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1. WO2010069865 - RINGRATSCHENSCHLÜSSEL

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro am 3. November 2010 (03.11.10) eingegangen

1. Ringϊatschenschlüssel mit einem Antriebsarm und einem Kopf (1), aufweisend einen Ringinnenkörper (5, 6) und einen Ringaußenkörper (4), wobei der Ringinnenkörper (5, 6) eine Öffnung mit einem Mehrbackenprofil (9,

10) aufweist, um auf ein passendes Sechskantprofil eines Schraubenkopfes oder einer Mutter ein Drehmoment zu übertragen, wobei der Ringinnenkörper (5, 6) mit dem Ringaußenkörper (4) über ein Freilauf gesperre (7, 8, 13, 14) derart gekoppelt ist, dass der Ringinnenkörper (5, 6) in einer Frei- laufdrehrichtung gegenüber dem Ringaußenkörper (4) drehbar und in Gegenrichtung drehblockiert ist, wobei das Freilaufgesperre mindestens ein in einer Tasche (17) des Ringaußenkörpers (4) einliegendes, eine Verzahnung (14) aufweisendes Sperrstück (7) aufweist, dessen Verzahnung (14) zufolge der Kraft eines auf das Sperrstück wirkenden Federelements (8) in eine Au- ßenverzahnung (13) des Ringinnenkörpers (5, 6) eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass das das Sperrstück (7) beaufschlagende Federelement (8) eine Blattfeder oder ein elastischer Kunststoff- oder Gummikörper ist, sich an einer gerundeten Wandung der Tasche (17) derart abstützt, dass das Sperrstück (7) sowohl mit einer Radialkraftkomponente als auch mit einer Tan- gentialkraftkomponente auf das Sperrstück wirkt.

2. Ringratschenschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Flanke (18) des Sperrstückes (7) an einer bogenförmigen Steuerwandung (171) der Tasche (17) anliegt.

3. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Tasche (17) bildende Radialaussparung mit einem Scheibenfräser gefertigt ist und eine gerundete Wandung ausbildet.

4. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder zwei Schenkel ausbildet, wobei sich ein Schenkel an der gerundeten Wandung der Tasche (17) abstützt und ein anderer Schenkel am Sperrstück (8).

5. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (8) eine U-Form aufweist mit einem längeren Schenkel, der sich an der gerundeten Wandung der Tasche (17) abstützt und meinem kürzeren Schenkel, der das Sperrstück (8) beaufschlagt.

6. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoff- oder Gummikörper eine Form aufweist, die sich an die Wandung der Tasche (17) anpasst.

7. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringaußenkörper (4) mit zwei sich diametral gegenüberliegenden, eine Gelenkachse definierenden Gelenkzapfen (11) an den freien Enden eines Gabelmauls (12) eines Antriebsarmes (2) um die Gelenkachse schwenkbar befestigt ist, wobei der Ringaußenkörper (4) eine im Wesentlichen kreisförmige Außenkontur besitzt und das Gabelmaul (12) eine dazu formangepasste Innenkontur aufweist.

8. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, da- durch gekennzeichnet, dass der mit einem nicht richtungsumkehrbaren

Freilaufgesperre (7, 8, 13, 14) ausgestattete Kopf (1) um 180° umwendbar im Gabelmaul (12) gelagert ist und insbesondere in einer oder beiden um 180° schwenkversetzt liegenden Schwenkstellungen mit einem dem Antriebsarm (2) zugeordneten Blockierglied (26) schwenkblockierbar ist. 22

9. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsarm (2) in der Drehebene des Freilauf gesperres (7, 8, 13, 14) und in verschiedenen Schwenkstellungen zur Drehebene schwenkblockierbar ist.

10. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine dem Antriebsarm (2) zugeordnete, um dessen Erstreckungsachse frei drehbare Griffhülse (3).

11. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Gabelmaul (12) gegenüberliegende Ende des Antriebsarmes (2) ein weiteres Gabelmaul mit darin gelagertem Kopf oder ein Maulschlüsselprofil (31) ausbildet, wobei insbesondere die Schlüsselweite des Maulschlüsselprofiles (31) der Schlüsselweite des Mehrkantbackenprofiles (9, 10) entspricht.

12. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringinnenkörper (5, 6) zwei in Richtung der Ringachse versetzt angeordnete gleich gestaltete Mehrkantbackenpro- file (9, 10) aufweist, die derart in Drehrichtung um die Ringachse versetzt zueinander liegen, dass zwischen zwei Mehrkantecken (24, 24') liegende Abschnitte (23, 23') des einen Mehrkantbackenprofils (9, 10) Anschlagzonen (25, 25') ausbilden für die Breitseite eines in das andere Mehrkantbackenprofil (9, 10) eingesteckten Sechskantprofils eines Schraubenkopfes oder einer Mutter.

13. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsarm (2) gekröpft ist und insbesondere zwei Winkelschenkel (2', 2") ausbildet, wobei der das Gabelmaul (12) ausbildende Winkelschenkel (2") kürzer ist als der andere Winkelschenkel (21).

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14. Ringratschenschlüssel nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest eine in der Mehrkantöffnung des Ringinnenkörpers (5) angeordnete, umlaufende Nut (33), in welcher ein elastisch aufweitbarer Ring (34) derart einliegt, dass er im nicht aufgeweiteten Zustand mit in die Mehrkanteckbereiche (23) hineinragenden Abschnitten Anschlagzonen ausbildet für Breitseitenabschnitte eines in die Mehrkantöffnung eingesteckten Mehrkantprofils eines Schraubenkopfes einer Mutter und im aufgeweiteten Zustand die Mehrkantkanten des Mehrkantpro- fils des Schraubenkopfes oder der Mutter umfasst.