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1. WO2020120723 - ANTRIEBSACHSE EINES ELEKTROFAHRZEUGES


Haftungsausschluss Als offizielle Version gilt die auf PATENTSCOPE verfügbare Version im Bildformat (PDF). Diese Online-Version im html-Format dient als zusätzliche Nutzungshilfe. Bei der Zusammenstellung der gedruckten Unterlagen/Bilder wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, um die genaue und zuverlässige Darstellung der darin enthaltenen Daten zu gewährleisten. Dennoch können im Zuge der Datenübermittlung und -konvertierung sowie aufgrund der systembedingten Anwendungsgrenzen der (wahlweisen) maschinellen Übersetzung entstandene Fehler und/oder Auslassungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Symbol versehene Hyperlinks verweisen auf externe Quellen, auf welche die WIPO keinen Einfluss hat. WIPO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit den obenstehenden Punkten ab.

INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2019/085009 011603-WO-PCT
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
13. Dezember 2019 13. Dezember 2018
Anmelder
ZF FRIEDRICHSHAFEN AG
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.

Die Erfindung betrifft eine Antriebsachse (1) eines elektrisch antreibbaren Fahrzeugs, umfassend zwei antreibbare Fahrzeugräder (R1, R2), zwei elektrische Maschinen (EMI, EM2), zwei Mehrgang- Schaltgetriebe (G1, G2) mit Getriebeausgangswellen (GAW1, GAW2), wobei die erste elektrische Maschine (EMI) und das erste Schaltgetriebe (Gl) eine ersten Antriebsstrang (A1) zum Antrieb des ersten Fahrzeugrades (RI) und die zweite elektrische Maschine (EM2) und das zweite Schaltgetriebe (G2) einen zweiten Antriebsstrang (A2) zum Antrieb des zweiten Fahrzeugrades (R2) bilden. Es wird vorgeschlagen, dass zwischen den Getriebeausgangswellen (GAW1, GAW2, 9, 10) des ersten und des zweiten Schaltgetriebes (G1, G2) eine elektronisch regelbare reibschlüssige Kupplung (K), insbesondere eine Lamellenkupplung angeordnet ist.


6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     2    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     B60K 1/02 (2006.01)i; B60K 17/02 (2006.01)i; B60K 17/12 (2006.01)i; B60K 17/16 (2006.01)i; B60K 17/04 (2006.01)i
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     B60K
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
DE 102013102161 A1 (PORSCHE AG [DE]) 25. September 2014 (2014-09-25)
1-10
Zusammenfassung; Ansprüche 1-16; Abbildungen 1-3
Absatz [0005] - Absatz [0016]
Absatz [0022] - Absatz [0028]
Absatz [0031] - Absatz [0033]
(2)
A
DE 112017000856 T5 (BORGWARNER INC [US]) 15. November 2018 (2018-11-15)
1-10
Zusammenfassung; Ansprüche 1-18; Abbildungen 1-6
Absatz [0016] - Absatz [0023]
Absatz [0027] - Absatz [0038]
(3)
A
CN 101519040 A (BEIJING INST TECHNOLOGY) 02. September 2009 (2009-09-02)
1-10
Zusammenfassung; Abbildungen 1-6
(4)
A
DE 102011056047 A1 (PORSCHE AG [DE]) 06. Juni 2013 (2013-06-06)
1-10
Zusammenfassung; Abbildungen 1-3
Absatz [0026] - Absatz [0027]
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
DE 102013102161 A1
25. September 2014
DE 102013102161 A1
JP 5914550 B2
JP 2014173731 A
KR 20140109300 A
US 2014256493 A1
25. September 2014
11. Mai 2016
22. September 2014
15. September 2014
11. September 2014
DE 112017000856 T5
15. November 2018
CN 108778817 A
DE 112017000856 T5
US 2019077247 A1
WO 2017160702 A1
09. November 2018
15. November 2018
14. März 2019
21. September 2017
CN 101519040 A
02. September 2009
KEINE
DE 102011056047 A1
06. Juni 2013
CN 103958241 A
DE 102011056047 A1
JP 6082019 B2
JP 2015506862 A
KR 20140099261 A
US 2014284130 A1
WO 2013083243 A1
30. Juli 2014
06. Juni 2013
15. Februar 2017
05. März 2015
11. August 2014
25. September 2014
13. Juni 2013
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
24. März 2020
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
03. April 2020
Bevollmächtigter Bediensteter:
Ozdemir, Anil
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