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1. WO2020120621 - ANHÄNGEKUPPLUNG SOWIE VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Ansprüche

1. Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (80), wobei die Anhängekupplung (10) einen Kupplungsarm (20) aufweist, an dessen einem Endbereich (25) ein Kuppelkörper (30), insbesondere eine Kupplungskugel (31 ) zum Anhängen eines Anhängers (90) oder Ankoppeln eines Lastenträgers an das Kraftfahrzeug (80) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kuppelkörper (30) und/oder dem Kupplungsarm (20) mindestens eine zumindest einen Teil einer jeweiligen Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30) und/oder des Kupplungsarms (20) bildende Stützpartie (60, 61 , 70) vorgesehen ist, die, insbesondere deren Material, eine gegenüber einem insbesondere metallischen Grundmaterial (41 ) eines

Grundkörpers (28, 38) des Kuppelkörpers (30) oder Kupplungsarms (20), an dem die Stützpartie (60, 61 , 70) angeordnet ist oder der die Stützpartie (60, 61 , 70) trägt, höhere Festigkeit und/oder Härte aufweist.

2. Anhängekupplung (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Grundmaterial (41 ) im Bereich der mindestens einen Stützpartie (60, 61 , 70) zur

Bildung der Stützpartie (60, 61 , 70) verfestigt oder gehärtet ist.

3. Anhängekupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundmaterial (41 ) im Bereich der mindestens einen Stützpartie (60, 61 , 70) gehärtet, insbesondere thermisch und/oder induktiv und/oder durch

Laser-Einwirkung gehärtet, ist.

4. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundmaterial (41 ) im Bereich der mindestens einen Stützpartie (60, 61 , 70) durch mechanische Einwirkung, insbesondere

impulsförmige mechanische Einwirkung, zur Bildung der Stützpartie (60, 61 , 70) verfestigt oder gehärtet ist.

5. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) durch

Kugelstrahlen und/oder Rollen und/oder Walzen gebildet ist.

6. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) an einem Stützkörper (62, 162) vorgesehen ist, der mit dem Grundkörper (28, 38) des Kupplungsarms (20) oder Kuppelkörpers (30) fest verbunden ist und aus einem Material gebildet ist, welches eine höhere Festigkeit und/oder Härte als das Grundmaterial (41 ) des Grundkörpers (28, 38) aufweist.

7. Anhängekupplung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützkörper (62, 162) ein Wandkörper ist, der in der Art einer Außenwand an dem Grundkörper (28, 38) angeordnet ist und/oder den Grundkörper (28, 38) schalenartig umgibt und/oder dass der Stützkörper (62, 162) als ein, insbesondere in der Art eines Kugelmantels geformter, Schalenkörper ausgestaltet ist.

8. Anhängekupplung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stützkörper (62, 162) und der Grundkörper (28, 38) des Kuppelkörpers (30) oder Kupplungsarms (20) komplementär die jeweilige

Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30) oder Kupplungsarms (20) bilden, wobei Außenoberflächenpartien des Stützkörpers (62, 162) und des Grundkörpers (28, 38) nebeneinander angeordnet sind und/oder aneinander angrenzen und/oder stufenlos ineinander übergehen.

9. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 6, 7 oder 8, dadurch

gekennzeichnet, dass der Grundkörper (28, 38) des Kuppelkörpers (30) und der Stützkörper (62, 162) komplementär den Kuppelkörper (30) bilden und/oder einen Scheibenabschnitt und/oder einen Kugelsegment-Abschnitt, aufweisen und/oder als Kugelsegment und/oder als Kugelkörperteile ausgestaltet sind.

10. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützkörper (62, 162) mit dem Grundkörper (28, 38) stoffschlüssig verbunden ist, insbesondere verklebt und/oder verlötet und/oder verschweißt ist.

11. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch

gekennzeichnet, dass der Stützkörper (62, 162) formschlüssig an dem

Grundkörper (28, 38) gehalten und/oder mit dem Grundkörper (28, 38)

verschraubt ist.

12. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 6 bis 11 , dadurch

gekennzeichnet, dass der Stützkörper (62, 162) mit dem Grundkörper (28, 38) anhand mindestens eines Haltevorsprungs (163) oder Haltezapfens verbunden ist, der vor den Stützkörper (62, 162) oder den Grundkörper (28, 38) vorsteht und in eine Aufnahme (145) am jeweils anderen von Stützkörper (62, 162) und

Grundkörper (28, 38) eingreift.

13. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch

gekennzeichnet, dass der Stützkörper (62, 162) anhand mindestens eines

Hinterschnitts (44, 144) an dem Grundkörper (28, 38) gehalten ist.

14. Anhängekupplung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Hinterschnitt an einem Randbereich (43) zwischen der Stützpartie (60, 61 , 70) und einer Außenoberflächenpartie des Grundkörpers (28, 38) vorgesehen ist, sodass der Stützkörper (62, 162) und der Grundkörper (28, 38) formschlüssig ineinander eingreifen.

15. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch

gekennzeichnet, dass der Stützkörper (62, 162) oder die mindestens eine

Stützpartie (60, 61 , 70) durch eine Beschichtung des Grundkörpers (28, 38) gebildet ist.

16. Anhängekupplung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschichtung durch thermisches Spritzen und/oder ein Gussverfahren gebildet ist.

17. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützpartie (60, 61 , 70) einen Keramikwerkstoff, insbesondere aus dem Bereich der technischen Keramik, und/oder eine metallische Legierung, insbesondere auf Nickel-Chrom-Basis, umfasst oder dadurch gebildet ist.

18. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundmaterial (41 ) des Grundkörpers (28, 38) des Kuppelkörpers (30) einen insbesondere an seinem äquatorialen Bereich (AB) vorgesehenen Minimal-Haltequerschnitt (137A) aufweist, der ein Entfernen einer Kupplungsvorrichtung (93, 193) des Anhängers (90) oder Lastenträgers von dem Kuppelkörper (30) verhindert, wenn die Kupplungsvorrichtung (93, 193) ihre zum Fährbetrieb des Anhängers mit dem Kraftfahrzeug vorgesehene verriegelte und/oder Schließstellung (S) einnimmt.

19. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) sich nicht bis zu dem Minimal-Haltequerschnitt (137A) erstreckt und/oder das Grundmaterial (41 ) des Kuppelkörper-Grundkörpers (28, 38) im Bereich des

Minimal-Haltequerschnitts (137A) die Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30) bildet.

20. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützpartie (60, 61 , 70) den Kuppelkörper (30) im Bereich des Minimal-Haltequerschnitts (137A) außenseitig mit einer derartigen Materialstärke überdeckt, dass der Kuppelkörper (30) einen

Maximal-Haltequerschnitt (137B) aufweist, bei dem die Kupplungsvorrichtung (93, 193) des Anhängers (90) oder Lastenträgers in eine zum Halten des Anhängers

(90) oder Lastenträgers für einen Fährbetrieb vorgesehene Koppelstellung verstellbar ist, in der der Kuppelkörper (30) in einer Kupplungsaufnahme (20) der Kupplungsvorrichtung (93, 193), insbesondere kugelgelenkig drehbar,

aufgenommen ist.

21. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) eine obere Stützpartie (60, 61 , 70) an einer von einem Verbindungsort des Kuppelkörpers (30) mit dem Kupplungsarm (20) abgewandten Oberseite des Kuppelkörpers (30), insbesondere oberhalb eines maximalen Querschnitts des Kuppelkörpers (30), und/oder eine untere Stützpartie (60, 61 , 70) an einer einem Verbindungsort des Kuppelkörpers (30) mit dem Kupplungsarm (20) zugewandten Unterseite, insbesondere unterhalb eines maximalen Querschnitts des Kuppelkörpers (30), umfasst.

22. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Stützpartie (60, 61 , 70) einem zur Befestigung am Kraftfahrzeug (80) vorgesehenen Längsende (21 ) des Kupplungsarms (20) zugewandt ist und/oder die untere Stützpartie (60, 61 , 70) von einem zur

Befestigung am Kraftfahrzeug (80) vorgesehenen Längsende (21 ) des

Kupplungsarms (20) abgewandt ist.

23. Anhängekupplung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Stützpartie (60, 61 , 70) einem zur Befestigung am Kraftfahrzeug (80) vorgesehenen Längsende (21 ) des Kupplungsarms (20) zugewandt ist und/oder die obere Stützpartie (60, 61 , 70) von einem zur Befestigung am

Kraftfahrzeug (80) vorgesehenen Längsende (21 ) des Kupplungsarms (20) abgewandt ist

24. Anhängekupplung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch

gekennzeichnet, dass sie nur eine einzige obere Stützpartie (60, 61 , 70) an der Oberseite des Kuppelkörpers (30), insbesondere oberhalb des maximalen

Querschnitts des Kuppelkörpers (30), und/oder nur eine einzige untere Stützpartie (60, 61 , 70) an der Unterseite, insbesondere unterhalb des maximalen

Querschnitts des Kuppelkörpers (30), umfasst.

25. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) eine Stützpartie (60, 61 , 70) an dem Kuppelkörper (30) umfasst, die sich über einen Winkelbereich von maximal 70°, vorzugsweise maximal 50°, insbesondere maximal 40° oder 30°, seitlich neben einer Längsmittelachse erstreckt, die zu einer Haupt-Längsachse des Kupplungsarms (20) parallel ist und/oder im am Kraftfahrzeug (80) montierten Zustand der Anhängekupplung zu der Fahrzeuglängsachse des Kraftfahrzeugs (80) parallel ist.

26. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass erste Teilflächen eines bei Gebrauch der Anhängekupplung in Kontakt mit dem Lastenträger oder Anhänger stehenden Bereichs der

Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30), insbesondere der Kupplungskugel (31 ), von dem Grundmaterial (41 ) des Grundkörpers (38) des Kuppelkörpers (30), insbesondere der Kupplungskugel (31 ), gebildet ist und zweite Teilflächen des bei Gebrauch der Anhängekupplung in Kontakt mit dem Lastenträger oder Anhänger stehenden Bereichs der Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30), insbesondere der Kupplungskugel (31 ), von der mindestens einen Stützpartie (60, 61 , 70) oder einer Anordnung mehrerer, die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70)

umfassenden, Stützpartien gebildet ist.

27. Anhängekupplung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass eine gesamte Flächenausdehnung der zweiten Teilflächen kleiner oder größer als eine gesamte Flächenausdehnung der ersten Teilflächen ist, insbesondere dass die gesamte Flächenausdehnung der zweiten Teilflächen maximal 75 %,

insbesondere maximal 60 %, weiter bevorzugt maximal 50 %, der gesamten Flächenausdehnung der ersten Teilflächen ist.

28. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) eine flächige Gestalt aufweist und mindestens 10 %, vorzugsweise mindestens 20 %, insbesondere mindestens 30 % einer bei Gebrauch der Anhängekupplung in Kontakt mit dem Lastenträger oder Anhänger stehenden Bereichs der

Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30), insbesondere der Kupplungskugel (31 ), bereitstellt.

29. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsarm (20) einen Armkörper (26) und einen Kuppelkörperhals (50) aufweist, der zwischen dem Armkörper (26) und dem Kuppelkörper (30) angeordnet ist.

30. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) eine Stützpartie (60, 61 , 70) an dem Halsabschnitt und/oder an einem den Kuppelkörperhals (50) tragenden Endbereich (25) des Armkörpers (26) umfasst.

31. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Materialstärke der mindestens einen Stützpartie (60,

61 , 70) in einem Übergangsbereich zu einer Außenoberfläche des Grundkörpers (28, 38) des Kupplungsarms (20) oder Kuppelkörpers (30) geringer ist als in einem größeren Abstand zu dem Übergangsbereich.

32. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Stützpartie (60, 61 , 70) eine Stützpartie (60, 61 , 70) an dem Kupplungsarm (20) umfasst, wobei die Stützpartie (60, 61 , 70) im Bereich ihrer Außenoberfläche eine größere Härte und/oder Festigkeit aufweist als in Richtung einer Querschnittsmitte des Kupplungsarms (20), insbesondere einer neutralen Faser des Kupplungsarms (20).

33. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kuppelkörper (30) und der Kupplungsarm (20) einstückig sind oder dass der Kuppelkörper (30) ein von dem Kupplungsarm (20) separates Bauteil ist, welches an dem Kupplungsarm (20) anhand von

Befestigungsmitteln befestigt ist.

34. Verfahren zur Herstellung einer Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (80), wobei die Anhängekupplung (10) einen Kupplungsarm (20) aufweist, an dessen einem Endbereich (25) ein Kuppelkörper (30), insbesondere eine Kupplungskugel (31 ) zum Anhängen eines Anhängers (90) oder Ankoppeln eines Lastenträgers an das Kraftfahrzeug (80) angeordnet ist, gekennzeichnet durch Herstellung

mindestens einer zumindest einen Teil einer jeweiligen Außenoberfläche des Kuppelkörpers (30) und/oder des Kupplungsarms (20) bildenden Stützpartie (60, 61 , 70) an dem Kuppelkörper (30) und/oder dem Kupplungsarm (20), wobei die Stützpartie (60, 61 , 70), insbesondere deren Material, eine gegenüber einem insbesondere metallischen Grundmaterial (41 ) eines Grundkörpers (28, 38) des Kuppelkörpers (30) oder Kupplungsarms (20), an dem die Stützpartie (60, 61 , 70) angeordnet ist oder der die Stützpartie trägt, höhere Festigkeit und/oder Härte aufweist.