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1. WO2020193251 - MITNEHMER FÜR EINE FENSTERHEBERBAUGRUPPE

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Patentansprüche

1. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) für eine Fensterheberbaugruppe zum Öffnen und Verschließen einer Fensteröffnung, der eine verstellbare Fensterscheibe (F) einer Fensteröffnung aufnimmt, wobei die Fensterscheibe (F) in einem geschlossenen Zustand die Fensteröffnung verschließt und einen Fahrzeuginnenraum (I) von einem außerhalb liegenden Fahrzeugaußenraum (A) trennt, wobei der Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) mindestens ein elastisch verlagerbares Rastelement (1A.R, 1 B.R) mit einer Rastnase aufweist, wobei das Rastelement (1A.R, 1 B.R) zur montageseitigen Verbindung der

Fensterscheibe (F) mit dem Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) entgegen einer Rückstellkraft elastisch verlagerbar ist, sodass die Rastnase des Rastelementes (1A.R; 1 B.R) über die Rückstellkraft mit einer Rastöffnung (F1) der Fensterscheibe (F) vollständig in Eingriff gebracht ist, um die Fensterscheibe (F) mit dem Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) zu verbinden, wobei der Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) innerhalb eines Bauraumes angeordnet ist, in den über die Fensteröffnung durch einen Spalt (S) zwischen einer Fensterbrüstung und der Fensterscheibe (F) von dem Fahrzeugaußenraum (A) aus ein Manipulationswerkzeug einführbar und an den Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) heranführbar ist, wobei die Verbindung des Mitnehmers (1 ; 1A, 1 B) mit der Fensterscheibe (F) einerseits gesichert ist, da das Rastelement (1A.R, 1 B.R) auf der zu dem Fahrzeuginnenraum (I) gerichteten Seite der Fensterscheibe (F) angeordnet ist, sodass beim Einführen des Manipulationswerkzeugs ausschließlich noch ein - in oder durch - die Rastöffnung (F1) der Fensterscheibe (F) ragender Abschnitt (1A.R1 , 1 B.R1) der Rastnase von dem Manipulationswerkzeug erreichbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Rastelelementes (1A.R, 1 B.R), ausgehend von dem sich vollständig in der Rastöffnung (F1) der Fensterscheibe (F) in Eingriff befindenden Rastelelement (1A.R, 1 B.R), durch ein Begrenzungselement (1A.61 , 1 B.61) begrenzt ist, welches einen Endanschlag für das Rastelelement (1A.R, 1 B.R) bildet, der nur eine maximale Bewegung Q des Rastelelementes (1A.R, 1 B.R) zulässt, bei der andererseits zur Sicherung der Fensterscheibe (F) im Bauraum zumindest ein Abschnitt (1A.R1 , 1 B.R1) der Rastnase in der Rastöffnung (F1) der Fensterscheibe (F) verbleibt.

2. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelelement (1A.R, 1 B.R) um eine Schwenkachse (X1 , X2) schwenkbar angeordnet

ist, sodass das Rastelelement (1A.R, 1 B.R) von einer unverschwenkten Rastposition, bei der das Rastelelement (1A.R, 1 B.R) in der Rastöffnung (F1) der Fensterscheibe (F) vollständig in Eingriff gebracht ist, in eine durch das Begrenzungselement (1A.61 , 1 B.61) begrenzte nur eine maximale Schwenkbewegung (‘) des Rastelelementes (1A.R, 1 B.R) zulassende verschwenkte Rastposition bringbar ist, bei der zumindest der Abschnitt (1A.R1 , 1 B.R1) der Rastnase in der Rastöffnung (F1) der Fensterscheibe (F) verbleibt.

3. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Begrenzungselement (1A.6, 1 B.61) an einem Mitnehmergrundkörper (1A.6, 1 B.6) angeordnet oder der Mitnehmergrundkörper (1A.6, 1 B.6) selbst ist.

4. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) als Blindmontage-Mitnehmer ausgebildet ist, der einen elastisch verlagerbaren ersten Abschnitt (A1) und einen elastisch verlagerbaren zweiten Abschnitt (A2) aufweist, wobei sich die Abschnitte (A1 , A2) quer zur Bewegungsrichtung der Fensterscheibe (F) im Wesentlichen gegenüberliegen, wobei der zweite Abschnitt (A2) gegenüber dem ersten Abschnitt (A1) steifer ausgebildet ist, und

• entweder, der elastische verlagerbare erste Abschnitt (A1) das verschwenkbare Rastelement (1A.R) ist, das in einem ersten inneren Mitnehmerbügel (1A.2) schwenkbar angeordnet ist, und der zweite elastisch verlagerbare Abschnitt (A2) ein oberer Bereich eines zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1A.3) ist,

• oder, der elastische verlagerbare erste Abschnitt (A1), das an einem Mitnehmergrundkörper (1 B.6) angeordnete verschwenkbare Rastelement (1 B.R) ist, und der elastische verlagerbare zweite Abschnitt (A2) der obere Bereich des zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1 B.3) ist.

5. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Elastizität des oberen Bereichs des zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1A.3, 1 B.3) des elastisch verlagerbaren zweiten Abschnitts (A2) durch mindestens eine Freimachung (1A.31 , 1 B.31) im Material des zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1A.3, 1 B.3) vorgebbar bewirkt wird.

6. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Elastizität des als erster elastisch verlagerbarer Abschnitt (A1) verschwenkbaren Rastelementes (1A.R) durch eine dauerelastische Rückstellkraft der schwenkbaren Verbindung im Bereich der Schwenkachse (X1 , X2) vorgebbar bewirkt wird.

7. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschnitte (A1 , A2) bei der montageseitigen Einführung der Fensterscheibe (F) über den Spalt (S) in den Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) aufgespreizt werden.

8. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Bereich des zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1A.3, 1 B.3) nach der montageseitigen Einführung der Fensterscheibe (F) über den Spalt (S) durch seine Steifigkeit gegenüber der Fensterscheibe (F) durch ein Manipulationswerkzeug nur geringfügig von der Fensterscheibe (F) abspreizbar ist.

9. Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abspreizen und/oder ein Abbrechen des zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1A.3, 1 B.3) gegenüber dem ersten inneren Mitnehmerbügels (1A.2, 1 B.2) bei einem zwischen der

Fensterscheibe (F) und dem oberen Bereich des zweiten äußeren Mitnehmerbügels (1A.3, 1 B.3) eingeführten Manipulationswerkzeugs beeinflusst wird, in dem in einem Mitnehmerbügelfuß (1A.5, 1 B.5) in dem die Mitnehmerbügel (1A.2, 1 B.2; 1A.3, 1 B.3) miteinander verbunden sind, ein mechanisch stabilisierender Einleger (1A.51 , 1 B.51) angeordnet ist.

10. Fensterheberbaugruppe umfassend mindestens einen Mitnehmer (1 ; 1A, 1 B) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9.