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1. (WO2019048008) GURTAUFROLLER
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

Patentansprüche

1. Gurtaufroller (10) für einen Sicherheitsgurt mit einer Gurtspule (20), einer Sperrklinke (60) und einer elektromag-netischen Auslenkeinrichtung (50),

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sperrklinke (60) mit der Gurtspule (20) verbunden ist, bei einer Rotation der Gurtspule (20) mit der Gurtspule (20) mitgedreht wird und eine Sperrstellung und eine Frei- gabestellung einnehmen kann,

- die Sperrklinke (60) in der Sperrstellung mit einer Sperrverzahnung (80) zusammenwirkt und ein Drehen der Gurtspule (20) in Abrollrichtung sperrt und in der Freigabestellung von der Sperrverzahnung (80) getrennt ist und ein Drehen der Gurtspule (20) erlaubt und

- die elektromagnetische Auslenkeinrichtung (50) derart ausgebildet ist, dass sie im aktiven Betrieb die Sperrklinke (60) unmittelbar oder mittelbar schwenkt.

2. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Sperrklinke (60) über eine Koppeleinrichtung (30) mit einer Hilfsklinke (40) gekoppelt ist und

- die elektromagnetische Auslenkeinrichtung (50) mit der

Hilfsklinke (40) zusammenwirkt und bei Aktivierung diese um eine Achse, die vorzugsweise parallel zur Rotationsachse der Gurtspule (20) ist, schwenkt.

3. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprü-che,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Hilfsklinke (40) schwenkbar auf der Koppeleinrichtung (30) montiert ist.

4. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Hilfsklinke (40) derart auf der Koppeleinrichtung (30) angeordnet ist, dass sie - im unverschwenkten Zustand - mit der Gurtspule (20) mitgedreht wird und - im verschwenkten Zustand - ihr Mitdrehen und damit das der Koppeleinrichtung (30) blockiert.

5. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Hilfsklinke (40) in zumindest einem Abschnitt aus ferro-magnetischem Material und in zumindest einem anderen Abschnitt aus einem anderen Material besteht.

6. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die elektromagnetische Auslenkeinrichtung (50) ein drehfest angeordnetes Sperrrad (51) mit einer drehfesten Innenverzahnung (55) und zumindest einer elektrischen Spule (53) zum Erzeugen eines Magnetfelds aufweist,

- die Hilfsklinke (40) im Bereich innerhalb der Innenverzahnung (55) des Sperrrads (51) angeordnet ist und

- bei Stromfluss durch die Spule (53) ein Sperrabschnitt

(41) der Hilfsklinke (40) radial nach außen geschwenkt und in die Innenverzahnung (55) eingesteuert wird.

7. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Hilfsklinke (40) in dem Sperrabschnitt (41) aus ferro- magnetischem Material besteht und

- bei Stromfluss durch die Spule (53) der ferromagnetische Sperrabschnitt (41) radial nach außen geschwenkt wird.

8. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche 6 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Sperrrad (51) ganz oder zumindest abschnittsweise aus ferromagnetischem Material, vorzugsweise Eisen, besteht.

9. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche 6 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass

außerhalb des Sperrrads, auf der äußeren Umlauffläche (54) des Sperrrads (51) und/oder an einer Speiche (52) des Sperrrads (51) zumindest eine Spule (53) angeordnet ist, die im stromdurchflossenen Zustand ein Magnetfeld in das Sperrrad (51) oder zumindest in einen Abschnitt des Sperrrads einkop-pelt.

10. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche 6 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei oder mehr Spulen vorhanden sind, die vorzugsweise drehsymmetrisch, sternförmig oder sonnenstrahlförmig angeordnet sind .

11. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprü-che,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die elektromagnetische Auslenkeinrichtung (50) einen innenliegenden Elektromagneten (58) zum Erzeugen eines Mag- netfelds im Zentrum oder zumindest im mittleren Bereich des Sperrrads (51) aufweist,

- bei Stromfluss durch den Elektromagneten (58) ein Auslenkabschnitt (45) der Hilfsklinke (40) radial nach innen in Richtung des Zentrums bzw. mittleren Bereichs und ein von dem Auslenkabschnitt (45) durch eine Schwenkachse der Hilfsklinke (40) getrennter Sperrabschnitt (41) radial nach außen in eine Innenverzahnung (55) des Sperrrads (51) der elektromagnetischen Auslenkeinrichtung (50) oder in eine Sperrverzahnung (80) geschwenkt wird.

12. Gurtaufroller (10) nach Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Hilfsklinke (40) in dem Auslenkabschnitt (45) aus ferro-magnetischem Material und in zumindest einem anderen Abschnitt, insbesondere dem Sperrabschnitt (41), aus einem anderen Material besteht.

13. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprü-che,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Hilfsklinke (40) um eine Achse (43) schwenkbar ist und die Masse der Hilfsklinke (40) und deren Masseverteilung derart bemessen sind, dass im Falle eines abrupten Gurtbandaus-zugs die Hilfsklinke (40) trägheitsbedingt verschwenkt wird und deren Sperrabschnitt (41) in die Innenverzahnung (55) des Sperrrads (51) oder in die Sperrverzahnung (80) einsteuert.

14. Gurtaufroller (10) nach einem der voranstehenden Ansprü-che,

dadurch gekennzeichnet, dass

ein mit der Sperrklinke (60) zusammenwirkender oder mit dieser einteilig verbundener Steuerstift (70) in einer Steuerku- lisse (70a) der Koppeleinrichtung (30) geführt wird und bei blockierter Koppeleinrichtung (30) und drehender Gurtspule

(20) die Sperrklinke (60) nach außen in die Sperrverzahnung

(80) schwenkt.