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1. WO2009010143 - CARDBOARD PACKAGING HAVING AN INNER FOIL CONTAINER, PREFABRICATED CARTON UNIT FOR THE PRODUCTION THEREOF, AND METHOD FOR PRODUCING SUCH A PACKAGING CARTON

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Kartonverpackung mit einem äußeren Faltkarton (1 ) und einem inneren Faltkarton (2), der ein Folieninnenbehältnis umgibt, dadurch
gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) mit einer seiner
Kartonzargenwände (14) mit einer benachbarten Kartonzargenwand (6) des äußeren Faltkartons (1 ) verklebt ist.

2. Kartonverpackung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Faltkarton (1 ) und der innere Faltkarton (2) das
Folieninnenbehältnis im Wesentlichen vollständig umgeben.

3. Kartonverpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Folieninnenbehältnis aus einem mit einem Entnahmeverschluss versehenen flexiblen Folieninnenbeutel (4) besteht.

4. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) mit einer weiteren Kartonzargenwand mit einer benachbarten
Kartonzargenwand des äußeren Faltkartons (1 ) verklebt ist.

5. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) und der äußere Faltkarton (1) jeweils an den Oberkanten (31, 32, 33, 34 bzw. 23, 24, 25, 26) seiner Kartonzargenwände (13, 14, 15, 16 bzw. 5, 6, 7, 8) faltbar angelenkte Deckelklappen (35, 36, 37, 38 bzw. 27, 28, 29, 30) aufweist.

6. Kartonverpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der mit dem inneren Faltkarton (2) verklebten Kartonzargenwand (6) des äußeren Faltkartons (1 ) eine Deckelklappe (28) faltbar angelenkt ist, die eine auftrennbare Zugangsöffnung (44) zu dem darunter angeordneten Entnahmeverschluss (3) des Folieninnenbeutels (4) aufweist.

7. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) und der äußere Faltkarton (1 ) jeweils aus einer Kartonfalthülse (48 bzw. 49) gebildet ist, die jeweils in einer Kartonzargenwand (16 bzw. 8) eine
Klebeverbindung (22 bzw. 21 ) aufweist.

8. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartonzargenwände (13, 14, 15, 16) des inneren Faltkartons (2) an den Zargenkanten (17, 18, 19, 20) über jeweils einen Kantenschlitz (47) überbrückende Kartonbrücken (46) faltbar miteinander verbunden sind.

9. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberkanten (31 , 33) der beiden einander gegenüberliegenden, mit jeweils einer faltbar angelenkten Deckelklappe (35, 37) versehenen Kartonzargenwände (13, 15) des inneren Faltkartons (2) tiefer als die Oberkanten (23, 24, 25, 26) der

Kartonzargenwände (5, 6, 7, 8) des äußeren Faltkartons (1 ) angeordnet sind.

10. Kartonverpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelklappen (35, 37) des inneren Faltkartons (2) bei der fertiggestellten

Kartonverpackung schräg angeordnet sind.

11. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) und der äußere Faltkarton (1 ) jeweils an den Unterkanten (39, 40) seiner Kartonzargenwände (13, 14, 15, 16 bzw. 5, 6, 7, 8) faltbar angelenkte Bodenklappen (41 bzw. 42) aufweist.

12. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) und der äußere Faltkarton (1 ) jeweils aus einem gesonderten Kartonzuschnitt besteht.

13. Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Faltkarton (2) und der äußere Faltkarton (1 ) aus einem gemeinsamen Kartonzuschnitt bestehen.

14. Vorgefertigte Kartoneinheit zur Herstellung einer Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine flachliegend zusammengefaltete innere Kartonfalthülse (48) in einer flachliegend zusammengefalteten äußeren Kartonfalthülse (49) angeordnet ist, wobei mindestens eine
Kartonzargenwand (14) der inneren Kartonfalthülse (48) mit einer benachbarten Kartonzargenwand (6) der äußeren Kartonfalthülse (49) verklebt ist.

15. Verfahren zur Herstellung einer Kartonverpackung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte:

a) Ausschneiden eines inneren Kartonzuschnitts (Fig. 7) für den inneren Faltkarton (2);

b) Ausschneiden eines äußeren Kartonzuschnitts (Fig. 8) für den äußeren Faltkarton (1 );

c) Verkleben einer Kartonzargenwand (14) des inneren Kartonzuschnitts mit einer Kartonzargenwand (6) des äußeren Kartonzuschnitts;

d) Zusammenfalten und Verkleben des inneren Kartonzuschnitts zu einer flachliegenden inneren Kartonfalthülse (48);

e) Zusammenfalten und Verkleben des inneren Kartonzuschnitts zu einer die innere Kartonfalthülse (48) umfassenden äußeren Kartonfalthülse (49);

f) Aufrichten und bodenseitiges Verschließen der miteinander verklebten Kartonfalthülsen (48, 49);

g) gegebenenfalls Einbringen eines flexiblen Folieninnenbeutels (4) in den inneren Faltkarton (2);

h) deckelseitiges Verschließen des inneren Faltkartons (2) und des äußeren Faltkartons (1 ).