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1. WO2010063351 - FAHRZEUGSITZ MIT KLINKENANORDNUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 Kaiserslautern

Fahrzeugsitz mit Klinkenanordnung

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei Fahrzeugsitzen ist die Verwendung von Bowdenzügen bekannt, um Kräfte von einem Bedienelement an eine andere Stelle, bspw. zu der Lehnenentriegelung/zu übertragen, so dass beispielsweise zum Entriegeln der Lehne an einem Griff im oberen Bereich der Lehne gezogen werden muss, die Kraft über einen Bowdenzug in den Bereich der Lehnenschwenkachse übertragen wird, wo eine Sperrklinke aus ihrer Verriegelungsstellung gehoben wird, so dass die Lehne entriegelt wird und nach vorn geschwenkt werden kann.

Ferner ist aus der DE 197 15 764 C2 ein Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art , eines Kraftfahrzeuges bekannt, der eine "Easy-Entry-Stellung" einnehmen kann, bei welcher der Fahrzeugsitz in einer vorderen Position angeordnet ist und die freischwenkbare Lehne nach vorn geschwenkt ist. An den Beschlägen des Fahrzeugsitzes, welche der Anbringung der Lehne am Sitzteil des Fahrzeugsitzes dienen, ist eine Koppelvorrichtung vorgesehen, mittels derer die Lehnenentriegelung und die Schienenentriegelung gekoppelt werden. Die Koppelvorrichtung umfasst einen schwenkbar am Freischwenk-Beschlagteil gelagerten Hebel, der einerseits mittels einer Zuglasche am Entriegelungsbolzen der Lehnenentriegelung eingehängt ist und andererseits auf einem eine Hakennase aufweisenden Betätigungsring aufsitzen und sich an der Hakennase einhaken kann. Der drehbar gelagerte Betätigungsring wiederum ist direkt mit der Schienenentriegelung gekoppelt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere die Auswirkungen von Defekten zu begrenzen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Verwendung einer Koppelvorrichtung mit einer Klinkenanordnung, bei welcher der um eine Achse verschwenkbar angeordnete Hebel zwei relativ zueinander in ihrer Position veränderbare Bereiche hat, insbesondere zwei relativ zueinander um die gleiche Achse, nämlich die Achse des Hebels, verschwenkbare Bereiche, ermöglicht eine einfache Kopplung der Lehnenentriegelung mit der Schienenentriegelung und eine Entkopplung von Neigungseinstellung und Freischwenken der Lehne.

Die Entkopplung mittels des Hebels löst dass Problem, welches in der vordersten Lehnenneigungsposition bei Beschlägen mit motorischer Lehnenneigungseinstellung und einem an der Lehne angeordneten Motor auftritt, wonach beim Freischwenken der Lehne der selbsthemmende Motor geschwenkt, jedoch seine Welle in Getriebeverbindung mit dem im Beschlag vorhandenen Getriebe steht und daher im Falle von festen Endanschlägen festgehalten wird, weshalb beispielsweise Mi-kroschalter vorgesehen werden, die den Motor vor Erreichen einer für das Freischwenken kritischen Fehlstellung abschalten, so dass noch eine Weiterdrehen des Getriebes im Beschlag um den von der Lehne beim Freischwenken zurückgelegten Winkel möglich ist.

Die Kopplung mittels des zwei relativ zueinander in ihrer Position veränderbare Bereiche aufweisenden Hebels löst das Problem, dass im Falle eines Defekts des Mi-kroschalters die unerwünschte Fehlstellung der Lehne bzw. des Beschlags auftreten und die Lehnenentriegelung blockiert sein könnte, d.h. die Lehne nicht mehr freischwenkbar ist. Das gleiche Problem kann bei manueller Lehnenneigungs-einstellung auftreten, wenn über eine vorderste Winkelstellung hinaus eingestellt wird. Die erfindungsgemäße Lösung stellt sicher, dass die Betätigung der Lehne - ggf. zur Bergung von Insassen im Crashfall - auch bei einer Fehlstellung der Lehne möglich ist.

Die Relativbewegung der beiden Bereiche des Hebels, welcher bevorzugt mehrtei-Hg ausgebildet ist, jedoch auch einstückig ausgebildet sein kann, ist vorzugsweise in einer Richtung durch eine Anlagefläche räumlich begrenzt. Diese Anlagefläche wirkt bevorzugt einer Belastung des gesamten Hebels in Öffnungsrichtung des Hebels entgegen.

Dagegen ist vorzugsweise die Relativbewegung der beiden Bereiche des Hebels in einer Richtung durch eine elastische Kraft begrenzt, welche eine Rückstellkraft bewirkt, so dass der erste Bereich des Hebels in Anlage an den zweiten Bereich des Hebels gedrückt wird.

Eine besonders einfach herzustellende Ausgestaltung ergibt sich, wenn der Hebel zweiteilig ausgebildet ist, wobei die beiden Teile auf einer gemeinsamen Achse verschwenkbar angeordnet sind, und eine Feder vorgesehen ist, welche die beiden Teile im Normalbetrieb in Anlage aneinander drückt. Es ist jedoch auch eine einteilige Ausbildung mit einem Federbereich möglich, der einknicken kann, ansonsten aber mittels der elastischen Kraft die Relativbewegung der beiden Bereiche begrenzt.

Die mögliche Relativbewegung der beiden Bereiche des Hebels ist vorzugsweise in Öffnungsrichtung eines hakenförmigen Bereichs des Hebels gerichtet. Durch die Anlagefläche wird ein Öffnen unterstützt, jedoch kann der hakenförmige Bereich entgegen der rückstellend wirkenden Kraft einer Feder oder eines entsprechenden, elastischen Bereichs im Falle einer Fehlstellung weiter in Öffnungsrichtung gedrückt werden, um eine Überlastung der Klinkenanordnung zu vermeiden. Dies stellt gleichzeitig sicher, dass die Lehnenentriegelung nicht durch eine Blockierung der Klinkenanordnung ebenfalls blockiert wird, so dass eine Notentriegelung der Lehne auch im Falle einer Fehlbedienung möglich ist.

Für die Kopplung der Lehnenentriegelung und der Schienenentriegelung weist der zwischen Sitzteil und Lehne vorzugweise vorgesehene Beschlag vorzugsweise einen drehbar gelagerten Betätigungsring auf, mit welchem der hakenförmige Bereich des an der Lehne angeordneten Hebels zusammenwirken kann, und welcher mittels der Schienenentriegelung am sitzteilfesten Teil des Beschlags gehalten wird.

Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfuhrungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine ausschnittsweise perspektivische Ansicht einer Klinkenanordnung, wie sie bei einem erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz verwendet wird,

Fig. 2 eine Fig. 1 enstprechende Darstellung ohne Motor,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Beschlagbereichs in der normalen Benutzungsstellung,

Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht des Beschlagbereichs bei betätigter Lehnenentriegelung,

Fig. 5 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht des Beschlagbereichs in der Mitnahmeposition der Klinkenanordnung und der Easy-Entry-Scheibe,

Fig. 6 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht des Beschlagbereichs in der vordersten freigeschwenkten Stellung der Lehne mit gedrehter Easy-Entry-Scheibe,

Fig. 7 eine Seitenansicht im Falle einer Fehlstellung der Klinkenanordnung und der Easy-Entry-Scheibe,

Fig. 8 eine perspektivische Detailansicht der Klinkenanordnung,

Fig. 9 eine Explosionsdarstellung der Klinkenanordnung, und Fig. 10 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes.

Gemäß dem vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel weist ein Fahrzeugsitz 1 , welcher in einer vorderen Sitzreihe verwendet wird, ein Sitzteil 3 und eine Lehne 5 auf, die relativ zum Sitzteil 3 mittels Beschlägen 7 verschwenkbar ist. Die als Getriebebeschläge ausgebildeten Beschläge 7 weisen für eine Neigungseinstellung ein Exzenterumlaufgetriebe auf und sind zusätzlich für ein Freischwenken der Lehne 5 entriegelbar. Das selbsthemmende Exzenterumlaufgetriebe ist beispielsweise für eine ma-nuelle Neigungseinstellung in der DE 44 36 101 Al und für eine motorische Neigungseinstellung in der DE 199 38 666 Al beschrieben, deren diesbezügliche Offenbarungsgehalte ausdrücklich einbezogen werden. Die für das Freischwenken verwendeten Bauteile sind in der DE 197 15 764 C2 oder der DE 102 06 299 Al offenbart, deren diesbezügliche Offenbarungsgehalte ausdrücklich einbezogen wer-den.

Beim Exzenterumlaufgetriebe stehen ein vorliegend als Zahnkranz ausgebildetes, scheibenförmiges erstes Beschlagteil T und ein vorliegend als Zahnrad ausgebildetes zweites Beschlagteil 7" miteinander in Getriebeverbindung und lagern zwischen sich einen Exzenter. Ein sitzteilfester Adapter ist in der Zeichnung mit dem Bezugszeichen 7a, ein Freischwenk-Beschlagteil mit dem Bezugszeichen 7b bezeichnet. Das lehnenfeste Beschlagteil 7b ist relativ zum ersten Beschlagteil T um eine Lehnen-Schwenkachse schwenkbar gelagert und mittels einer schwenkbar gelagerten Sperrklinke (nicht dargestellt) lösbar mit dem ersten Beschlagteil T, beispielsweise mit einem daran angebrachten oder ausgebildeten Zahnsegment, verriegelt, während der sitzteilfeste Adapter 7a mit dem zugeordneten zweiten Beschlagteil 7" fest verbunden ist.

Auf Grund des Exzenterumlaufgetriebes verändert sich die Position der Lehnen-Schwenkachse in Abhängigkeit der Stellung der Beschläge 7, weshalb im Folgenden auf die zwischen den Beschlägen 7 angeordnete Welle, welche sich indirekt über weitere Getriebeteile an einem sitzteilfesten Bereich des Fahrzeugsitzes 1 abstützt, der Einfachheit halber als Lehnen-Schwenkachse S Bezug genommen wird.

Der Fahrzeugsitz 1 ist mittels zweier unten mit dem Sitzteil 3 über mehrere (nicht dargestellte) Schwingen verbundener, parallel zueinander angeordneter erster

Schienen 8 und zugeordneter, fahrzeugstrukturfester, zweiter Schienen (nicht dargestellt), welche mit den ersten Schienen 8 durch wechselseitiges Umgreifen zusammenwirken, auf an sich bekannte Weise in Längsrichtung des Fahrzeugs verschiebbar am Boden angebracht. Der Verstellweg ist für den normalen Gebrauch über einen Anschlag nach vorn begrenzt. Die Längseinstellbarkeit des Fahrzeugsitzes 1 ist über eine Längseinsteller- Verstelleinrichtung mit einem Bügel 9 als Bedienelement zum Betätigen der Schienenentriegelung von Hand möglich. Es kann jedoch alternativ oder in Verbindung hiermit eine motorische Längseinstellbarkeit vorgesehen sein.

Die Lehnenneigung im Winkelbereich der normalen Benutzungsstellung, in welchem der Fahrzeugsitz 1 dem Sitzgebrauch dient, ist vorliegend über einen Motor 13 (siehe Fig. 1) elektrisch betätigt einstellbar, wobei der Motor 13 lehnenfest angeordnet ist und auf an sich bekannte Weise mit der Welle und den Beschlägen 7 in Getriebeeingriff steht und mit diesen zusammenwirkt, so dass die Lehne 5 gegenüber dem Sitzteil 3 innerhalb des vorgegebenen Winkelbereichs verschwenkbar ist. Als "Endanschläge" zur Begrenzung des normalen Schwenkbereichs der Lehne 5 für die Benutzungsstellungen dienen hierbei Mikroschalter, um das bekannte Problem beim Freischwenken aus der vordersten Benutzungsstellung heraus zu umge-hen, dass die freischwenkende Lehne 5 den Motor 13 mitnimmt, während ein mechanischer, fester Endanschlag mittels des Exzenterumlaufgetriebes die mit dem Motor 13 in Getriebeeingriff stehende Welle festhält, was in Verbindung mit einer Selbsthemmung des Motors 13 zu einer Beschädigung desselben führen würde.

Ferner lässt sich die Lehne 5 über eine Freischwenk-Bedieneinrichtung 15, die am oberen seitlichen Ende der Lehne 5 angeordnet ist, freischwenken, d.h. aus ihrer verriegelten, normalen Benutzungsstellung lösen und nach vorn schwenken. Die Lehne 5 des Fahrzeugsitzes 1 wird hierbei manuell - in Verbindung mit einem Vorfahren des Fahrzeugsitzes 1 - in die "Easy-Entry-Stellung" gebracht, in welcher die Lehne 5 unter Vorschwenken dichtest möglich am Armaturenbrett oder am Fahrzeugsitz der vorhergehenden Sitzreihe positioniert ist, um einen möglichst großen Ein- bzw. Ausstiegsbereich für den dahinter angeordneten Fahrzeugsitz zur Verfügung stellen zu können, wenn dieser Fahrzeugsitz nicht über eine eigene Fahrzeugtüre zugänglich ist.

Der Ablauf eines Entriegelungsvorgangs im Normalfall ist in den Figuren 3 bis 6 dargestellt. Fig. 3 zeigt hierbei die normale Benutzungsstellung mit verriegelter Lehne 5. Hierbei ist die Lehne 5 über die selbsthemmende Getriebeanordnung der Beschläge 7 starr mit dem Sitzteil 3 verbunden. Fig. 4 zeigt den Zustand, bei welchem die Freischwenk-Bedieneinrichtung 15 am oberen Ende der Lehne 5 betätigt ist und die Verriegelung zwischen erstem Beschlagteil T und lehnenfestem Be-schlagteil 7b gelöst wird, d.h. die Sperrklinke am Freischwenk-Beschlagteil 7b entsichert und geöffnet wird, so dass die Lehne 5 nach vorn geschwenkt werden kann. Fig. 5 zeigt eine Zwischenstellung beim Freischwenken der Lehne 5 und Fig. 6 zeigt die vorderste Stellung der Lehne 5 beim Freischwenken, wobei für ein Einnehmen der "Easy-Entry-Stellung" des Fahrzeugsitzes 1 die entsprechende "Easy-Entry-Betätigungsvorrichtung" aktiviert ist.

Im Folgenden werden anhand des in den Fig. 3 bis 6 dargestellten Ablaufs die einzelnen für die Funktion relevanten Bauteile kurz beschrieben.

Zum Freischwenken der Lehne 5 wird besagte Freischwenk-Bedieneinrichtung 15 am oberen Ende der Lehne 5 betätigt, wodurch ein in der Lehne 5 verlaufender Bowdenzug 17 betätigt wird, d.h. die Hülle sich relativ zur Seele bewegt. In an sich bekannter Weise (siehe DE 197 15 764 C2) wird durch die Betätigung des Bowden-zugs 17 ein Entriegelungsbolzen 19, welcher exzentrisch auf einem am Frei-schwenk-Beschlagteil 7b schwenkbar gelagerten, die Sperrklinke sichernden Steuerhebel sitzt, entlang einer Kulisse bewegt, wodurch ein Entriegeln der Getriebebe- schlage 7, d.h. des ersten Beschlagteils T und des Freischwenk-Beschlagteils 7b, bewirkt wird, so dass die Lehne 5 nach vorn geschwenkt werden kann.

Mit dem Entriegelungsbolzen 19 steht ferner eine ebenfalls am Freischwenk-Be-schlagteil 7b schwenkbar gelagerte Klinkenanordnung 21 zur Steuerung der Schienenentriegelung für das Einnehmen der "Easy-Entry-Stellung" in Verbindung. Die Klinkenanordnung 21 weist einen um eine Klinken-Schwenkachse 23 verschwenkbar angeordneten Hebel 25 auf, welcher zweiteilig ausgebildet ist und dessen beide Teile in nachfolgend beschriebener Weise zusammenwirken. Der auf der Seite des Entriegelungsbolzens 19 angeordnete, erste Teil 25a des Hebels 25 weist am äußeren Ende ein Langloch auf, in welches der Entriegelungsbolzen 19 eingreift und die Mitnahme des Hebels 25 sichert. Das andere Ende dieses Teils des Hebels 25 weist eine kreisförmige Öffnung auf, durch welche ein die Klinken- Schwenkachse 23 bildender, am Freischwenk-Beschlagteil 7b angeordneter, mehrstufiger Lagerbolzen 27 ragt. Der Lagerbolzen 27 ist mittels Schneidnieten mit dem Beschlagteil 7b fest verbunden. Der erste Teil 25a des Hebels 25 ist derart ausgebildet, dass das Ende mit der Öffnung in einer anderen Ebene angeordnet ist als der weitere Verlauf des Hebels (siehe Fig. 9). Auf einer benachbarten Stufe des Lagerbolzens 27 sitzt der ebenfalls mit einer kreisförmigen Öffnung, jedoch mit geringerem Durchmesser als der erste Teil 25a, versehene zweite Teil 25b des Hebels 25. Ein erstes Ende steht in gleicher Richtung wie der erste Teil 25a des Hebels 25 über und ist - auf Grund der versetzten Ausgestaltung des ersten Teils 25a - mit einer Seitenfläche des ersten Teils 25a in Anlage, wobei eine Feder 29 die beiden Teile 25a, 25b, wenn keine oder nur eine geringe äußere Kraft auf den Hebel 25 einwirkt, in Anlage aneinander hält. Die Feder 29 liegt mit ihrem ersten, um 90° umgebogenen Ende 29a von außen her. in Anlage an den zweiten Teil 25b des Hebels (siehe Fig. 8) an dem sich in Richtung des ersten Teils des Hebels erstreckenden Ende, jedoch auf der vom ersten Teil abgewandten Seite, an. Sie ist mit ihrem zentralen Bereich um den Lagerbolzen 27 in einer Stufe benachbart des ersten Teils 25a des Hebels gewickelt. Das andere, ebenfalls um 90° umgebogenen Ende liegt von der anderen Seite her an den ersten Teil 25a des Hebels an, so dass die beiden Teile 25a, 25b federnd in Anlage aneinander gedrückt werden. Das zweite Ende des zweiten Teils 25b steht - ausgehend vom Lagerbolzen 27 - in entgegengesetzter Richtung um etwa die gleiche Länge wie das erste Ende über und ist mit einem hakenförmigen Endbereich 31 ausgebildet, welcher als Klinke in Verbindung mit einer von einem Betätigungsring 33 vorstehenden Hakennase 33a dient. Der Betätigungsring 33 ist drehbar am ersten Be-schlagteil des Beschlags 7 gelagert und und damit auch drehbar zum sitzteilfesten Adapter 7a. Die Feder 29 und beide Teile 25a, 25b des Hebels 25 werden mittels einer aufgepressten Lochscheibe 35 auf dem Lagerbolzen 27 gehalten.

Der in Folge der Betätigung der Freischwenk-Bedieneinrichtung 15 sich bewegende Entriegelungsbolzen 19, welcher durch das Langloch im ersten Teil 25a des Hebels 25 ragt, nimmt den ersten Teil 25a des Hebels 25 mit. Durch die elastische Kraft, d.h. die vorspannende Kraft der Feder 29, nimmt der erste Teil 25a des Hebels 25 den zweiten Teil 25b des Hebels 25 bei seiner Bewegung mit. Während der Bewegung des Entriegelungsbolzens 19 dreht sich der hakenförmige Endbereich 31 des Hebels 25 so weit, dass er am Betätigungsring 33 an dessen Außenumfang aufsitzt (siehe Fig. 4).

Durch das nun erfolgende Vorschwenken der Lehne 5 wird der Hebel 25 mitgenommen und gleitet am Außenumfang des Betätigungsrings 33 entlang, bis er in Anlage an die Hakennase 33a gelangt (siehe Fig. 5). Der bezüglich des ersten Beschlagteils T drehbar ausgebildete Betätigungsring 33 wird nunmehr mit der Schwenkbewegung der Lehne 5 über den Hebel 25 mitgenommen, d.h. der Betätigungsring 33 dreht sich um die Lehnen-Schwenkachse S.

Kurz vor Erreichen ihrer vordersten Schwenkposition der Lehne 5, die in Fig. 6 dargestellt ist, wird auf an sich bekannte Weise über den mitgenommenen Betätigungsring 33 ein weiterer Bowdenzug 37, im Folgenden auf Grund seiner Funktion auch als Schienenentriegelungs-Bowdenzug 37 bezeichnet, betätigt, wofür die Seele des Bowdenzugs 37 an einem vorstehenden Bereich des Betätigungsrings 33 ange-bracht ist. Durch die Betätigung des Bowdenzugs 37 werden die Schienen entriegelt, so dass der Fahrzeugsitz 1 in seine vorderste Position verfahren werden kann.

Somit ist ausgehend vom Entriegelungsbolzen 19 über den am mehrstufigen Lagerbolzen 27 gelagerten Hebel 25 mit seinem hakenförmigen Bereich 31 und seiner Feder 29, den Betätigungsring 33 mit seiner Hakennase 33a und den Bowdenzug 37 zur Schienenentriegelung eine Koppelvorrichtung 39 vorgesehen, welche - vorlie-gend verzögert - die Schienenentriegelung mit der vorhergehenden Entriegelung der Beschläge 7 für ein Freischwenken der Lehne 5 koppelt. Hierbei ist eine gemeinsame Betätigung über die Freischwenk-Bedieneinrichtung 15 vorgesehen, der Kraft-fluss verzweigt sich jedoch am Entriegelungsbolzen 19, um auf vorteilhafte Weise die Bewegung der Lehne 5 für die Betätigung der Schienenentriegelung ausnutzen zu können und gleichzeitig sicherzustellen, dass vor einem Verfahren des Fahrzeugsitzes 1 die Lehne 5 weitgehend vorgeschwenkt ist.

Durch die oben beschriebene Ausgestaltung ist auch eine Entkopplung der Freischwenkfunktion der Lehne 5 samt Entriegelung der Schienen für ein Einnehmen der "Easy-Entry-Stellung" und des Einsteilens der Lehnenneigung (mittels des Exzenterumlaufgetriebes) möglich. Die Entkopplung ergibt sich dadurch, dass der Hebel 25 während der Einstellung der Lehnenneigung nicht auf dem Betätigungsring 33 aufsitzt. Der am ersten Beschlagteil T drehbar gelagerte Betätigungsring 33 wird zwar durch den Schienenentriegelungs-Bowdenzug 37 am sitzteilfesten Adapter 7a festgehalten, jedoch können sich das erste Beschlagteil T und das damit verriegelte Freischwenk-Beschlagteil 7b aufgrund des nicht-aufsitzenden Hebels 25 ungehindert relativ zum Betätigungsring 33 bewegen.

Bei dieser Anordnung tritt jedoch im sehr seltenen aber aus Sicherheitsgründen we-sentlichen Fall eines Versagens des Mikroschalters zur Begrenzung des Lehnen-neigungseinstellbereichs nach vorn das in Fig. 7 dargestellte Problem auf, nämlich, dass bei Betätigung der Freischwenk-Bedieneinrichtung 15, durch welche der Entriegelungsbolzen 19 bewegt wird, der hakenförmige Endbereich 31 an der falschen Stelle in Anlage an der Betätigungsring 33 gelangt, nämlich im Rückenbereich der Hakennase 33a, so dass bei einem einstückig, starr ausgebildeten Hebel 25 ein Weiterbewegen des Entriegelungsbolzens 19 und damit ein vollständiges Entriegeln und Freischwenken der Lehne 5 blockiert wäre. Das gleiche Problem kann bei ma- nueller Lehnenneigungseinstellung auftreten, wenn über eine vorderste Winkelstellung hinaus eingestellt wird. Durch die vorliegend zweiteilige Ausgestaltung des Hebels 25 in Verbindung mit der Feder 29 kann der Hebel 25 ausknicken, so dass trotz der Anlage des hakenförmigen Endbereichs 31 an den Rückenbereich der Ha-kennase 33a eine vollständige Bewegung des Entriegelungsbolzens 19 erfolgen kann. Damit kann das Entriegeln von lehnenfestem Beschlagteil 7b und erstem Beschlagteil T und somit ein Freischwenken der Lehne 5 sichergestellt werden, beispielsweise um im Crashfall einen Insassen vom dahinter angeordneten Fahrzeugsitz zu bergen. Jedoch ist - mangels Eingreifens des hakenförmigen Endbereichs 31 in die Hakennase 33a - ein gleichzeitiges automatisches Entriegeln der Schienenentriegelung in diesem Fehlbedienungsfall vorliegend nicht möglich, aber der Fahrzeugsitz 1 kann über den Bügel 9 wie im Falle einer Veränderung der Längseinstellung des Fahrzeugsitzes verstellt werden. Durch das Vorsehen der Feder 29 und ihrer als Rückstellkraft wirkenden elastischen Kraft wird der zweiteilige Hebel 25 bei einem Zurückschwenken der Lehne 5 wieder in die normale Ausrichtung gebracht, so dass der in Richtung des Entriegelungsbolzens 19 überstehende Teil des ersten Teils 25a des Hebels wieder am zweiten Teil 25b anliegt, wie in den Fig. 3 bis 6 dargestellt.

Der Hebel 25 kann gemäß einer nicht in der Zeichnung dargestellten Variante auch einstückig ausgebildet sein, wobei die beiden in diesem Fall miteinander verbunden ausgebildeten Teile 25a, 25b des Hebels derart ausgestaltet sind, dass ein Abknicken in einer Richtung möglich ist, während bei einer Belastung in entgegengesetzter Richtung der Hebel starr ausgebildet ist. Dies kann beispielsweise durch einen die Feder 29 ersetzenden Federbereich (elastischen Bereich) realisiert werden, welcher - unter Aufbau einer elastischen Kraft als Rückstellkraft - in einer Richtung gebogen werden kann, und welchem auf der gegenüberliegenden Seite benachbart ein Anschlagsbereich angeordnet ist, an welchen der Federbereich bei einer entsprechenden Belastung anliegen kann, so dass sich insgesamt die gleiche Funktion wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ergibt.

Obwohl die vorliegende Erfindung vorstehend anhand einer elektischen Lehnenneigungseinstellung beschrieben ist, kann eine entsprechende Anordnung samt Hebel 25 auch für eine mechanische Lehnenneigungseinstellung verwendet werden.

Bezugszeichenliste

1 Fahrzeugsitz

3 Sitzteil

5 Lehne

7 Beschlag

T erstes Beschlagteil

T zweites Beschlagteil

7a sitzteilfester Adapter

7b Freischwenk-Beschlagteil

8 erste Schiene

9 Bügel

13 Motor

15 Freischwenk-Bedieneinrichtung

17 Bowdenzug

19 Entriegelungsbolzen

21 Klinkenanordnung

23 Klinken-Schwenkachse

25 Hebel

25a erster Teil (Hebel)

25b zweiter Teil (Hebel)

27 Lagerbolzen

29 Feder

29a erstes Ende

31 hakenförmiger Endbereich

33 Betätigungsring

33a Hakennase

35 Lochscheibe

37 Bowdenzug (Schienenentriegelung)

39 Koppelvorrichtung

S Schwenkachse (Lehne)