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1. WO2020007415 - AEROSOL-DISPERSIONSEINRICHTUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

Patentansprüche

1 . Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) zur Verwendung eines Ver- brauchsstoffs, umfassend

einen Druckbehälter (13) mit darin unter Druck aufgenommenem Verbrauchsstoff, wobei der Druckbehälter (13) ein Verbindungsstück (22) aufweist, das zum Freisetzen des Verbrauchsstoffs zwischen einer nicht aktivierten Ausgangsstellung und einer aktivierten Betriebsstellung betätigbar ist, wobei das Verbindungsstück (22) eine Längsbohrung mit einer Haupt-Querschnittsfläche und zumindest eine in seiner Wandung ausgebildete seitliche Öffnungssbohrung (32), die in die Längsbohrung mündet, aufweist,

ein Mundstück (4), das in Fluidverbindung zum Verbindungsstück (22) an einer oberen Stirnseite des Druckbehälters (13) anordenbar ist, ein Düsenelement (20) mit Düsenbohrungen (39), die eine

Fluidverbindung zwischen dem Mundstück (4) und dem Verbindungsstück (22) des Druckbehälters (13) bilden, wobei das Mundstück (4) derart relativ zum Druckbehälter (13) angeordnet ist, dass sich ein Saugkanal (44) mit dem Düsenelement (20) bildet, und

Betätigungsmittel (5, 6; 104, 105), durch die das Verbindungsstück (22) des Druckbehälters (13) zwischen der nicht aktivierten

Ausgangsstellung und der aktivierten Betriebsstellung bewegbar ist, wobei in der aktivierten Betriebsstellung des Verbindungsstücks (22) ein Ventil des Druckbehälters (13) geöffnet ist, so dass in dem Druckbehälter (13) enthaltener Verbrauchsstoff in Folge des inneren Systemdrucks des Druckbehälters (13) durch die Düsenbohrungen (39) mechanisch vernebelt wird und anschließend in den Saugkanal (44) hineingelangt, dadurch gekennzeichnet,

dass innerhalb der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) ein Hilfs- körper (21 ) aufgenommen ist, der in der Längsbohrung des Verbin- dungsstücks (22) zwischen der seitlichen Öffnungsbohrung (32) und einer oberen offenen Stirnseite des Verbindungsstücks (22) angeordnet ist, derart, dass ein freier Durchtrittsquerschnitt innerhalb der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) durch den darin aufgenommenen Hilfskörper (21 ) im Vergleich zur Haupt-Querschnittsfläche der Längsbohrung vermindert ist.

2. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach Anspruch 1 , dadurch ge- kennzeichnet, dass an einer Aussenumfangsfläche des Verbin- dungsstücks (22) eine in Richtung von dessen Längsachse verschiebliche Dichtscheibe (26) angeordnet ist, wobei die seitliche Öffnungsbohrung (32) in der nicht aktivierten Ausgangsstellung des Verbindungsstücks (22) sich oberhalb der Dichtscheibe (26) befindet und damit in Wechselwirkung zur Umgebung (U) bzw. zum Umgebungsdruck der Aerosol-Disper- sionseinrichtung (1 ; 100) steht, und

dass die seitliche Öffnungsbohrung (32) in der aktivierten Betriebsstellung des Verbindungsstücks (22) sich unterhalb der Dichtscheibe (26) befindet und damit in Wechselwirkung mit einem Füllkanal (33) eines dem

Druckbehälter (13) zugeordneten Ventilgehäuses (25) gelangt, so dass der Verbrauchsstoff aus dem Druckbehälter (13) durch die seitliche Öffnungsbohrung (32) und die Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) vorbei an dem Hilfskörper (21 ) bis zur oberen offenen Stirnseite des Verbindungsstücks (22) strömt, um von dort unter Druck in die

Düsenbohrungen (39) des Düsenelements (20) einzutreten.

3. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) zur Verwendung eines Ver- brauchsstoffs, umfassend

einen Druckbehälter (13) mit darin unter Druck aufgenommenem Verbrauchsstoff, wobei der Druckbehälter (13) ein Verbindungsstück (22) aufweist, das zum Freisetzen des Verbrauchsstoffs zwischen einer nicht aktivierten Ausgangsstellung und einer aktivierten Betriebsstellung betätigbar ist, wobei das Verbindungsstück (22) eine Längsbohrung mit einer Haupt-Querschnittsfläche und zumindest eine in seiner Wandung

ausgebildete seitliche Öffnungsbohrung (32), die in die Längsbohrung mündet, aufweist,

ein Mundstück (4), das in Fluidverbindung zum Verbindungsstück (22) an einer oberen Stirnseite des Druckbehälters (13) anordenbar ist, ein Düsenelement (20) mit Düsenbohrungen (39), die eine Fluid-verbindung zwischen dem Mundstück (4) und dem Verbindungsstück (22) des Druckbehälters (13) bilden, wobei das Mundstück (4) derart relativ zum Druckbehälter (13) angeordnet ist, dass sich ein Saugkanal (44) mit dem Düsenelement (20) bildet, und

Betätigungsmittel (5, 6; 104, 105), durch die das Verbindungsstück (22) des Druckbehälters (13) zwischen der nicht aktivierten Ausgangs-stellung und der aktivierten Betriebsstellung bewegbar ist, wobei in der aktivierten Betriebsstellung des Verbindungsstücks (22) ein Ventil des Druckbehälters (13) geöffnet ist, so dass in dem Druckbehälter (13) enthaltener Verbrauchsstoff in Folge des inneren Systemdrucks des Druckbehälters (13) durch die Düsenbohrungen (39) mechanisch vernebelt wird und anschließend in den Saugkanal (44) hineingelangt, dadurch gekennzeichnet,

dass an einer Aussenumfangsfläche des Verbindungsstücks (22) eine in Richtung von dessen Längsachse verschiebliche Dichtscheibe (26) ange-ordnet ist, wobei die seitliche Öffnungsbohrung (32) in der nicht aktivierten Ausgangsstellung des Verbindungsstücks (22) sich oberhalb der

Dichtscheibe (26) befindet und damit in Wechselwirkung zur Umgebung bzw. zum Umgebungsdruck der Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) steht, und

dass die seitliche Öffnungsbohrung (32) in der aktivierten Betriebsstellung des Verbindungsstücks (22) sich unterhalb der Dichtscheibe (26) befindet und damit in Wechselwirkung mit einem Füllkanal (33) eines dem

Druckbehälter (13) zugeordneten Ventilgehäuses (25) gelangt, so dass der Verbrauchsstoff aus dem Druckbehälter (13) durch die seitliche Öffnungsbohrung (32) und die Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) vorbei an dem Hilfskörper (21 ) bis zur oberen offenen Stirnseite des

Verbindungsstücks (22) strömt, um von dort unter Druck in die

Düsenbohrungen (39) des Düsenelements (20) einzutreten .

4. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach Anspruch 3, dadurch

gekennzeichnet, dass innerhalb der Längsbohrung des Verbindungs- stücks (22) ein Hilfskörper (21 ) aufgenommen ist, der in der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) zwischen der seitlichen Öffnungsbohrung (32) und einer oberen offenen Stirnseite des Verbindungsstücks (22) angeordnet ist, derart, dass ein freier Durchtrittsquerschnitt innerhalb der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) durch den darin

aufgenommenen Hilfskörper (21 ) im Vergleich zur Haupt-Querschnitts- fläche der Längsbohrung vermindert ist.

5. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach Anspruch 1 oder 4,

dadurch gekennzeichnet, dass ein Querschnitt des Hilfskörpers (21 ) kleiner als die Haupt-Querschnittsfläche der Längsbohrung des Verbin- dungsstücks (22) ist.

6. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der Ansprüche 1 , 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfskörper (21 ) innerhalb der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) fest und damit rutschsicher aufgenommen ist.

7. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der Ansprüche 1 , 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) aufgenommene Hilfskörper (21 ) eine

Längserstreckung aufweist und somit länglich ausgebildet ist, vorzugs- weise, dass der längliche Hilfskörper (21 ) derart in der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) aufgenommen ist, dass er sich mit einem Ende bis zu einer oberen offenen Stirnseite des Verbindungsstücks (22) oder angrenzend hierzu erstreckt.

8. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfskörper (21 ) in seiner Aussenum- fangsfläche eine entlang des Umfangs umlaufende erste Nut (37.1 ) und eine entlang der Längsrichtung des Hilfskörpers (21 ) verlaufende zweite Nut (37.2) aufweist, wobei die zweite Nut (37.2) in der ersten Nut (37.1 ) mündet, wobei der Hilfskörper (21 ) derart innerhalb der Längsbohrung des Verbindungsstücks (22) aufgenommen ist, dass die umlaufende erste Nut (37.1 ) angrenzend zu der seitlichen Öffnungsbohrung (32), die in der Wandung des Verbindungsstücks (22) ausgebildet ist, angeordnet ist.

9. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenbohrungen (39) in Kombination mit dem inneren Systemdruck des Druckbehälters (13) den mechanisch vernebelten Verbrauchsstoff als disperses Spray erzeugen.

10. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (22) federbeaufschlagt in axialer Richtung in seine nicht aktivierte Ausgangs- stellung vorgespannt ist.

11. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass angrenzend zu einer oberen Stirnseite des Druckbehälters (13) und dessen Ventilteller (24) ein Kupplungselement (14) angeordnet ist, wobei das Verbindungsstück (22) in eine an der Unterseite des Kupplungselements (14) ausgebildete Aus- nehmung (45) hineinragt und in dem Kupplungselement (14) fluchtend zum Verbindungsstück (22) eine zentrische Durchgangsbohrung (38) ausgebildet ist, die eine Fluidverbindung zwischen der oberen offenen Stirnseite des Verbindungsstücks (22) und einem an der Oberseite des Kupplungselements (14) vorgesehenen Haltebereichs, in dem das Düsenelement (20) aufgenommen ist, bildet, vorzugsweise, dass die zentrische Durchgangsbohrung (38) zu einem kreisförmigen Spalt (41 ) führt, der unterhalb des Haltebereichs für das Düsenelement (20) vorgesehen ist.

12. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel durch eine Wippe (6) und einen mit der Wippe (6) gekoppelten Schieber (5) ausgebildet sind, wobei der Schieber (5) und die Wippe (6) gemeinsam um eine Achse (12) schwenkbar sind, wobei ein Verschwenken der Wippe (6) um die Achse (12) zu einem axialen Verschieben des Verbin- dungsstück (22) des Druckbehälters (13) führt und dadurch das Ventil des Druckbehälters (13) geöffnet wird.

13. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ) nach Anspruch 12, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Schieber (5) rastbar auf der Wippe (6) verschiebbar ist, wobei der Schieber (5) auf der Wippe (6) zwischen einer verriegelten Posi- tion und einer entriegelten Position bewegbar ist, wobei ein Verschwenken der Wippe (6) um die Achse (12) in der verriegelten Position des Schie- bers (5) und damit ein axiales Verschieben des Verbindungsstücks (22) des Druckbehälters (13) bzw. ein Öffnen von dessen Ventil blockiert ist.

14. Aerosol-Dispersionseinrichtung nach einem der vorhergehenden

Ansprüche (1 ; 100), dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenbohrungen (39) in dem Düsenelement (20) einen Durchmesser von 1 -5 pm und eine Bohrungslänge von 700nm-50pm aufweisen.

15. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (13) als Zweikammerdose ausgebildet ist und mit einem Druckbereich zwischen 2 bis 26 bar gefüllt ist.

16. Aerosol-Dispersionseinrichtung (1 ; 100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbrauchsstoff in dem Druckbehälter (13) in Form von nikotinhaltigem Liquid aufgenommen ist, so dass die Aerosol-Inhalationseinheit (1 ; 100) beim Freigeben des nikotinhaltiges Liquids als Aerosol-Zigarette dient.