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1. WO2020126236 - VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES VERTEILTEN DATENBANKSYSTEMS, VERTEILTES DATENBANKSYSTEM UND INDUSTRIEAUTOMATISIERUNGSSYSTEM


Haftungsausschluss Als offizielle Version gilt die auf PATENTSCOPE verfügbare Version im Bildformat (PDF). Diese Online-Version im html-Format dient als zusätzliche Nutzungshilfe. Bei der Zusammenstellung der gedruckten Unterlagen/Bilder wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, um die genaue und zuverlässige Darstellung der darin enthaltenen Daten zu gewährleisten. Dennoch können im Zuge der Datenübermittlung und -konvertierung sowie aufgrund der systembedingten Anwendungsgrenzen der (wahlweisen) maschinellen Übersetzung entstandene Fehler und/oder Auslassungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Symbol versehene Hyperlinks verweisen auf externe Quellen, auf welche die WIPO keinen Einfluss hat. WIPO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit den obenstehenden Punkten ab.

WRITTEN OPTION OF THE INTERNATIONAL SEARCHING AUTHORITY
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2019/081118 2018P10412WO
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr) Absendedatum (Tag/Monat/Jahr)
13. November 2019 21. Dezember 2018 02. Januar 2020
Internationale Patentklassifikation (IPC) oder nationale Klassifikation und IPC
     G06Q 20/00 (2012.01)i
Anmelder SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
1. Dieser Bescheid enthält Angaben zu folgenden Punkten:
Feld Nr. I Grundlage des Bescheids
Feld Nr. II Priorität
Feld Nr. III Keine Erstellung eines Gutachtens über Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit
Feld Nr. IV Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Feld Nr. V Begründete Feststellung nach Regel 43bis.1 a) i) hinsichtlich der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit; Unterlagen und Erklärungen zur Stützung dieser Feststellung
Feld Nr. VI Bestimmte angeführte Unterlagen
Feld Nr. VII Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung
Feld Nr. VIII Bestimmte Bemerkungen zur internationalen Anmeldung
2. WEITERES VORGEHEN
Wird ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, so gilt dieser Bescheid als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde („IPEA“); dies trifft nicht zu, wenn der Anmelder eine andere Behörde als diese als IPEA wählt und die gewählte IPEA dem Internationalen Büro nach Regel 66.1 bis b) mitgeteilt hat, dass schriftliche Bescheide dieser Internationalen Recherchenbehörde nicht anerkannt werden.
Wenn dieser Bescheid wie oben vorgesehen als schriftlicher Bescheid der IPEA gilt, so wird der Anmelder aufgefordert, bei der IPEA vor Ablauf von 3 Monaten ab dem Tag, an dem das Formblatt PCT/ISA/220 abgesandt wurde, oder vor Ablauf von 22 Monaten ab dem Prioritätsdatum, je nachdem, welche Frist später abläuft, eine schriftliche Stellungnahme und, wo dies angebracht ist, Änderungen einzureichen.
Weitere Optionen siehe Formblatt PCT/ISA/220.
Feld Nr. I Grundlage des Bescheids
1. Hinsichtlich der Sprache beruht der Bescheid auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache _______________, bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
2.
Dieser Bescheid wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43bis.1 a)).
3. Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist dieser Bescheid auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls erstellt worden, das
a. im Anmeldezeitpunkt Bestandteil der internationalen Anmeldung war und
in Form einer Textdatei gemäß Anhang C/ST.25 vorlag.
in Papierform oder in Form einer Bilddatei vorlag.
b. zusammen mit der internationalen Anmeldung gemäß Regel 13ter.1 a) PCT nur für die Zwecke der internationalen Recherche in Form einer Textdatei gemäß Anhang C/ST.25 eingereicht wurde.
c. nach dem internationalen Anmeldedatum nur für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht wurde, und zwar
in Form einer Textdatei gemäß Anhang C/ST.25 (Regel 13ter.1 a)).
in Papierform oder in Form einer Bilddatei (Regel 13ter.1 b) und Abschnitt 713 der Verwaltungsvorschriften).
4.
In dem Fall, dass mehr als eine Version oder Kopie eines Sequenzprotokolls eingereicht wurde, wurden zusätzlich die erforderlichen Erklärungen eingereicht, dass die Informationen in den nachgereichten oder zusätzlichen Kopien denen entsprechen, die im Anmeldezeitpunkt Bestandteil der Anmeldung waren, bzw. dass sie nicht über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen.
5. Zusätzliche Bemerkungen:
Feld Nr. V Begründete Feststellung nach Regel 43bis.1 a) i) hinsichtlich der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit; Unterlagen und Erklärungen zur Stützung dieser Feststellung
1. Feststellung:
Neuheit (N)
Ansprüche
1-15
JA
Ansprüche
 
NEIN
Erfinderische Tätigkeit (IS)
Ansprüche
 
JA
Ansprüche
1-15
NEIN
Gewerbliche Anwendbarkeit (IA)
Ansprüche
1-15
JA
Ansprüche
 
NEIN
2. Unterlagen und Erklärungen :
siehe Beiblatt
Fortsetzung von:
Zu Punkt V
Begründete Feststellung hinsichtlich der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit; Unterlagen und Erklärungen zur Stützung dieser Feststellung
[1] Es wird auf die folgenden Dokumente verwiesen:
D1 US 2018/039667 A1 (PIERCE RYAN [US] ET AL) 8. Februar 2018 (2018-02-08)
D2 Andreas M. Antonopoulos: "Mastering Bitcoin - Unlocking Digital Cryptocurrencies" In: "Mastering bitcoin : [unlocking digital cryptocurrencies]", 20. Dezember 2014 (2014-12-20), O'Reilly Media, Beijing Cambridge Farnham Köln Sebastopol Tokyo, XP055306939, ISBN: 978-1-4493-7404-4
[2] Patentierbarkeit
[2.1] Die vorliegende Anmeldung erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 33(1) PCT, weil der Gegenstand der Ansprüche 1-15 nicht erfinderisch gemäß Artikel 33(3) PCT ist.
[3] Artikel 33(3) PCT - Erfinderische Tätigkeit
[3.1] Die vorliegende Anmeldung bezieht sich auf ein flexibles Verfahren zum Betreiben eines verteilten Datenbanksystems, wie etwa eine Blockkette, wobei dieses Datenbanksystem der Speicherung von Transaktionen dient. Das verteilte Datenbanksystem umfasst Knoteneinrichtungen, welche Transaktionsanfragen erhalten, in denen jeweils spezifiziert wird, welches Signaturverfahren für die jeweilige Transaktion verwendet werden soll. Abhängig von dem angeführten Signaturverfahren wird eine Signatur für die Transaktion erzeugt und in einen neu generierten Datenblock der Blockkette aufgenommen. Somit kann sichergestellt werden, dass ein für die jeweilige Transaktion adäquates Sicherheitsniveau bezüglich eines Signatur-verfahrens erreicht wird. 
[3.2] Druckschrift D1 wird als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Sie offenbart (die Verweise in Klammern beziehen sich auf diese Druckschrift) den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 wie folgt:
Verfahren zum Betreiben eines verteilten Datenbanksystems mit verteilten Knoten-Einrichtungen zum Bereitstellen von miteinander verknüpften Datenblöcken (Bi), insbesondere in der Art einer Blockkette (BC), welche Transaktionen zwischen Teilnehmern dokumentieren ( siehe Par.[0031]-[0035], Fig.1 ), wobei Transaktionen zwischen Teilnehmern mit Hilfe von Transaktionsdaten und einem kryptografischen Signaturverfahren abgesichert werden ( siehe Par.[0163], Fig.6 ), mit den Schritten:
für jede Transaktion, Festlegen [der Validierungsregel] [strikethrough>des kryptografischen Signaturverfahrens <strikethrough]zum Absichern der jeweiligen Transaktion ( siehe Par.[0128] ), wobei eine [die Validierungsregel] [strikethrough>das festgelegte kryptografische Signaturverfahren <strikethrough]identifizierende Signaturinformation Teil der Transaktion oder Teil einer Durchführungsanfrage für die Transaktion ist ( siehe Par.[0135] );
für jede Transaktion, Berechnen von Signaturdaten nach dem festgelegten kryptografischen Signaturverfahren über zumindest einen Teil der Transaktionsdaten oder deren Hashwert; und Hinzufügen der Signaturdaten zu den Transaktionsdaten ( siehe Par.[0163], Fig.6 ).
[3.3] Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung der D1 dadurch, dass die D1 nicht explizit offenbart, dass ein kryptografisches Signaturverfahren zum Absichern der jeweiligen Transaktion festgelegt wird.
[3.4] Es wird darauf hingewiesen, dass in der D1 offenbart wird, dass eine Transaktionsnachricht von einem Blockchain-Client empfangen wird, wobei diese Nachricht eine geänderte Regel für die Blockchain enthält ( siehe Par.[0214], Fig.10:Ref.1001) und der Blockchain-Client diese geänderte Blockchain-Regel beim Erstellen von neuen Transaktionsblöcken berücksichtigt ( siehe Par.[0216], [0217], Fig.10:Ref.1005). Des Weiteren offenbart die D1, dass sich die geänderten Regeln auf technische Parameter der Blockkette beziehen können ( siehe Par.[0141],[0146]).
[3.5] Da die Verwendung eines bestimmten kryptografischen Signaturverfahrens als technischer Parameter einer Blockchain angesehen wird, wird die Auswahl eines spezifischen kryptografischen Signaturverfahrens im Kontext der vorliegenden Erfindung lediglich als eine naheliegende Umsetzungsvariante angesehen, die der Fachmann abhängig von ihm übergebenen sicherheitstechnischen Vorgaben ohne erfinderisches Zutun auswählen und im System der D1 umsetzen würde. Daher wird der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht als erfinderisch angesehen (Artikel 33(3) PCT).
[3.6] Derselbe Einwand trifft ebenfalls auf die unabhängigen Ansprüche 14 und 15 zu, die den Gegenstand des Anspruchs 1 in Form eines verteilten Datenbanksystems und eines Industrie-Automatisierungsnetzwerkes wiederholen. Daher ist der Gegenstand der Ansprüche 14 und 15 ebenfalls nicht erfinderisch (Artikel 33(3) PCT).
[3.7] Die abhängigen Ansprüche 2-13 scheinen keine Merkmale zu enthalten, die in Kombination mit den Merkmalen eines Anspruchs, auf den sie rückbezogen sind, die Erfordernisse des PCT in Bezug auf erfinderische Tätigkeit erfüllen. Die zusätzlichen Merkmale beziehen sich auf bekannte Umsetzungsvarianten von Signaturen im Kontext von Blockketten. Als Beispiel für die Bekanntheit dieser Merkmale wird auf die angeführten Textstellen der Druckschriften D1 und D2  im internationalen Recherchebericht verwiesen. Oder sie beziehen sich auf nicht-technische Merkmale ( z.B. Anspruch 12: Festlegen eines Sicherheitsniveaus abhängig vom Transaktionswert, Anspruch 13: Abführen einer Menge der verwalteten Ressource abhängig vom Berechnungsaufwand), die nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitragen und somit kein Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit begründen können.
 
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: +31 (0)70 340-2040
Fax: +31 (0)70 340-3016
Datum der Fertigstellung dieses Bescheids:
16. Dezember 2019
Bevollmächtigter Bediensteter:
Stark, Konrad
Tel.: +31 (0)70 340-2841