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1. WO2021043351 - BIKE LUGGAGE CARRIER

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Ansprüche

1. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger für Fahrräder zum Transport von

Taschen oder Behältern mit wenigstens zwei vertikal verlaufenden Seitenstreben (20, 21) an jeder Seite, welche an einem unteren Ausfallende (22) des Gepäckträgers verbunden sind und im Bereich ihres oberen Endes mit einem, versteifenden horizontal orientierten Verbindungselement (23) zwischen der in Fahrtrichtung gesehenen vorderen (20) und der hinteren (21) Seitenstrebe und mit einer Befestigungsvorrichtung (24) zwischen der vorderen Seitenstrebe (20) und dem Rahmen des Fahrrads oder der Sattelstütze oder dem Sattelrohr ausgeführt ist, dad ur c h g e k e n n z e i c h n e t,

dass die Ausfallenden (22) mit jeweils einer Befestigungsgabel (25) ausgebildet sind, welche in, am Fahrrad mittels Verschraubung (3) montierte oder adaptierte Drehbolzen (4) mit Drehlager, eingreifend aufsetzbar sind, wobei ein parallel zur Gabel verlaufender, drehbar gelagerter Verschlusshaken (5) über den offenen Bereich der Gabel (25) schwenkbar ausgeführt ist und das Ausfallende und somit den Gepäckträger an dem Drehbolzen reversibel als Schnellverschluss befestigt und wobei an das, die beiden vertikal verbindenden Seitenstreben (20, 21) verbindende horizontale Verbindungselement (23) Aufnahmeelemente von Taschen oder Behälter reversibel an dem Verbindungselement (23) anbringbar sind oder an dem Verbindungselement (23) Befestigungspunkte (26) für die Aufnahme einer Tasche oder eines Behälters angeordnet oder auf dieser anbringar sind und/oder an we-nigstens einer der vertikalen Seitenstreben (20, 21), wenigstens ein Befestigungspunkt (26) für die Korrespondenz mit einem Aufnahmepunkt an einer Tasche oder einem Behälters angeordnet ist.

2. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,

dass die obere Befestigungsvorrichtung (24) zwischen der vorderen Seitenstrebe (20) und dem Rahmen des Fahrrads oder der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit wenigstens einem Gelenk (2) an ihrem jeweiligen Verbindungsende ausgefuhrt ist.

3. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die obere Befestigungsvorrichtung (24) zwischen der vorderen Seitenstrebe (20) und dem Rahmen des Fahrrads oder der Sattelstütze oder dem Sattelrohr mit wenigstens einem Gelenk an ihrem jeweiligen V erbindungsende ausgefuhrt ist und in ihrer Länge einstellbar ausgeführt ist.

4. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der parallel zur Gabelfront, um einen Anlenkpunkt (12) schwenkbar gelagerte Verschlusshaken (5) in seiner verschließenden Position als Schnapphaken fixierbar ausgefuhrt ist.

5. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet,

dass der parallel zur Gabelfront, um einen Anlenkpunkt (12) schwenkbar gela-gerte Verschlusshaken (5) in seiner verschließenden Position gegen seine Eigen-spannung in einer Arretiervorrichtung (11, 1 G) als Schnapphaken fixierbar ausgeführt ist.

6. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Verschlusshaken (5) zur Befestigungsgabel (25) mit einer Gleitpaarung ausgebildet ist.

7. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Drehbolzen (4) in Kunststoff ausgefuhrt ist.

8. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Drehbolzen (4) mittels Verschraubung (3) an Gewindebohrungen im Fahrradrahmen befestigt ist.

9. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Drehbolzen (4) mittels Verschraubung (3) an adaptierten Zubehörelementen mit Klemmung an einer Fahrradstrebe befestigt ist.

10. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass der Drehbolzen (4) als Befestigungsbolzen mit konisch angeformter Rand-scheibe zwischen 1-15° zum Ausgleich von Winkelfehlem der Anschraubbohrung ausgebildet ist.

11. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

dass die obere Befestigungsvorrichtung (24) zwischen der vorderen Seitenstrebe (20) und dem Rahmen des Fahrrads oder der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einen Schnellspannverschluss (7) ausgeführt ist.

12. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Anordnung des horizontalen Verbindungselements (23) mit den daran angeordneten Befestigungspunkten (26) für eine Tasche oder einen Behälter nach hinten aufgestellt ausgebildet ist.

13. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass das horizontal ausgeführte Verbindungselement (23) geeignet für die Anbrin gung von Taschen oder Behältern mit angeordneten Aufhängehaken ausgebildet ist.

14. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass an wenigstens einer der vertikalen, über das Hinterrad geführten Seitenstreben (20) in einem oberen Punkt über dem Hinterrad ein Befestigungsmittel (9) für ein Schutzblech ausgebildet ist.

15. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

dass die obere Befestigungsvorrichtung (24) zwischen der vorderen Seitenstrebe (20) und dem Rahmen des Fahrrads oder der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einem, als Prisma ausgebildetem Anlageteil (7) zur Sattelstütze ausgeführt ist 16. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

dass die obere Befestigungsvorrichtung zwischen der vorderen Seitenstrebe (20) und dem Rahmen des Fahrrads oder der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr ein stückig mit einem vorderen Gelenk ausgeführt ist.

17. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, 2 und 15, dadurch gekennzeichnet,

dass das Anlegeteil der oberen Befestigungsvorrichtung (24) an der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einer Klemmvorrichtung mit einem flexiblen Band ausgeführt ist.

18. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, 2 und 15, dadurch gekennzeichnet,

dass das Anlegeteil der oberen Befestigungsvorrichtung (24) an der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einer Klemmvorrichtung mit Schiebklemmbalken aus-geführt ist.

19. Halte Vorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, 2 und 15, dadurch gekennzeichnet,

dass das Anlegeteil der oberen Befestigungsvorrichtung (24) an der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einem Excenterklapphebel für ein Band ausgeftihrt ist.

20. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, 2 und 15, dadurch gekennzeichnet,

dass das Anlegeteil der oberen Befestigungsvorrichtung (24) an der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einem Excenterklapphebel mit offenen Gelenk für ein Band ausgeführt ist.

21. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, 2 und 19, dadurch gekennzeichnet,

dass das Anlegeteil der oberen Befestigungsvorrichtung (24) an der Sattelstütze (8) oder dem Sattelrohr mit einem Excenterklapphebel mit Rastnase für ein Band ausgeführt ist.

22. Haltevorrichtung, insbesondere Gepäckträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die an dem horizontalen Verbindungselement (23) zwischen den beiden vertikal verbindenden Seitenstreben (20, 21) angebrachten oder anbringbaren zwei Befestigungspunkten (26) zusammen mit einem unteren, an der hinteren Seitenstrebe (21) angebrachten oder anbringbaren dritten Befestigungspunkt (26) ein Dreieck bilden und dabei die oberen Befestigungspunkte, wie auch wenigstens ein oberer Befestigungspunkt zu dem unteren Befestigungspunkt in einem Bereich von 150 - 200mm zueinander beabstandet sind.