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1. WO2020104428 - GESCHWINDIGKEITSBEGRENZER FÜR EIN HEBEZEUG MIT FLIEHKRAFTBETÄTIGTER BREMSE

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

ANSPRÜCHE

1. Geschwindigkeitsbegrenzer (1) für ein Hebezeug,

insbesondere eine Aufzugsanlage, seinerseits umfassend eine um eine Hauptachse (H) rotierende von einem

Geschwindigkeitsbegrenzerseil angetriebene Seilscheibe (4) und eine Bremse zum Abbremsen der Seilscheibe (4), wobei die Bremse mindestens ein schwenkbar an der Seilscheibe (4) gelagertes Exzenterstück (7a, 7b) umfasst, wobei die Bremse ein erstes Fliehgewicht (8a) und ein zweites Fliehgewicht (8b) umfasst, wobei das Exzenterstück (7a, 7b) schwenkbar am ersten Fliehgewicht (8a) und schwenkbar am zweiten

Fliehgewicht (8b) gelagert ist, wobei bei einer

fliehkraftbedingten Verschiebung des ersten und zweiten Fliehgewichts (8a, 8b) das erste und das zweite

Fliehgewicht (8a, 8b) das Exzenterstück (7a, 7b) schwenken, wobei die Bremse eine Rückstelleinheit (10) mit einem

Federsystem umfasst, die die Fliehgewichte (8a, 8b) mit der vom Federsystem bereitgestellten Federkraft in Richtung ihrer unausgelenkten Position (9) zieht, dadurch

gekennzeichnet, dass das Federsystem bis zu einer

elektrischen Schaltgeschwindigkeitsdrehzahl der Seilscheibe (4) eine erste Federkonstante (Dl) aufweist, dass das

Federsystem ab der elektrischen

Schaltgeschwindigkeitsdrehzahl der Seilscheibe (4) eine zweite Federkonstante (D2) aufweist, und dass die zweite Federkonstante (D2) größer als die erste Federkonstante (Dl) ist.

2. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die erste Federkonstante (Dl) konstant ist.

3. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Federkonstante (D2) konstant ist.

4. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federsystem eine erste Feder (11) mit der ersten Federkonstanten (Dl) und eine zweite Feder (13) umfasst, wobei sich die zweite

Federkonstante (D2) aus einem Zusammenspiel, insbesondere aus Addition, der Federkonstanten der ersten und der zweiten Feder (11, 13) ergibt.

5. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, dass die erste Feder (11) eine Druckfeder ist und sich an einem Federende (15a) am ersten Fliehgewicht (8a) abstützt, dass sich die erste Feder (11) am anderen Federende (15c) an einer Federstütze (16) abstützt, und dass die Federstütze (16) mit dem zweiten Fliehgewicht (8b) wirkverbunden ist.

6. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 4 oder 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Feder (13'') eine Zugfeder ist, dass die zweite Feder (13'') an einem

Federende (17a'') am ersten Fliehgewicht (8a) angebracht, insbesondere eingehängt ist, und dass die zweite Feder (13'') am anderen Federende (17c'') am zweiten Fliehgewicht (8b) angebracht, insbesondere eingehängt ist.

7. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Feder (13) eine Schenkelfeder ist, dass sich ein Schenkel auf das

Exzenterstück (7a, 7b) abstützt, und dass sich spätestens ab der elektrischen Schaltgeschwindigkeitsdrehzahl der andere Schenkel auf eines der beiden Fliehgewichte (8a, 8b) abstützt .

8. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlagbolzen an einem der Fliehgewichte (8a, 8b) angebracht ist, und dass der Anschlagbolzen als Anschlag für die zweite Feder (13) dient .

9. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagbolzen als

Exzenterbolzen (18a, 18b) ausgeführt ist.

10. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Feder (13)

vorgespannt ist.

11. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Feder (13) an einem am Exzenterstück (7a, 7b) verstellbar angebrachten

Federhalter (22) befestigt ist, und dass insbesondere die Vorspannung der zweiten Feder (13) durch Verstellung des Federhalters (22) einstellbar ist.

12. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 4 bis

11,

dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende der zweiten Feder (13) in einem Langloch (23, 32) bis zur elektrischen

Schaltgeschwindigkeitsdrehzahl bewegbar ist, und dass das Langloch (23, 32) insbesondere in einem der beiden

Fliehgewichte (8a, 8b) angeordnet ist.

13. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremse zwei schwenkbar an der Seilscheibe (4) gelagerte Exzenterstücke (7a, 7b) umfasst, wobei jedes der Exzenterstücke (7a, 7b) schwenkbar am ersten Fliehgewicht (8a) und schwenkbar am zweiten Fliehgewicht (8b) gelagert ist, wobei bei einer

fliehkraftbedingten Verschiebung des ersten und zweiten Fliehgewichts (8a, 8b) das erste und das zweite

Fliehgewicht (8a, 8b) die Exzenterstücke (7a, 7b)

schwenken, dass die erste Feder (11) aus zwei ersten, insbesondere baugleichen, Einzelfedern (12a, 12b) besteht, dass sich jede der ersten Einzelfedern (12a, 12b) an ihren einen Federenden (15a, 15b) an einem der beiden

Fliehgewichte (8a, 8b) abstützen und jede der ersten

Einzelfedern (12a, 12b) an ihren anderen Federenden (15c, 15d) an einer Federstütze (16) abstützen, wobei die beiden ersten Einzelfedern (12a, 12b) über die Federstütze (16) miteinander wirkverbunden sind, und dass die zweite Feder (13) aus jeweils zwei zweiten, insbesondere baugleichen, Einzelfedern (14a, 14b) besteht, dass sich insbesondere ab mindestens der elektrischen Schaltgeschwindigkeitsdrehzahl jede der zweiten Einzelfedern (14a, 14b) an ihren einen Federenden (17a, 17b) an einem der beiden Fliehgewichte (8a, 8b) und an ihren anderen Federenden (17c, 17d) an jeweils einem Exzenterstück (7a, 7b) abstützen.

14. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Feder (11) vorgespannt ist, und dass die erste Feder (11) insbesondere so stark vorgespannt ist, dass die auftretenden

Zentrifugalkräfte die Fliehgewichte (8a, 8b) erst ab einer Drehzahl von höchstens etwa 10%, insbesondere höchstens etwa 5%, insbesondere höchstens etwa 2% - 3% oberhalb einer im üblichen Fährbetrieb auftretenden Nenndrehzahl bewegen .

15. Ein gegen die Kräfte eines Federsystems

fliehkraftbetätigter Geschwindigkeitsbegrenzer (1) für ein Hebezeug, insbesondere eine Aufzugsanlage, der eine erste Schaltgeschwindigkeit aufweist, bei deren Überschreiten er eine Bremse einschaltet, vorzugsweise in Gestalt einer Bremse, die die Treibscheibe oder Treibscheibenwelle abbremst, und eine zweite, höhere Schaltgeschwindigkeit, bei deren Erreichen er selbst vorzugsweise bremst oder blockiert und dann das Geschwindigkeitsbegrenzerseil mit Zug beaufschlagt, um mindestens eine weitere Maßnahme auszulösen, dadurch gekennzeichnet, dass das Federsystem bis zu der besagten ersten Schaltgeschwindigkeit oder bevorzugt jedenfalls bis zu deren Nahbereich (+/- 20%) eine erste Federkonstante (Dl) aufweist, dass das Federsystem danach eine zweite Federkonstante (D2) aufweist, und dass die zweite Federkonstante (D2) größer als die erste

Federkonstante (Dl) ist.

16. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 15, dadurch

gekennzeichnet, dass das Federsystem mindestens ein

Federnpaar besitzt, von dem die erste Feder die erste

Federkonstante allein abbildet, während die zweite Feder derart mit Spiel befestigt ist, dass sie im Bereich

mindestens eines ihrer Enden zunächst noch keinen Kontakt zu einem Bauteil aufweist, gegen das sie eine Kraft ausüben kann und die zweite Feder zugleich derart befestigt ist, dass sie durch die fliehkraftbedingte Verlagerung

mindestens eines Bauteils des Geschwindigkeitsbegrenzers gegen die erste Feder an beiden Enden zur Anlage kommt und dann zusammen mit der ersten Feder die zweite

Federkonstante abbildet.

17. Geschwindigkeitsbegrenzer nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Federsystem mindestens ein

Federnpaar besitzt, von denen eine Feder eine

Schraubenfeder ist und die andere Feder eine Schenkel- bzw. Drehfeder, also eine Feder mit einer zentralen

zylindrischen Wicklung, von der Schenkel abstehen, die diese Wicklung tordieren.

18. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel- bzw.

Drehfeder von einem Haltedorn durchdrungen wird.

19. Geschwindigkeitsbegrenzer nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel- bzw.

Drehfeder in ihrer Vorspannung und/oder dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens dadurch eingestellt wird, dass der

Abstützpunkt eines der der Schenkel verlagert wird.

20. Fördermittel mit einem an Führungsschienen geführten

Fahrkorb, einem Antriebssystem und einer mit den

Führungsschienen zusammenwirkenden Bremseinrichtung zum Beenden eines unzulässigen Bewegungszustandes des Fahrkorbs sowie einem Geschwindigkeitsbegrenzer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 19 zum Auslösen der Brems- und

Fangeinrichtung .