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1. WO2020127761 - GEHÄUSEBAUGRUPPE UND ELEKTRONISCHE BAUGRUPPE MIT GEHÄUSEBAUGRUPPE


Haftungsausschluss Als offizielle Version gilt die auf PATENTSCOPE verfügbare Version im Bildformat (PDF). Diese Online-Version im html-Format dient als zusätzliche Nutzungshilfe. Bei der Zusammenstellung der gedruckten Unterlagen/Bilder wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, um die genaue und zuverlässige Darstellung der darin enthaltenen Daten zu gewährleisten. Dennoch können im Zuge der Datenübermittlung und -konvertierung sowie aufgrund der systembedingten Anwendungsgrenzen der (wahlweisen) maschinellen Übersetzung entstandene Fehler und/oder Auslassungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Symbol versehene Hyperlinks verweisen auf externe Quellen, auf welche die WIPO keinen Einfluss hat. WIPO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit den obenstehenden Punkten ab.

INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2019/086343 2018P03338WO
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
19. Dezember 2019 20. Dezember 2018
Anmelder
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.
6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     3    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     B60R 16/023 (2006.01)i; H02B 1/48 (2006.01)i; H02G 3/08 (2006.01)i; H05K 5/02 (2006.01)i
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     B60R; H02G; H05K; H02B
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
EP 2950624 A1 (JIANGSU DUWAN ELECTRONIC TECHNOLOGY CO LTD [CN]) 02. Dezember 2015 (2015-12-02)
1-4,6-10
A
Zusammenfassung; Abbildungen 1-5, 10-15
5
Seite 11, Zeilen 36-50
(2)
X
WO 2018093773 A1 (REID AARNE H [US]) 24. Mai 2018 (2018-05-24)
1-4,6-10
A
Zusammenfassung; Abbildungen 1A, 2A-C, 3A
5
Absätze [0110] - [0112]
(3)
X
EP 0944298 A2 (HARTING KGAA [DE]) 22. September 1999 (1999-09-22)
1-3,6-8,10
A
Zusammenfassung; Abbildungen 1,2,23,25c
4,5,9
Absätze [0021], [0031]
(4)
A
WO 2007141116 A1 (SIEMENS AG [DE]; WAHLER TORSTEN [DE]) 13. Dezember 2007 (2007-12-13)
1-10
Zusammenfassung; Abbildung 1
Seite 5, Zeile 18 - Seite 6, Zeile 12
(5)
A
DE 112017001581 T5 (PANASONIC IP MAN CO LTD [JP]) 13. Dezember 2018 (2018-12-13)
1-10
Zusammenfassung; Abbildung 7
Absatz [0037]
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
EP 2950624 A1
02. Dezember 2015
CN 103118509 A
EP 2950624 A1
JP 6284551 B2
JP 2016507837 A
US 2015257298 A1
WO 2014114149 A1
22. Mai 2013
02. Dezember 2015
28. Februar 2018
10. März 2016
10. September 2015
31. Juli 2014
WO 2018093773 A1
24. Mai 2018
CA 3043868 A1
EP 3541722 A1
US 2019291941 A1
WO 2018093773 A1
24. Mai 2018
25. September 2019
26. September 2019
24. Mai 2018
EP 0944298 A2
22. September 1999
DE 19812042 A1
EP 0944298 A2
JP H11330729 A
US 6156970 A
30. September 1999
22. September 1999
30. November 1999
05. Dezember 2000
WO 2007141116 A1
13. Dezember 2007
AU 2007256237 A1
BR PI0712058 A2
CN 101460980 A
DE 102006026222 A1
EP 2030175 A1
JP 2009540406 A
RU 2008152774 A
US 2009301380 A1
WO 2007141116 A1
13. Dezember 2007
20. Dezember 2011
17. Juni 2009
13. Dezember 2007
04. März 2009
19. November 2009
20. Juli 2010
10. Dezember 2009
13. Dezember 2007
DE 112017001581 T5
13. Dezember 2018
CN 108886242 A
DE 112017001581 T5
US 2019074677 A1
WO 2017169228 A1
23. November 2018
13. Dezember 2018
07. März 2019
05. Oktober 2017
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
09. April 2020
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
23. April 2020
Bevollmächtigter Bediensteter:
Sleightholme-Albanis
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