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1. WO2010063351 - FAHRZEUGSITZ MIT KLINKENANORDNUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]
Patentansprüche

1. Fahrzeugsitz mit einer neigungseinstellbaren und freischwenkbaren Lehne (5), insbesondere mit elektromotorischer Lehnenneigungseinstellung, der eine

"Easy-Entry-Stellung" einnehmen kann, bei welcher der längseinstellbare Fahrzeugsitz (1) in einer vorderen Position angeordnet und die freigeschwenkte Lehne (5) nach vorn geschwenkt ist, einer Lehnenentriegelung für ein Entriegeln der Lehne (5) zum Freischwenken, einer Schienenentriegelung für ein Einstellen der Längsposition des Fahrzeugsitzes (1) und einer Koppelvorrichtung (39) zum Koppeln der Betätigung der Lehnenentriegelung und der Schienenentriegelung für ein Einnehmen der "Easy-Entry-Stellung", wobei Teil der Koppelvorrichtung (39) eine Klinkenanordnung (21) ist, welche einen um eine Achse verschwenkbar angeordneten Hebel (25) aufweist, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Hebel (25) zwei relativ zueinander in ihrer Position veränderbare Bereiche hat.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bereiche relativ zueinander um die gleiche Achse verschwenkbar sind wie der Hebel (25).

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Relativbewegung der beiden Bereiche des Hebels (25) in einer Richtung durch eine Anlagefläche räumlich begrenzt ist.

4. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Relativbewegung der beiden Bereiche des Hebels (25) in einer Richtung durch eine elastische Kraft begrenzt ist, welche als Rückstellkraft wirkt.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die elastische Kraft auf die beiden Bereiche des Hebels (25) derart wirkt, dass der erste Bereich des Hebels in Anlage an den zweiten Bereich des Hebels gedrückt wird.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die elasti- sehe Kraft durch eine Feder (29) oder durch einen elastischen Bereich des Hebels (25) aufbaut wird.

7. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (25) zweiteilig ausgebildet ist, wobei die beiden Teile (25 a, 25b) auf einer gemeinsamen Achse verschwenkbar angeordnet sind, und dass eine Feder (29) vorgesehen ist, welche die beiden Teile (25a, 25b) im Normalbetrieb in Anlage aneinander drückt.

8. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Hebel (25) an einem Ende einen hakenförmigen Bereich

(31) aufweist, welcher mit einer Hakennase (33a) eines drehbar gelagerten Betätigungsrings (33) zusammenwirken kann.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mögliche Relativbewegung der beiden Bereiche des Hebels (25) in Öffnungsrichtung des hakenförmigen Bereichs (31) gerichtet ist.

10. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (25) an einem ersten Ende eine Öffnung, insbesonde- re ein Langloch, aufweist, in welche ein Entriegelungsbolzen (19) ragt, der über eine Freischwenk-Bedieneinrichtung (15) bewegbar ist.

11. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (25) an einem zweiten Ende einen hakenförmigen Endbereich (31) aufweist, welcher mit einem Betätigungsring (33) zusammenwirken kann, um durch ein Eingreifen des hakenförmigen Endbereichs (31) in eine Hakennase (33a) des Betätigungsrings (33) und das weitere Verschwen- ken der Lehne (5) des Fahrzeugsitzes (1) eine Drehung des Betätigungsrings (33) zu bewirken und damit die Schienenentriegelung zu lösen, so dass der Fahrzeugsitz (1) nach vorn in die "Easy-Entry-Stellung" verschiebbar ist.

12. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehne (5) mittels wenigstens eines Beschlags (7) relativ zu einem Sitzteil (3) des Fahrzeugsitzes (1) neigungseinstellbar und freischwenkbar ist, wobei der Hebel (25) und ein mit dem Hebel (25) zusammenwirkenden Teil der Koppelvorrichtung (39) an zwei verschiedenen Beschlagteilen (71, 7b) des Beschlags (7) angeordnet sind.

13. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Hebel (25) zusammenwirkende Teil der Koppelvorrichtung ein drehbar gelagerter Betätigungsring (33) ist, der an die Schie- nenentriegelung gekoppelt ist und mittels dieser am sitzteilfesten Teil (7a, 7") des Beschlags (7) gehalten wird.

14. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag (7) ein Getriebebeschlag mit selbsthemmendem Exzenterumlaufgetriebe ist.