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1. WO2020192847 - BIPOLARES ELEKTROCHIRURGISCHES WERKZEUG


Haftungsausschluss Als offizielle Version gilt die auf PATENTSCOPE verfügbare Version im Bildformat (PDF). Diese Online-Version im html-Format dient als zusätzliche Nutzungshilfe. Bei der Zusammenstellung der gedruckten Unterlagen/Bilder wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, um die genaue und zuverlässige Darstellung der darin enthaltenen Daten zu gewährleisten. Dennoch können im Zuge der Datenübermittlung und -konvertierung sowie aufgrund der systembedingten Anwendungsgrenzen der (wahlweisen) maschinellen Übersetzung entstandene Fehler und/oder Auslassungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Symbol versehene Hyperlinks verweisen auf externe Quellen, auf welche die WIPO keinen Einfluss hat. WIPO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit den obenstehenden Punkten ab.

INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/DE2020/100255 KS1580aPCT
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
29. März 2020 28. März 2019
Anmelder
KARL STORZ SE & CO. KG
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Diese Internationale Recherchenbehörde hat festgestellt, dass diese internationale Anmeldung mehrere Erfindungen enthält:
1. Ansprüche: 1-14(vollständig); 16(teilweise)
Bipolares elektrochirurgisches Werkzeug mit zwei Elektroden an einem Maulteil und keine Elektrode am zweiten Maulteil
2. Anspruch: 15(vollständig); 16(teilweise)
Bipolares elektrochirurgisches Werkzeug mit zwei Maulteilen und einer Elektrode, die vollständig an der Außenfläche des ersten Maulteils angeordnet ist.
1.
Da der Anmelder alle erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren rechtzeitig entrichtet hat, erstreckt sich dieser internationale Recherchenbericht auf alle recherchierbaren Ansprüche.
2.
Da für alle recherchierbaren Ansprüche die Recherche ohne einen Arbeitsaufwand durchgeführt werden konnte, der zusätzliche Recherchengebühren gerechtfertigt hätte, hat die Behörde nicht zur Zahlung solcher Gebühren aufgefordert.
3.
Da der Anmelder nur einige der erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren rechtzeitig entrichtet hat, erstreckt sich dieser internationale Recherchenbericht nur auf die Ansprüche, für die Gebühren entrichtet worden sind, nämlich auf die Ansprüche Nr.
4.
Der Anmelder hat die erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren nicht rechtzeitig entrichtet. Dieser internationale Recherchenbericht beschränkt sich daher auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung; diese ist in folgenden Ansprüchen erfasst:
Bemerkungen hinsichtlich eines Widerspruchs
Der Anmelder hat die zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch entrichtet und die gegebenenfalls erforderliche Widerspruchsgebühr gezahlt.
Die zusätzlichen Recherchengebühren wurden vom Anmelder unter Widerspruch gezahlt, jedoch wurde die entsprechende Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist entrichtet.
Die Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren erfolgte ohne Widerspruch.
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.
6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     6    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     A61B 18/14 (2006.01)i; A61B 18/00 (2006.01)n; A61B 18/12 (2006.01)n
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     A61B
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data, BIOSIS, COMPENDEX, INSPEC

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
US 2012283735 A1 (SCHECHTER DAVID A [US]) 08. November 2012 (2012-11-08)
1-7,16
Absätze [0054], [0055], [0067], [0071]; Abbildungen 12, 38
(2)
X
WO 2017100427 A2 (ETHICON ENDO-SURGERY LLC [US]) 15. Juni 2017 (2017-06-15)
1-7,11-14,16
Absätze [0156] - [0157]; Abbildungen 1, 31
(3)
X
WO 2017100423 A2 (ETHICON ENDO-SURGERY LLC [US]) 15. Juni 2017 (2017-06-15)
1-3,6-10,16
Absätze [0116], [0118], [0182], [0184]; Abbildungen 1, 39A, 39B
(4)
A
EP 1632192 A1 (SHERWOOD SERV AG [CH]) 08. März 2006 (2006-03-08)
1
in der Anmeldung erwähnt
das ganze Dokument
(5)
X
DE 102011075781 A1 (STORZ KARL GMBH & CO KG [DE]) 15. November 2012 (2012-11-15)
15,16
Absätze [0028], [0073], [0091] - [0095]; Abbildung 8
(6)
X
EP 3308731 A1 (GYRUS ACMI INC D B A OLYMPUS SURGICAL TECH AMERICA [US]) 18. April 2018 (2018-04-18)
15,16
Absätze [0010], [0014], [0021], [0053]; Abbildungen 19-20
(7)
X
DE 102006027150 A1 (CELON AG MEDICAL INSTRUMENTS [DE]) 13. Dezember 2007 (2007-12-13)
15
das ganze Dokument
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
US 2012283735 A1
08. November 2012
US 2011213357 A1
US 2012283735 A1
01. September 2011
08. November 2012
WO 2017100427 A2
15. Juni 2017
US 2017164973 A1
WO 2017100427 A2
15. Juni 2017
15. Juni 2017
WO 2017100423 A2
15. Juni 2017
BR 112018011660 A2
CN 108366827 A
EP 3621540 A2
JP 2019500101 A
US 2017164972 A1
WO 2017100423 A2
04. Dezember 2018
03. August 2018
18. März 2020
10. Januar 2019
15. Juni 2017
15. Juni 2017
EP 1632192 A1
08. März 2006
AU 2005205794 A1
CA 2518339 A1
EP 1632192 A1
EP 2065006 A1
EP 2923667 A1
ES 2321415 T3
US 2005113826 A1
US 2008039835 A1
US 2010179543 A1
US 2014288553 A1
US 2017156788 A1
US 2020129227 A1
16. März 2006
02. März 2006
08. März 2006
03. Juni 2009
30. September 2015
05. Juni 2009
26. Mai 2005
14. Februar 2008
15. Juli 2010
25. September 2014
08. Juni 2017
30. April 2020
DE 102011075781 A1
15. November 2012
DE 102011075781 A1
EP 2522291 A1
US 2012289957 A1
15. November 2012
14. November 2012
15. November 2012
EP 3308731 A1
18. April 2018
CN 105163683 A
CN 105451678 A
EP 2967719 A1
EP 2967724 A1
EP 3308731 A1
JP 6275813 B2
JP 2016510633 A
JP 2016510635 A
JP 2018140222 A
US 2014276785 A1
US 2014276794 A1
US 2019239942 A1
WO 2014143472 A1
WO 2014143476 A1
16. Dezember 2015
30. März 2016
20. Januar 2016
20. Januar 2016
18. April 2018
07. Februar 2018
11. April 2016
11. April 2016
13. September 2018
18. September 2014
18. September 2014
08. August 2019
18. September 2014
18. September 2014
DE 102006027150 A1
13. Dezember 2007
CN 101460110 A
DE 102006027150 A1
EP 2029039 A2
JP 2009539448 A
US 2010087814 A1
WO 2007141337 A2
17. Juni 2009
13. Dezember 2007
04. März 2009
19. November 2009
08. April 2010
13. Dezember 2007
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
07. September 2020
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
21. September 2020
Bevollmächtigter Bediensteter:
Aronsson, Fredrik
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