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1. (WO1984000026) PASTY PRODUCT DISTRIBUTOR
Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

Spender für pastöse Produkte

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Produkte mit einem das jeweilige Produkt enthaltenden, im wesentlichen zylindrischen Behälter und einem am oberen Ende des Behälters vorgesehen Spendekopf, welcher eine Fördereinrichtung, eine Ventileinrichtung und eine Betätigungseinrichtung aufweist,

Ein derartiger Spender ist bereits aus der DE-OS 29 01 717 bekannt. Bei Spendern dieser bekannten Gattung sind die mit dem Produkt gefüllten Behälter und die Spendeköpfe jeweils mit einer nicht wieder zu öffnenden Sperrverbindung miteinander verbunden. Folglich werden diese bekannten Spender als Ganzes gehandelt und als Ganzes nach Verbrauch des Behälterinhaltes weggeworfen.

Es versteht sich, daß hierin ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Nachteil zu sehen ist, da einerseits beträchtliche Mengen an jeweils geeigneten Kunststoffma terialien benötigt und verbraucht werden und andererseits die entleerten Spender nur mit entsprechenden Kosten zu beseitigen sind und dabei die Umwelt belasten.

Für den Verbraucher besteht ein besonderer Nachteil der bekannten Spender ferner darin, daß er mit jedem neu-erworbenen Spender wiederum einen neuen Spendekopf erwerben muß, der wegen seiner Fördereinrichtung, Ventileinrichtung und Betätigungseinrichtung nicht unbeträchtliche Kosten verursacht.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen
Spender für pastöse Produkte der aus der DE-OS 29 01 717 bekannten Gattung so auszugestalten, daß Material- und
Kosteneinsparungen erreicht werden können.

Diese Aufgabe wird bei einem Spender für pastöse Produkte der im Oberbegriff des vorstehenden Anspruchs 1 angegebenen Gattung erfindungsgemäß durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Somit ist das Wesen der Erfindung darin zu sehen, daß ein für langzeitige Verwendung bestimmter Spenderkopf als selbstständiges Handelsgut vorgesehen Ist, welches mit gefüllten Behältern in Form auswechselbarer Kassetten lösbar verbunden werden kann. Ist eine solche Kassette entleert worden, so kann sie durch eine neue Kassette ersetzt werden.

Der mit Hilfe der Erfindung erzielbare Vorteil ergibt sich in erster Linie daraus, daß nunmehr unter Verwendung lediglich eines einziges Spendekopfes eine Vielzahl von mit einem pastösen Produkt gefüllte Behälterkassetten nacheinander ihrer Verwendung zugeführt werden können. Ist der Inhalt einer solchen Behälterkassette verbraucht worden, so wird die geleerte Kassette einfach vom Spendekopf gelöst und weggeworfen, worauf eine frische Behälterkassette an den Spendekopf angeschlossen wird.

Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß wenigstens Teile der Ventileinrichtung an der Kassette ausgebildet sind. So kann beispielsweise der Ventilsitz der im Spendekopf vorgesehenen Ventileinrichtung innerhalb der Kassette angeordnet sein.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden Kassetten unterschiedlicher Gestalt und/oder unterschiedlichen Volumens mit dem Spendekopf verbunden, so daß ein einziger Spendekopf für eine Vielzahl unterschiedlich geformter Kassetten mit unterschiedlich großen Volumina verwendet werden kann, was die Produktionskosten für die Herstellung der Spendeköpfe deutlich herabsetzt.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist am Spendekopf eine die Kassette umgebende
Scheinhülle ausgebildet, die dauernd mit dem Spendekopf verbunden bleibt und gegebenenfalls ein dekoratives
Aussehen aufweist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles und unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in schematischer Darstellung einen Spender für pastöse Produkte, bestehend aus einem Spendekopf und einer lösbar daran befestigten auswechselbaren Kassette.

Der in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete
Spendekopf besitzt in an sich bekannter Weise eine durch äußere Beaufschlagung volumenveränderliche Pumpenkammer, welche mit dem Behälterinneren durch ein Rückschlagventil verbunden ist. Durch dieses Rückschlagventil gelangt jeweils ein gefördertes Volumen der pastösen Masse über
eine Ausgabeeinrichtung nach außen. Zur Betätigung des
Spendekopfes wird von Hand das Volumen der Pumpenkammer vermindert, wodurch das in der Pumpenkammer vorliegende
Produkt nach außen gefördert wird. Während dieser Verringerung des Pumpenkammervolumens ist das Rückschlagventil geschlossen.

Das untere Ende des Spendekopfes 1 und das obere Ende einer mit dem Bezugszeichen 2 bezeichneten auswechselbaren Kassette sind mit Verbindungseinrichtungen, wie einem Schraubgewinde verbunden, so daß eine entleerte Kassette 2 mühelos vom Spendekopf entfernt und durch sine gefüllte, neue, Kassette ersetzt werden kann. Anstelle einer Schraubverbindung kann auch eine Bajonett-Verschluß-Einrichtung oder dergleichen verwendet werden.

Nach unten ist die Kassette 2 durch einen Nachlaufkolben 3 abgeschlossen, der dichtend an der Innenmantelfläche des Behälters gleitet, um bei einer Produktentnahme aus dem Spender das Volumen der Kassette unter dem Druck der
Außenatmosphäre so zu verringern, daß sich bei gleichbleibender äußerer Gestalt der Kassette kein Unterdrück in derselben ausbilden und sich auch keine Luft in derselben ansammeln kann. Am Nachlaufkolben 3 können geeignete Sperr elemente vorgesehen sein, welche dem Nachlaufkolben lediglich eine Aufwärtsbewegung innerhalb der Kassette 2, nicht jedoch eine Abwärtsbewegung gestatten.

Wie bereits erwähnt, können wenigstens Teile der Ventil einrichtung, wie der Ventilsitz, an der Kassette 2 ausgebildet sein.

Im dargestellten .schematischen Ausführungsbeispiel weist die Kassette 2 praktisch den gleichen Durchmesser auf wie der Spendekopf 1. Es versteht sich jedoch, daß Kassetten mit durchaus unterschiedlichen Durchmessern und unterschiedlichen Volumina an den Spendekopf angeschlossen werden können, solange gewährleistet ist, daß die jeweiligen Teile der Verbindungseinrichtung 4 zueinander passen.

Der Spendekopf 1 kann, wie in der Zeichnung dargestellt, mit einer die Kassette 1 umgebenden Scheinhülle 5 Versehen sein, die so bemessen ist, daß auch die größten in Aussicht genommenen Wechselkassetten 2 in derselben aufgenommen werden können. Diese Scheinhülle kann einstückig mit dem Spendekopf ausgebildet sein und gegebenenfalls dekorativ gestaltet sein.