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1. WO2020125938 - WIRKSTOFFSPENDEVORRICHTUNG ZUR APPLIKATION VON WIRKSTOFFEN AUF WÄSCHE

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Patentansprüche

1. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ), geeignet zur Freisetzung von einem oder mehreren Wirkstoffen, insbesondere in einem Wäschebehandlungsgerät, welche konfiguriert ist mindestens einen Wirkstoffbehälter (2) aufzunehmen, der ausgestaltet ist, den oder die Wirkstoffe zu beinhalten und den oder die Wirkstoffe freizugeben,

wobei die Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) umfasst:

eine Haltevorrichtung (3), welche konfiguriert ist, den Wirkstoffbehälter (2) zu halten und/oder aufzunehmen,

einen Außenkörper (4), der die Haltevorrichtung (3) umgibt und mit der Haltevorrichtung (3) verbunden ist oder diese arretieren kann und der eine oder mehrere Öffnungen (4) umfasst, sodass die Wirkstoffe durch diese in die Umgebung, insbesondere das Wäschebehandlungsgerät, freigegeben werden können;

wobei die Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) derart ausgestaltet ist, dass sie in einen wirkstoffspendenden Konfigurationszustand, in dem die Wirkstoffe abgegeben werden können, und in einen nicht-wirkstoffspendenden Konfigurationszustand, in dem Wirkstoffabgabe unterbunden ist, eingestellt werden kann.

2. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach dem vorangehenden Anspruch, wobei die Haltevorrichtung (3) als Einsatz ausgestaltet ist, welcher, vorzugsweise reversibel, in den Außenkörper (4) eingebracht werden kann, und derart ausgestaltet ist, dass ein oder mehrere Wirkstoffbehälter (2) in die Haltevorrichtung (3) eingesetzt werden können.

3. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Außenkörper (4) eine sphärische, ellipsoide oder zylindrische Form aufweist.

4. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Haltevorrichtung (3) über Verbindungsstege (6), eine Fixierplatte (7) oder Arretierelemente (8) mit dem Außenkörper (4) verbunden ist oder fixierbar ist.

5. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Haltevorrichtung (3) reversibel in den Außenkörper (4) eingeführt und lösbar fixiert werden kann.

6. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) konfiguriert ist, dass

im nicht-wirkstoffspendenden Konfigurationszustand mindestens ein oder alle Wirkstoff-Freigabebereiche eines aufgenommenen Wirkstoffbehälters (2) durch mindestens eine Verschlussfläche (9) zumindest teilweise geschlossen oder versiegelt werden; und

im wirkstoffspendenden Konfigurationszustand mindestens einer oder alle Wirkstofffreigabebereiche durch die Verschlussfläche (9) nicht verschlossen sind und die Wirkstoffstoffe aus der Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) austreten können.

7. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach Anspruch 6, wobei die Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) konfiguriert ist, dass durch Änderung der Verschlussfläche (9), weitere Zwischenzustände zwischen dem nicht- wirkstoffspendenden Konfigurationszustand und dem wirkstoffspendenden Konfigurationszustand und umgekehrt eingestellt werden können.

8. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) konfiguriert ist, dass sie durch Herausnehmen und Wiedereinsetzen des Wirkstoffbehälters (2) in einer anderen räumlichen Orientierung reversibel aus dem nicht-wirkstoffspendenden Konfigurationszustand in den wirkstoffspendenden Konfigurationszustand oder umgekehrt überführt werden kann.

9. Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Außenkörper (4) aus zwei Halbkugeln besteht, die zusammen einen geschlossenen sphärischen Außenkörper (4) formen und die auseinander einen Zugriff auf den und einen Austausch des Wirkstoffbehälters (2) ermöglichen.

10. Wirkstoffspendesystem, umfassend ein Wirkstoffspendevorrichtung (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche und einen Wirkstoffbehälter (2), wobei der Wirkstoffbehälter (2) ausgestaltet ist, den oder die Wirkstoffstoffe zu beinhalten und den oder die Wirkstoffe freizugeben.

11. Wirkstoffspendesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Wirkstoffbehälter (2) zur Abgabe eines flüchtigen Wirkstoffes, insbesondere eines Duftstoffes, mindestens umfasst:

(a) einen Behälter zur Aufnahme einer Wirkstoffzusammensetzung, welcher einen Hohlraum, mindestens eine Behälteröffnung sowie einen Behälterrand aufweist;

(b) eine die Behälteröffnung abdeckende Folienschicht, wobei die Folienschicht umfasst oder besteht aus:

(i) eine der Behälterinnenseite zugewandte innere für zumindest flüchtige polare Stoffe durchlässige mikroporöse Membranschicht;

(ii) eine der Behälteraußenseite zugewandte äußere undurchlässige Versiegelungsschicht; und optional

(iii) eine Zwischenschicht zwischen der inneren durchlässigen Membranschicht und der äußeren undurchlässigen Versiegelungsschicht;

und

(c) eine Wirkstoffzusammensetzung, wobei die Wirkstoffzusammensetzung umfasst oder besteht aus:

(i) mindestens ein sublimierbares oder wasserlösliches oder wasserdispergierbares Trägermaterial, insbesondere Adamantan;

(ii) mindestens einen flüchtigen Wirkstoff, insbesondere einen Duftstoff; und optional

(iii) mindestens einen Zusatzstoff.

12. Wirkstoffspendesystem nach Anspruch 11 , worin der Behälter zur Aufnahme einer Wirkstoffzusammensetzung entlang seines Behälterrandes einen peripheren flachen Flansch aufweist.

13. Wirkstoffspendesystem nach Anspruch 11 oder 12, worin die innere durchlässige mikroporöse Membranschicht umfasst:

- eine Matrix aus mindestens einem wasserunlöslichen thermoplastischen organischen Polymer;

- in der Matrix fein verteilte Teilchen eines wasserunlöslichen Füllstoffes; und

- ein Netzwerk aus innerhalb der Matrix kommunizierenden Verbindungsporen.

14. Verwendung des Wirkstoffspendesystem nach einem der Ansprüche 10 bis 14, zur Abgabe eines Wirkstoffes zur Beduftung von Räumen, Geschirrspülmaschinen, Kühlschränken, zum Maskieren oder Neutralisieren eines unangenehmen Geruchs, zur Textilpflege, insbesondere zum Beduften und/oder Konditionieren von Textilien, insbesondere beim Waschen, Trocknen oder bei der chemischen Reinigung von Textilien, zur Abgabe von Insektenschutzmitteln zur Schädlingsbekämpfung, zur Freisetzung von Bioziden, als WC-Duftspüler, oder zur Freisetzung von Aromastoffen, insbesondere zum Beduften und/oder zum Konditionieren von Textilien, insbesondere beim Waschen, Trocknen oder bei der chemischen Reinigung von Textilien.