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1. WO2021037486 - MACHINE FOOT FOR CONTAINER HANDLING MACHINES

Note: Text based on automatic Optical Character Recognition processes. Please use the PDF version for legal matters

[ DE ]

Patentansprüche

1. Maschinenfuß (1) für Behälterbehandlungsmaschinen umfassend zumindest eine sich entlang einer Hauptachse (HA) erstreckende, höhenausgleichbare Trageinheit (2) und wenigstens eine koaxial zur Trageinheit (2) angeordnete Stützeinheit (3), wobei die Trageinheit (2) zumindest eine mit einer Basisplatte (6) verbundene Tragspindel (4) und eine die Tragspindel (4) abschnittsweise axial umschließende Lasthülse (5) umfasst, wobei die Tragspindel (4) zumindest einen Außengewindeabschnitt (7) und die Lasthülse (5) wenigstens einen korrespondierenden Innengewindeabschnitt (8) aufweist, wobei die Lasthülse (5) verstellbar mit der Tragspindel (4) verbunden ist und wobei die Stützeinheit (3) auf der Lasthülse (5) lastet und ein oberseitiger freier Endabschnitt (4.1) der Tragspindel (4) axial in einen Innenraum der Stützeinheit (3) hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Maschinenfuß (1) ferner eine koaxial angeordnete, umfänglich umlaufende Schutzhülse (10) aufweist, wobei die Schutzhülse (10) in einer vertikalen Richtung (Rv) verschiebbar an der Stützeinheit (3) angeordnet ist und wobei die Schutzhülse (10) in zumindest einer vertikalen Endstellung (P1 ) wenigstens die Trageinheit (2) gegen die Umgebung abdeckt.

2. Maschinenfuß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (10) und die Stützeinheit (3) im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildet und zumindest über einen vorgegebenen Verschiebebereich teleskopartig ineinander- und auseinanderschiebbar angeordnet sind.

3. Maschinenfuß (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens an einem oberseitigen Hülsenende (10.1) der Schutzhülse (10) zumindest ein erstes Dichtelement (11) vorgesehen ist, wobei das Dichtelement (11) dichtend zwischen einer Außenseite (12) der Stützeinheit (3) und der Schutzhülse (10) angeordnet ist.

4. Maschinenfuß (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich eines unterseitigen Hülsenendes (10.2) der Schutzhülse (10) wenigstens ein zweites Dichtelement (14) vorgesehen ist, wobei das Dichtelement (14) dichtend zwischen einer Oberfläche (15) der Basisplatte (6) und der Schutzhülse (10) angeordnet ist.

5. Maschinenfuß (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder das zweite Dichtelement (11, 14) ringförmig in Form eines Dichtringes ausgebildet ist.

6. Maschinenfuß (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (10) im Bereich ihres oberseitigen Hülsenendes (10.1) und/oder im Bereich ihres unterseitigen Hülsenendes (10.2) eine umlaufende Nut (16, 16‘) zur wenigstens teilweisen Aufnahme des Dichtringes (11, 14) aufweist.

7. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am unterseitigen Hülsenende (10.2) der Schutzhülse (10) zumindest ein Verbindungsabschnitt (13) zum Herstellen einer lösbaren Verbindung mit der Basisplatte (6) vorgesehen ist.

8. Maschinenfuß (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt (13) zum Herstellen einer formschlüssigen lösbaren Verbindung mit der Basisplatte (6), insbesondere einer Rastverbindung oder Schnappverbindung ausgebildet ist und dazu wenigstens einen als Rastnase dienenden Vorsprungsbereich aufweist.

9. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (10) in der vertikalen Endstellung (P1) die Trageinheit (2) dichtend gegen die Umgebung abdeckt, insbesondere vollständig und dichtend gegen die Umgebung abdeckt.

10. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem der Trageinheit (2) abgewandten maschinenseitigen Ende (3.1) der Stützeinheit (3) ein Befestigungsabschnitt (17) für die Befestigung an der Behälterbehandlungsmaschine vorgesehen ist.

11. Maschinenfuß (1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass oberseitig an der Lasthülse (5) ein Kragenabschnitt (5.1) zur tragenden Aufnahme der Stützeinheit (3) vorgesehenen ist und die Stützeinheit (3) auf dem Kragenabschnitt (5.1) auflagert.

12. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützeinheit (3) an einem dem maschinenseitigen Ende (3.1) gegenüberliegenden Auflageende (3.2) einen Bodenabschnitt (18) mit einer zentralen Durchgangsöffnung für den Durchgang der Tragspindel (4) aufweist, wobei der Bodenabschnitt (18) der Stützeinheit (3) auf der Lasthülse (5) aufliegt und mit dieser verbunden ist.

13. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (10) mehrteilig ausgebildet ist, wobei mehrere halb- oder teilschalenförmige Schutzhülsenteile (10a) dichtend miteinander verbunden sind, um die umfänglich umlaufende Schutzhülse (10) zu bilden.

14. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülse (10) aus Metall, insbesondere aus Edelstahl, oder aus einem Kunststoff hergestellt ist.

15. Maschinenfuß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisplatte (6) eine oder mehrere Durchgangsbohrungen (23) aufweist und Verankerungsmittel (22) für den verankernden Eingriff im Boden vorgesehen sind, welche durch die Durchgangsbohrungen (23) geführt sind.

16. Schutzhülse (10) für einen zumindest eine höheneinstellbare Trageinheit (2) und eine Stützeinheit (3) umfassenden Maschinenfuß (1), bei dem die Trageinheit (2) zumindest eine mit einer Basisplatte (6) verbundene Tragspindel (4) mit einem Außengewindeabschnitt (7) und eine die Tragspindel (4) abschnittsweise axial umschließende Lasthülse (5) mit wenigstens einem korrespondierenden Innengewindeabschnitt (8) umfasst, bei dem die Lasthülse (5) verstellbar mit der Tragspindel (4) verbunden ist und die Stützeinheit (3) auf der Lasthülse (5) lastet, derart, dass ein oberseitiger freier Endabschnitt (4.1) der Tragspindel (4) axial in einen Innenraum der Stützeinheit (3) hineinragt, wobei die Schutzhülse (10) hohlzylinderförmig ausgebildet und mit der Stützeinheit (3) derart verbindbar ist, dass die Schutzhülse (10) die Stützeinheit (3) umfänglich umläuft und in einer vertikalen Richtung (Rv) relativ zur Stützeinheit (3) verschiebbar ist und wobei die Schutzhülse (10) ferner dazu ausgebildet und eingerichtet ist, in einem mit der Stützeinheit (3) des Maschinenfußes (1 ) verbunden Zustand in wenigstens einer vertikalen Endstellung (P1) die Trageinheit (2) gegen die Umgebung abzudecken.