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1. WO2020187536 - FAHRZEUGEINRICHTUNG ZUM ELEKTRISCHEN VERBINDEN EINES KRAFTFAHRZEUGS MIT EINER STATIONÄREN LADESTATION, KRAFTFAHRZEUG UND LADESYSTEM

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Ansprüche

1. Fahrzeugeinrichtung (3) zum elektrischen Verbinden eines

Kraftfahrzeugs (2) mit einer stationären Ladestation (6), wobei die

Fahrzeugeinrichtung (3) zumindest zwei Anschlüsse (4,5), insbesondere Steckdosen, für jeweils ein Kontaktelement (8,9), insbesondere Ladestecker, der Ladestation (6) aufweist, wobei die Anschlüsse (4,5) und die Kontaktelemente (8,9) dazu ausgebildet sind, zumindest eine elektrische Verbindung zwischen dem Kraftfahrzeug (2) und der Ladestation (6) durch Kuppeln eines der

Kontaktelemente (8,9) mit einem der Anschlüsse (4,5) herzustellen,

gekennzeichnet durch eine Verriegelungseinrichtung (10), die das Kuppeln eines Kontaktelements (8,9) mit einem der Anschlüsse (4,5) in dem Fall verhindert, in welchem der andere der Anschlüsse (4,5) mit einem

Kontaktelement (8,9) bereits gekuppelt ist.

2. Fahrzeugeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) durch eine Anordnung der Anschlüsse (4,5) zueinander derart gebildet ist, dass sich die Anschlüsse (4,5) bereichsweise überschneiden, sodass stets nur ein Kontaktelement (8,9) mit einem der Anschlüsse (4,5) kuppelbar ist.

3. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) zumindest eine verlagerbare Abdeckung (11,14,15) aufweist.

4. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (11,14,15) derart verschiebbar gelagert ist, dass sie stets entweder den einen der Anschlüsse (4) oder den anderen der Anschlüsse (5) verdeckt.

5. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungseinrichtung (10) für jeden der Anschlüsse (4,5) eine eigene verlagerbare Abdeckung (14,15) aufweist, wobei die Abdeckungen (14,15) derart miteinander gekoppelt sind, dass die eine Abdeckung (11) einen der Anschlüsse (4) verdeckt, wenn die andere Abdeckung (15) den anderen der Anschlüsse (5) freigibt.

6. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckungen (14,10) insbesondere durch ein Gelenk miteinander mechanisch gekoppelt sind.

7. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) zumindest ein verlagerbares Verriegelungselement (17) aufweist, das wahlweise mit der einen Abdeckung (14) oder mit deren anderen Abdeckung (15) zum Verriegeln der jeweiligen Abdeckung (14,15) in der den zugeordneten Anschluss (4,5) verdeckenden Stellung zusammenzuwirken.

8. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) für jede der Abdeckungen (14,15) jeweils ein verlagerbares Verriegelungselement (17) aufweist.

9. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem jeweiligen Verriegelungselement (17) ein ansteuerbarer Aktuator (18) zugeordnet ist.

10. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) zumindest ein Steuergerät (19) aufweist, das dazu hergerichtet ist, den jeweiligen Aktuator (18) zu betätigen.

11. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Anschluss (4,5) zumindest eine

Sensoreinrichtung (20,21) zum Erfassen einer erfolgten Kupplung des

zugeordneten Anschlusses (4,5) mit einem Kontaktelement (8,9) der Ladestation (6) zugeordnet ist.

12. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) für jeden Anschluss (4,5) jeweils ein verlagerbares Verriegelungselement (17) aufweist, das derart ausgebildet und angeordnet ist, dass es in einer Freigabestellung das Kuppeln eines Kontaktelements (8,9) mit einem der Anschlüsse (4,5) erlaubt und in einer Verriegelungsstellung ein mit einem Anschluss (4,5) gekuppeltes Kontaktelement (8,9) an dem Anschluss (4,5) verriegelt oder das Kuppeln eines Kontaktelements (8,9) mit dem zugeordneten Anschluss (4,5) verhindert.

13. Fahrzeugeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (17) quer zu einer Kuppelrichtung von Kontaktelement (8,9) und Anschluss (4,5) verlagerbar ist, um in der Verriegelungsstellung im Bewegungsweg des Kontaktelements (8,9) zu liegen oder in eine Verriegelungsaussparung des Kontaktelements (8,9) formschlüssig einzugreifen.

14. Ladesystem zum elektrischen Verbinden eines Kraftfahrzeugs (2) mit einer stationären Ladestation, wobei die Ladestation zumindest zwei

Kontaktelemente (8,9) aufweist, und an das Kraftfahrzeug (2) zumindest eine Fahrzeugeinrichtung (3) mit zumindest zwei Anschlüssen (4,5) für jeweils eines der Kontaktelemente, gekennzeichnet durch die Ausbildung der

Fahrzeugeinrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 13.

15. Kraftfahrzeug gekennzeichnet durch eine Fahrzeugeinrichtung (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 13.