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1. (WO2009152979) VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN UND BEFÜLLEN VON BEHÄLTERN
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Vorrichtung zum Herstellen und Befallen von Behältern, bei der zumindest ein Schlauch plastifizierten Kunststoffmaterials in eine geöffnete Form (17) hinein extrudierbar ist, wobei mittels einer Fülleinrichtung (9), die mehrere voneinander getrennte Funktionskanäle (21, 39) aufweist, zumindest das Füllgut mittels eines einer betreffenden Form (17) zuge- ordneten Fülldornes (1 1) in jeweilige Behälter einbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dorn-Abschirmhaube (27) vorhanden ist, die mindestens einen Funktionsraum (31, 35) aufweist, in ihrer Funktionsstellung eine medienführende Verbindung zwecks Reinigung und/oder Sterilisierung und/oder Trocknung zwischen ihrem jeweiligen Funktionsraum (31 , 35) und dem jeweils zuordenbaren Funktionskanal (21, 39) der Fülleinrichtung (9) herstellt, und während der Behälterherstellung und Befüllung aus ihrer Funktionsstellung entfernt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Fülldorn (11) durch Längsverschiebung in gewählte Betriebsstellungen einstellbar ist und bei der mit der Abschirmhaube (27) zusammenwirkenden Betriebsstellung mit einem Längenabschnitt (15, 29) in zumindest einem Funktionsraum (31 , 35) der in der Funktionsstel- lung befindlichen Abschirmhaube (27) aufgenommen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschirmhaube (27) einen ersten (31) und einen zweiten Funktionsraum (35) aufweist, die in Richtung der Längsverschiebung des jeweiligen Fülldornes (11) zueinander versetzt sind und von denen der erste (31) denjenigen Endabschnitt (15) des jeweiligen Fülldornes (1 1 ) aufnimmt, an dem sich der Austritt des im Fülldorn (11) zentral verlaufenden Funk- tionskanales befindet, der bei der Befüllung als Füllkanal (21) dient.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Funktionsraum (35) der Abschirmhaube (27) zur Aufnahme des sich an den Endabschnitt (15) anschließenden Längenabschnitts (29) des jeweiligen Fülldornes (11) bestimmt ist und eine Eingangsöffnung (51 ) aufweist, durch die hindurch sich bei entsprechender Betriebsstellung und bei der Funktionsstellung der Abschirmhaube (27) der jeweilige Füll- dorn (1 1) erstreckt und über die die Verbindung zwischen dem zweiten

Funktionsraum (35) und einem weiteren Funktionskanal (39) der Fülleinrichtung (9) herstellbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der jeweilige Fülldorn (11) durch einen Extruderkopf (5) erstreckt, der eine

Stirnfläche (7) aufweist, an der die die Eingangsöffnung (51) des jeweiligen zweiten Funktionsraumes (35) aufweisende Deckwand (47) der Abschirmhaube (27) in ihrer Funktionsstellung ebenflächig anliegt, und dass der weitere Funktionskanal (39) sich entlang der Außenseite des Fülldornes (11) durch den Extruderkopf (5) erstreckt und an dessen Stirnfläche (7) derart mündet, dass über die Eingangsöffnung (51) in der anliegenden Deckwand (47) der Abschirmhaube (27) die Verbindung zu deren zweitem Funktionsraum (35) gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Funktionsraum (31 , 35) der Abschirmhaube (27) einen Medienausgang (33) aufweist, über den jeweilige, durch die Verbindung mit Funktionskanälen (21 , 39) der Fülleinrichtung (9) zugeführte Medien, beispielsweise Reinigungs- und/oder Sterilisiermedien und/oder Küh- Iungs-/Trocknungsmedien, nach außen abführbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschirmhaube (27) einen Abschirmkörper (45) bildet, an dessen jeweilige Eingangsöffnung (51) sich der zweite Funktionsraum (35) anschließt, der vom koaxial folgenden ersten Funktionsraum (31) durch einen Dich- tungseinsatz (37) getrennt ist, der einen zentralen Durchgang für den

Eintritt des den Füllgutaustritt bildenden, füllnadelartigen Endabschnittes (15) des Fülldornes (11) in den ersten Funktionsraum (31) hinein bildet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab- schirmhaube (27) durch Verschieben ihrer Deckwand (47) längs der

Stirnfläche (7) des Extruderkopfes (5) in die und aus der Funktionsstellung bewegbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeich- net, dass die Fülleinrichtung (9) zusätzlich zu der dem zentralen Füllgutkanal des jeweiligen Fülldornes zugeordneten Dosiereinrichtung (25) auch die Versorgungseinrichtungen (23, 41) aufweist, durch die sowohl der Füllgutkanal (21) als auch die übrigen Funktionskanäle (39) wahlweise mit Reinigungsmedien, Sterilisiermedien, Trocknungsmedien oder Kühlmedien versorgbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein außerhalb des Fülldornes (1 1) befindlicher Funktionskanal (39), der einen entlang der Außenseite des Fülldornes (1 1) geführten Strömungs- weg bildet, mit einem sterilen gasförmigen Medium versorgbar ist, das im Zuge des den Schlauch (52) bildenden Extrusionsvorganges an der Stirnseite (7) des Extruderkopfes (5) ausströmbar ist und an der Schlauchinnenseite sowohl als den Schlauch (52) stabilisierende Stützluft dient als auch in diesem eine Sterilzone bildet.