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1. WO2020136184 - DEVICE FOR LOCKING SWING GATES AND SWING GATE HAVING A DEVICE OF THIS KIND

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Verriegeln von Flügeltoren, umfassend

eine Kopplungseinrichtung (1 ) zum Ankoppeln eines Torblatts (131 ) eines Flügeltors an einen Mitnehmer (140) eines Torantriebs, wobei die Kopplungseinrichtung (1 ) ein Antrieb-Anschlusselement (11 ) zum Anschließen an den Mitnehmer (140) und ein Torblatt- Anschlusselement (12) zum Anschließen an das Torblatt (131 ) auf weist, und wobei die Anschlusselemente (11 , 12) der Kopplungsein richtung (1 ) relativ zueinander beweglich sind, um durch eine Bewe gung des Mitnehmers (140) zum Öffnen des Torblatts (131 ) eine Rela tivbewegung auszuführen,

ein erstes Riegelelement (3) zum Verriegeln des Torblatts (131 ) an ei ner Seite des Flügeltors,

ein zweites Riegelelement (4) zum Verriegeln an einer dem ersten Riegelelement (3) gegenüberliegenden Seite des Flügeltors, ein Kraftübertragungselement (5), um durch die Relativbewegung der Anschlusselemente (11 , 12) der Kopplungseinrichtung (1 ) beim Öffnen des Torblatts (131 ) das erste Riegelelement (3) in seine Entriege lungsrichtung zu ziehen, und

ein Umkehrgetriebe (6), das an das Kraftübertragungselement (5) ge koppelt ist, zum Umkehren der Zugrichtung in die entgegengesetzte Richtung, um das zweite Riegelelement (4) in dessen Entriegelungs richtung zu ziehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Um kehrgetriebe (6) zwei bewegbare Zugelemente (61 , 62) umfasst, die derart miteinander gekoppelt sind, dass sich bei einer Bewegung des ersten Zugelements (61 ) in einer Richtung das zweite Zugelement (62) in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das ers te Zugelement (61 ) an das Kraftübertragungselement (5) gekoppelt ist, um das erste Riegelelement (3) zur Entriegelung in dessen Entriege lungsrichtung zu ziehen, und das zweite Zugelement (62) an das zwei te Riegelelement (4) gekoppelt ist, um es zur Entriegelung in die ent gegengesetzte Richtung zu ziehen.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das Umkehrgetriebe (6) mindestens zwei als Zahnstangen ausgebildete Zugelemente (61 , 62) umfasst, die über ein als Zahnrad ausgebildetes Koppelelement (63) miteinander gekoppelt sind und jeweils mit einem der sich gegenüber liegend angeordneten Riegelelemente (3, 4) verbunden sind, um diese zur Entriegelung in ihre jeweilige Entriegelungsrichtung zu ziehen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn

zeichnet durch eine zweite Kopplungseinrichtung (2) mit einem An trieb-Anschlusselement (11 ) zum Anschließen an den Mitnehmer (140) und einem Torblatt-Anschlusselement (12) zum Anschließen an ein zweites Torblatt (132),

wobei die Anschlusselemente (11 , 12) der zweiten Kopplungseinrich tung (2) relativ zueinander beweglich sind, um bei einer Bewegung des Mitnehmers (140) eine Relativbewegung zu erlauben.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die erste Kopplungseinrichtung (1 ) und/oder die zweite Kopplungseinrichtung (2) ein Kopplungsspannelement (13) aufweist, um die beiden Anschlusselemente (11 , 12) der Kopplungs einrichtung (1 , 2) gegeneinander zu spannen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Kopplungsspannelement (13) als Zugfeder ausge staltet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopplungsspannelemente (13) der beiden Kopplungseinrichtungen dieselbe Steifigkeit aufweisen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeich net, dass das erste Riegelelement (3) und/oder das zweite Riegelele ment (4) ein Riegelspannelement aufweist, um das Riegelelement (3, 4) in Schließstellung vorzuspannen, wobei die Steifigkeit des Riegel spannelements geringer ist als die Steifigkeit des Kopplungsspann elements (13) der ersten und/oder der zweiten Kopplungseinrichtung (1 , 2).

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die erste und/oder die zweite Kopplungseinrich tung (1 , 2) jeweils eine Hubbegrenzung (111 ) aufweisen, um die Rela tivbewegung der beiden Anschlusselemente (11 , 12) zu begrenzen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubbegrenzungen (111 ) der beiden Kopplungseinrichtungen (1 , 2) un terschiedlich große Relativbewegungen der Anschlusselemente (11 , 12) erlauben, um die beiden Torblätter (131 , 132) durch Bewegen des Mitnehmers (140) nacheinander zu schließen.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die erste und/oder die zweite Kopplungseinrich tung (1 , 2) als Teleskopstange ausgestaltet ist oder eine Teleskop stange umfasst.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die erste und/oder die zweite Kopplungseinrich tung (1 , 2) ein Langloch (114, 115) und einen darin geführten Vor sprung als Hubbegrenzung (111 ) aufweist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (5) als Bowdenzug ausgestaltet ist.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn

zeichnet durch eine Zugeinrichtung (160, 161 ) zur Notentriegelung, die beim Ausüben einer Zugkraft den Mitnehmer (140) eines Toran triebs freigibt, so dass die Anschlusselemente (11 , 12) der mindestens einen Kopplungseinrichtung (1 , 2) durch ihre Vorspannung bei verrie geltem Torblatt (131 ) eine Relativbewegung ausführen, welche über das Kraftübertragungselement (5) die Riegelelemente (3, 4) in Entrie gelungsposition bringt

16. Flügeltor, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 15.

17. Flügeltor nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch einen Torantrieb mit einem Mitnehmer (140) zum Antreiben der Torblätter (131 , 132).