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1. WO2017084839 - SCHUTZVORRICHTUNG ZUM SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE EINER PERSON

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Patentansprüche

1. Schutzvorrichtung (2) zum Schutz der Privatsphäre einer Person (P) mit einer Signalisierungseinheit (2A) , die eine Zustimmung oder Ablehnung zur Erfassung personenbezogener Daten der Person (P) durch IoT-Sensoren (3) eines IoT-Systems (1) und/oder zur Verarbeitung, Speicherung, Weitergabe und/oder zur Auswertung von durch IoT-Sensoren (3) eines IoT-Systems (1) erfassbaren personenbezogenen Daten der Person (P) signalisiert;

wobei die Schutzvorrichtung (2) ein von der Person (P) tragbares Hardware-Token aufweist, wobei das Token zertifiziert sein kann;

wobei die Signalisierungseinheit (2A) eine aktive Signalisierungseinheit ist, die einen Sender aufweist, der ein Schutzsignal (SS) aussendet, oder eine passive Signalisierungseinheit ist, welche beim Empfang eines Abfragesignals das

Schutzsignal zurücksendet; und

wobei das Schutzsignal (SS) die Zustimmung oder Ablehnung der Person (P) zur Erfassung und/oder Verarbeitung und/oder Speicherung und/oder Weitergabe und/oder Auswertung der personen-bezogenen Daten generell oder für bestimmte IoT-Anwendungen signalisiert .

2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1,

wobei der Sender der Signalisierungseinheit (2A) ein anonymes Schutzsignal (SS) aussendet, das durch entsprechende Detektoren (6) des IoT-Systems (1) detektierbar ist.

3. Schutzvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 und 2 ,

wobei die Signalisierungseinheit (2A) durch die Person (P) aktivierbar und deaktivierbar ist.

4. Schutzvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3 ,

wobei das von der Signalisierungseinheit (2A) ausgesendete Schutzsignal (SS) ein Funksignal ist, dessen Reichweite im Wesentlichen der Reichweite von IoT-Sensoren (3) des IoT-Systems (1) entspricht.

5. Schutzvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 4,

wobei das von der Schutzvorrichtung (2) der Person (P) stammende Schutzsignal (SS) weitere von der Person (P) getragene oder persönlich zugeordnete Geräte, insbesondere ein Mobilfunkgerät oder einen Fitness-Tracker, in einen Schutzbetriebsmodus zum Schutz der Privatsphäre der Person (P) schaltet .

6. IoT-System (1) mit einer Vielzahl von IoT-Sensoren (3) zur Erfassung von Daten, die durch eine Datenauswerteeinheit (5) des IoT-Systems (1) auswertbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

das IoT-System (1) Detektoren zur Detektion von Schutzsignalen (SS) aufweist, welche jeweils eine Zustimmung oder Ablehnung einer Person (P) zur Erfassung und/oder Verarbeitung und/oder Speicherung und/oder Weitergabe und/oder Auswertung personenbezogener Daten der betreffenden Person (P) signalisieren; wobei das Schutzsignal (SS) von einer tragbaren

Schutzvorrichtung (2) zum Schutz einer Privatsphäre einer Person (P) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 5 stammt .

7. IoT-System nach Anspruch 6,

wobei das IoT-System (1) nach Detektion eines von einer

Schutzvorrichtung (2) stammenden Schutzsignals (SS) in einen Schutzbetriebsmodus zum Schutz der Privatsphäre der Person (P) bei der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung, Weitergabe und Auswertung der personenbezogenen Daten der betreffenden Person (P) schaltet.

8. IoT-System nach einem der vorangehenden Ansprüche 6 bis 7, wobei das IoT-System (1) der Person (P) die Detektion des Schutzsignals bestätigt.

9. IoT-System nach Anspruch 7 oder 8,

wobei die IoT-Sensoren (3) des IoT-Systems (1) in dem Schutzbetriebsmodus Daten nur grobgranular erfassen, oder IoT-Anwendungen des IoT-Systems (1) Daten nur grobgranular aus den IoT-Sensoren (3) auslesen beziehungsweise diese Daten un-verzüglich unter Verwerfung der Rohdaten in einen grobgranu-laren Zustand überführen.

10. Datenerfassungsgerät (8) zur Erfassung von Daten,

wobei das Datenerfassungsgerät (8) bei Detektion eines

Schutzsignals (SS) , das von einer durch eine Person (P) getragenen Schutzvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 5 stammt, in einen Schutzbetriebsmodus zum Schutz der Privatsphäre der betreffenden Person (P) schaltet.

11. Mobilfunkgerät (7) für einen Nutzer mit einem integrierten oder daran angeschlossenen Detektor (6) zur Detektion eines Schutzsignals (SS) , das von einer durch den Nutzer (P) mitgeführten Schutzvorrichtung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 5 stammt, und eine Zustimmung oder Ableh-nung des Nutzers (P) zur Erfassung und/oder Verarbeitung und/oder Speicherung und/oder Weitergabe und/oder Auswertung personenbezogener Daten des Nutzers (P) signalisiert.

12. Schutzsignaldetektor (6) zur Detektion eines vorbestimm-ten Schutzsignals (SS) , das von einer durch eine Person (P) mitgeführte Schutzvorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 stammt und die Zustimmung oder Ablehnung der Person (P) zur Erfassung und/oder Verarbeitung und/oder Speicherung und/oder Weitergabe und/oder Auswertung personenbezogener Da-ten der Person (P) signalisiert.

13. Schutzsignaldetektor nach Anspruch 12,

wobei der Schutzsignaldetektor (6) über eine Datenschnitt- stelle an ein Gerät (8) anschließbar ist, wobei das Gerät (8) insbesondere ein tragbares Mobilfunkgerät oder ein tragbares Datenerfassungsgerät aufweist.

14. Verfahren zum Schutz der Privatsphäre einer Person (P) mit den folgenden Schritten:

(a) Aussenden (Sl) eines Schutzsignals (SS) durch eine Signa- lisierungseinheit (2A) einer von einer Person (P) mitgeführten Schutzvorrichtung (2), welche eine aktive Signa- lisierungseinheit ist, die einen Sender aufweist, der ein Schutzsignal (SS) aussendet, oder eine passive Signali- sierungseinheit ist, welche beim Empfang eines Abfragesignals das Schutzsignal zurücksendet,

wobei das Schutzsignal (SS) eine Zustimmung oder Ablehnung der Person (P) zur Erfassung und/oder Verarbeitung und/oder Speicherung und/oder Weitergabe und/oder Auswertung von personenbezogenen Daten der Person (P) signalisiert; und

(b) Detektieren (S2) des ausgesendeten Schutzsignals (SS)

durch einen Detektor (6) eines IoT-Systems (1), das daraufhin in einen Schutzbetriebsmodus zum Schutz der Privatsphäre der Person (P) schaltet.