiner Deckelkante (35) gegenüber zu liegen
kommt.

6. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 5,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
die Blattvereinzelungsecken (41) federnd an der Blattanschlagkante (40) gehalten sind und durch eine Mitnahmeeinrichtung
(42) an dem die Blatteinzugsrolle (18) tragenden Hebelteil (16) gemeinsam mit der Blatteinzugsrolle (18) von den Einzelblättern (31) in der Blattvorratskassette (30) abhebbar sind.

7. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
der Deckel (29) im Bereich einer der Blatteinzugsrolle (18) zugewandten und zu ihr parallelen Deckelkante (35) mindestens einen Blattanschlag und im Bereich der Enden der Deckelkante (35) Blattvereinzelungsecken für die in der Blattvorratskassette (30) abgelegten Einzelblätter (31) aufweist.

8. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
der Deckel (29) aus zwei Deckelteilen (33, 34) besteht, von denen ein Deckelteil (33) an einer der zur Blatteinzugsrolle
(18) hingewandten Deckelseite (35) gegenüberliegenden Parallelkante über ein Scharnier (32) mit dem anderen Deckelteil (34) verbunden ist.

9. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach einem der vorangehenden
Ansprüche,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
an dem die Blatteinzugsrolle (18) tragenden Hebelteil (16) ein verschwenkbares Blattablagefach (24) zur Aufnahme der aus dem Blattauswurfkanal (20) kommenden bedruckten Einzelblätter gehalten ist, das aus einer bei geschlossenem Deckel (29) unter diesem im Gehäuse (1) der Vorrichtung versenkten Stellung (Figur 3) in eine bei aufgeklapptem Deckel (29) zu diesem annähernd
parallele Schrägstellung (Figur 4) aufklappbar ist.

10. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 9,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
die Blatteinzugsrolle (18) beim Aufliegen auf den in der Blattvorratskassette (30) enthaltenen Einzelblättern (31) zusammen mit einer an der Blatteinzugsrolle (18) anliegenden Blatttransportrolle (22) im Verlauf des Blattauswurfkanals (20) liegt, wobei das Blattablagefach (24) in Blattförderrichtung der Blattein-zugsrolle (18) gesehen unmittelbar hinter dieser angeordnet ist.

11. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 9,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
beim Aufliegen der Blatteinzugsrolle (18) auf den in der
Blattvorratskassette (30) enthaltenen Einzelblättern (31) eine konzentrisch zu der Drehachse (17) des Hebelteils (16) 1 angeordnete, antreibbare Blattförderrolle (60) zwischen der
Druckwalze (12) und der Blatteinzugsrolle (18) liegt und daß das
Blattablagefach (24) in Blattförderrichtung gesehen unmittelbar hinter der Blattförderrolle (60) angeordnet ist.
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12. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach einem der vorangehenden
Ansprüche,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
der Aufzeichnungskopf (2) mit einer elektrischen Steuerein- ~° richtung (5) im Bodenbereich des Gehäuses (1) der Vorrichtung
angeordnet ist und daß zumindest die Druckwalze (12) und das
Hebelteil (16) mit der Blatteinzugsrolle (18) an einem
Halterahmen (10) gehalten sind, der in dem Gehäuse (1) aus
diesem nach oben heraus schwenkbar gehalten ist.
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13. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 12,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
der Halterahmen (10) in Blattförderrichtung (14) der Druckwalze
(12) gesehen vor und hinter dieser zwei Lagerstellen (z.B. 47)

2 zum Einsetzen von zur Druckwalze (12) achsparallelen Wickelspulen (43, 44) aufweist und daß an dem Halterahmen (10)
unmittelbar neben der hinter der Druckwalze (12) liegenden
Lagerstelle ein mit dem Riemenantrieb (48) in Eingriff stehendes
Zahnrad (53) zum Antrieb der an dieser Lagerstelle eingesetzten

25 Wickelspule (44) angeordnet ist.

14. Bildaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
im Bodenbereich des Gehäuses (1) Aufnahme- und Ausrichtelemente -50 zur lösbaren Befestigung eines Tragkörpers (46) zur druckwalzen- parallelen Aufnahme von Wickelspulen (43, 44) vorgesehen ist.

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