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1. (WO2017001545) NACHSTELLEINRICHTUNG FÜR EINE SCHEIBENBREMSE
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

Ansprüche

1 . Nachstelleinrichtung (1 ) für eine pneumatisch betätigbare Scheibenbremse für ein Fahrzeug, die zum Verschleißausgleich zwischen einem Bremsbelag oder meh-reren Bremsbelägen und/oder einer Bremsscheibe ausgelegt ist, wobei die Nachstelleinrichtung zumindest folgendes aufweist:

- eine pneumatische Aktuatoreinrichtung (3), welche einen Zylinder (4) aufweist, in den ein axial verschiebbarer und mit Druckluft beaufschlagbarer Kolben (5) eingesetzt ist, der durch Druckluftbeaufschla- gung in eine erste Richtung bewegbar ist;

- einen nicht selbsthemmend ausgelegten Gewindetrieb (10, 13, 14), der eine Gewindemutter (10) und eine Gewindewelle (13) aufweist;

- wobei der Kolben (5) mit der Gewindemutter (13) drehfest gekoppelt ist und wobei die Gewindewelle (13) drehbar die Gewindemutter (10) durchsetzt;

dadurch gekennzeichnet, dass

- wenigstens eine Rückstellfeder (27, 41 ) vorgesehen ist, mit welcher der Kolben (5) im Zylinder (4) in eine der ersten Richtung entgegengesetzte zweite Richtung bewegbar ist,

- und die Nachstelleinrichtung (1 ) derart ausgelegt ist, dass infolge einer

Beaufschlagung des Kolbens (5) mit Druckluft ein Zustellhub sowie federbetätigt infolge der Federkraft der wenigstens einen Rückstellfeder (27, 41 ) ein Rückstellhub ausführbar ist.

2. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass infolge einer Beaufschlagung des Kolbens (5) mit Druckluft eine Drehung der Gewindewelle (13) in eine erste Drehrichtung erfolgt und infolge einer Beaufschlagung des Kolbens (5) mit der Federkraft der wenigstens einen Rückstellfeder (27, 41 ) eine Drehung in eine zur ersten Drehrichtung entgegengesetzte zweite Drehrich- tung.

3. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zustellhub und der Rückstellhub der Gewindespindel (26) durch Schalten von einer Kupplung oder mehreren Kupplungen (30, 32) beendbar ist.

4. Nachstelleinrichtung nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag des Rückstellhubs der Nachstelleinrichtung (1 ) durch einen definierten Abstand h zwischen zwei Bauteilen bzw. zwei Geometrieausbildungen von Bauteilen (12, 47) der Nachstelleinrichtung (1 ) bestimmt ist, wobei der Abstand h in einem definierten Betriebszustand der Nachstelleinrichtung (1 ) festgelegt ist.

5. Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der definierte Betriebszustand dadurch festgelegt ist, dass der Bremspunkt eines

Bremsbelages der Scheibenbremse erreicht ist.

6. Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile bzw. die Geometrieausbildungen ein Anschlagring (12) des Kolbens (5) der pneumatischen Aktuatoreinrichtung (3) und ein Kragen (47) einer Federhülse (37) sind.

7. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (5) mehrere obere Kolbenanschläge (7) auf-weist und sich die Kolbenanschläge (7) jeweils erhaben über den Kolbenboden (8) erstrecken und vorzugsweise einstückig an den Kolben (5) angeformt ist/sind.

8. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (5) einen zentrisch angeordneten Kragen (9) aufweist und/oder eine zentrale Bohrung.

9. Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung von der Gewindemutter (10) durchsetzt ist und dass die Gewindemutter (10) drehfest mit dem Kolben (5) gekoppelt ist.

10. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (5) eine entriegelbare Verdrehsicherungsein-richtung aufweist, die eine axiale Verschiebung des Kolbens (5) ermöglicht.

1 1 . Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung (1 ) eine Gewindewelle (13) aufweist.

12. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindewelle (13) einen Gewindeabschnitt (14) aufweist, wobei der Gewindeabschnitt (14) in Wirkverbindung mit der Gewindemutter (10) steht, die vom Gewindeabschnitt (14) der Gewindewelle (13) durchgriffen ist.

13. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindeabschnitt (14) der Gewindewelle (13) und die Gewindemutter (10) jeweils ein nicht selbsthemmendes Gewinde aufweist.

14. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindewelle (13) ferner einen Keilverzahnungsabschnitt (15) aufweist, wobei der Keilverzahnungsabschnitt (15) in Wirkverbindung mit einer Keilverzahnungsnabe (16) steht.

15. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung (1 ) eine Antriebsscheibe (17) aufweist.

16. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsscheibe (17) die Keilverzahnungsnabe (16) aufweist.

17. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindewelle (13) an einem Lager drehbar in dem Bremssattel (2) der Scheibenbremse gelagert ist.

18. Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Lager ein Axiallager ist, insbesondere ein zweiseitig wirkendes Axialnadellager (19).

19. Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindewelle (13) einen mehrfach gestuften Lagerabschnitt (18) aufweist, durch den die Gewindewelle (13) an dem Lager drehbar in dem Bremssattel (2) der Scheibenbremse gelagert ist.

20. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremssattel (2) eine Öffnung, insbesondere eine Bohrung, aufweist, in der das Lager eingesetzt und in axialer Richtung festgelegt ist.

21 . Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindewelle (13) einen Freilaufabschnitt (20) aufweist und dass der Freilaufabschnitt (20) der Gewindewelle (13) die Nabe eines Freilaufs (21 ) durchgreift.

22. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Gewindewelle (13) eine Axiallagerscheibe (23) befestigt ist.

23. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Axiallagerscheibe (23) gemeinsam mit einer Wälzkörperrille (24) sowie Wälzkörpern ein Axiallager bildet, wobei die Wälzkörperrille (24) in eine Stirnseite einer Hülse (25) durch ein Umformverfahren eingebracht ist.

24. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Hülse (25) koaxial zur Gewindewelle (13) anschließt.

25. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung (1 ) wenigstens eine Gewindespindel (26) aufweist und die Gewindespindel (26) mit ihrem der Gewindewelle (13) zugewandten Ende zumindest teilweise in die Hülse (25) eintaucht.

26. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung (1 ) wenigstens ein Abtriebsrad (42) aufweist.

27. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Abtriebsrad (42) ein Synchronisationsmittel (43) aufweist, wobei das Synchronisationsmittel (43) als Kettenradverzahnung oder als Evolventenverzahnung ausgeführt ist.

28. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsrad (42) ein Innenprofil (46) aufweist, wobei das Innenprofil (46) nach der Art eines Verzahnungsprofils gestaltet ist.

29. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsrad (42) ein Innengewinde (48) aufweist, das mit einem Außengewinde der Gewindespindel (26) in Wirkverbindung steht und so ein zweiter Gewindetrieb gebildet ist.

30. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gewindetrieb ein Drehmoment der Gewindewelle (13) in eine translatorisch wirkende Kraft umwandelt, die auf den wenigsten einen Bremsbelag bzw. auf die Bremsscheibe der Scheibenbremse wirkt.

31 . Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruchl bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtriebsrad (42) drehfest mit der Gewindespindel (26) verbunden ist.

32. Nachstelleinrichtung (1 ) nach Anspruch 31 , dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gewindetrieb durch die Gewindespindel (26) und einem Innengewinde in einem Druckstück oder einem Innengewinde in einer Belagplatte des Bremsbe-lages oder einem Innengewinde in einem weiteren Bauteil gebildet ist.

33. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (25) an ihrem Umfang mehrere Abtriebseiemen- te (44) aufweist, wobei die Abtriebselemente (44) jeweils nach der Art eines Verzahnungsprofils gestaltet sind.

34. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein in die Hülse (25) eingeleitete Drehmoment der Gewindewelle (13) durch die Abtriebselemente (44) über Übertragungselemente (45) auf das Innenprofil (46) des Abtriebsrads (42) übertragen wird.

35. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die erste Rückstellfeder (27) mit ihrem oberen Ende in einem Übergang zwischen einer Innenseite des Kolbenbodens (8) und dem Kragen (9) abstützt und sich mit ihrem unteren Ende auf einem oberen Lagerring (28) abstützt.

36. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der oberer Lagerring (28) mit der Antriebsscheibe (17) und Wälzkörpern ein erstes Wälzlager bildet, durch das die Antriebsscheibe (17) drehbar gelagert ist.

37. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Wälzlager, durch das die Antriebsscheibe (17) drehbar gelagert ist, durch einen unteren Lagerring (29) und Wälzkörper gebildet ist.

38. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kupplung eine erste Kugelrampenkupplung (30) ist.

39. Nachstelleinrichtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Kupplung eine zweite Kugelrampenkupplung (30) ist.

40. Nachstelleinnchtung (1 ) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung (1 ) eine weitere Rückstellfeder (41 ) aufweist.