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1. WO2020120433 - VORRICHTUNG ZUM BELADEN EINES KÄLTEMITTEL-AUFNAHMEFACHS EINES KÜHLBEHÄLTERS MIT TROCKENEIS


Haftungsausschluss Als offizielle Version gilt die auf PATENTSCOPE verfügbare Version im Bildformat (PDF). Diese Online-Version im html-Format dient als zusätzliche Nutzungshilfe. Bei der Zusammenstellung der gedruckten Unterlagen/Bilder wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, um die genaue und zuverlässige Darstellung der darin enthaltenen Daten zu gewährleisten. Dennoch können im Zuge der Datenübermittlung und -konvertierung sowie aufgrund der systembedingten Anwendungsgrenzen der (wahlweisen) maschinellen Übersetzung entstandene Fehler und/oder Auslassungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Symbol versehene Hyperlinks verweisen auf externe Quellen, auf welche die WIPO keinen Einfluss hat. WIPO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit den obenstehenden Punkten ab.

INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2019/084325 MG 18221
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
10. Dezember 2019 12. Dezember 2018
Anmelder
MESSER GROUP GMBH
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.
6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     1    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     F25C 5/00 (2018.01)i; F25C 5/20 (2018.01)i; F25D 3/12 (2006.01)i; B65G 59/06 (2006.01)i
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     F25C; F25D; B65G
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal, WPI Data

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
GB 2216508 A (BURTON S GOLD MEDAL BISCUITS [GB]) 11. Oktober 1989 (1989-10-11)
1-9
Abbildungen 1-8
(2)
X
GB 2098185 A (SIG SCHWEIZ INDUSTRIEGES) 17. November 1982 (1982-11-17)
1-9
Abbildungen 1-9
(3)
X
US 1886378 A (GEORGE DEARSLEY) 08. November 1932 (1932-11-08)
1-9
Abbildungen 1-3
(4)
X
GB 2296914 A (APV PLC [GB]) 17. Juli 1996 (1996-07-17)
1-9
Abbildungen 1-4
(5)
X
JP S5038 U (N.N.) 06. Januar 1975 (1975-01-06)
1-9
Abbildungen 1-3
(6)
X
US 2018215558 A1 (ERNST FRANK MICHAEL [US] ET AL) 02. August 2018 (2018-08-02)
1-9
Abbildungen 1-18D
(7)
X
GB 2024178 A (NIENSTEDT H) 09. Januar 1980 (1980-01-09)
1-9
Abbildungen 1, 2
(8)
X
JP S50148787 U (N.N.) 10. Dezember 1975 (1975-12-10)
1-9
Abbildungen 1, 2
(9)
X
WO 0105235 A2 (STUCK ROBERT M [US]) 25. Januar 2001 (2001-01-25)
1-9
Abbildungen 1-5
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
GB 2216508 A
11. Oktober 1989
KEINE
GB 2098185 A
17. November 1982
CH 650985 A5
DE 3217385 A1
GB 2098185 A
US 4457665 A
30. August 1985
02. Dezember 1982
17. November 1982
03. Juli 1984
US 1886378 A
08. November 1932
BE 366205 A
GB 327172 A
US 1886378 A
31. Januar 1930
27. März 1930
08. November 1932
GB 2296914 A
17. Juli 1996
DE 69607457 D1
DK 0801629 T3
EP 0801629 A1
GB 2296914 A
WO 9621612 A1
04. Mai 2000
24. Juli 2000
22. Oktober 1997
17. Juli 1996
18. Juli 1996
JP S5038 U
06. Januar 1975
JP S5038 U
JP S5415221 Y2
06. Januar 1975
20. Juni 1979
US 2018215558 A1
02. August 2018
EP 3577045 A1
US 2018215558 A1
WO 2018141537 A1
11. Dezember 2019
02. August 2018
09. August 2018
GB 2024178 A
09. Januar 1980
DE 2824878 A1
GB 2024178 A
13. Dezember 1979
09. Januar 1980
JP S50148787 U
10. Dezember 1975
JP S5335898 Y2
JP S50148787 U
02. September 1978
10. Dezember 1975
WO 0105235 A2
25. Januar 2001
AU 6099600 A
US 6495182 B1
WO 0105235 A2
05. Februar 2001
17. Dezember 2002
25. Januar 2001
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
02. März 2020
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
10. März 2020
Bevollmächtigter Bediensteter:
Dezso, Gabor
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