Suche in nationalen und internationalen Patentsammlungen
Einige Inhalte dieser Anwendung sind momentan nicht verfügbar.
Wenn diese Situation weiterhin besteht, kontaktieren Sie uns bitte unterFeedback&Kontakt
1. (WO2009149909) HAFTVERSCHLUSSTEIL UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES HAFTVERSCHLUSSTEILS
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.
STIPPL Patentanwälte

Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 15 -

PATENTANSPRUCHE

1. Haftverschlussteil mit einem Träger (5), einer Vielzahl von einstückig auf dem Träger (5) angeordneten Verhakungsmitteln (14), wobei jedes Verhakungsmittel (14) einen Stängel (15), der mit dem Träger (5) verbunden ist, sowie ein an dem äußeren Ende des Stängels (15) befindliches, verbreitertes Kopfteil (13) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

(a) das Kopfteil (13) im Bereich seiner Stirnseite im Wesentlichen abgeflacht ausgebildet ist,

(b) das Kopfteil (13) randseitig einen zum Träger (5) hin orientierten Randvorsprung (16) aufweist,

(c) der umfängliche Verlauf des Randvorsprungs (16) in Draufsicht auf das

Kopfteil (13) nicht rotationssymmetrisch ist und

(d) die Erstreckung des Randvorsprungs (16) hin zum Träger (5) entlang des Umfangs des Kopfteils (13) ungleichmäßig ist.

STIPPL Patentanwälte

Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 16 -

2. Haftverschlussteil nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Bereiche des Randvorsprungs (16), die sich mehr zum Träger (5) hin erstrecken, kreuzförmig im Bereich des Kopfteils (13) angeordnet sind.

3. Haftverschlussteil nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

jeweils im Querschnitt gesehen der Stängel (15) sowie das Kopfteil (13) im Wesentlichen kreuzförmig ausgebildet sind.

4. Haftverschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Kopfteil (13) vier nach außen weisende Bereiche (17, 17') aufweist, von denen mindestens ein Bereich (17') in Draufsicht eine andere Länge aufweist als die anderen Bereiche (17).

5. Haftverschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 17 - mindestens ein Bereich (17') in Draufsicht länger ist als die anderen Bereiche (17).

6. Haftverschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der mindestens eine Bereich (17'), der länger ist als die anderen Bereiche (17), einen mehr zum Träger (5) hin erstreckenden Randvorsprung (16') aufweist als die anderen Bereiche (17).

7. Haft verschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest zwei der vier Bereiche (17, 17') zueinander in Draufsicht in einem spitzen Winkel angeordnet sind.

8. Haftverschlussteil nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Verhakungsmittel (14) im Querschnitt gesehen im Wesentlichen die Form eines ungleichschenkligen Dreiecks aufweist.

9. Haftverschlussteil nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 8, STIPPL Patentanwälte

Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 18 -

dadurch gekennzeichnet, dass

jeweils im Querschnitt gesehen der Stängel (15) und/oder das Kopfteil (13) im Wesentlichen die Form eines ungleichschenkligen Dreiecks aufweisen.

10. Haftverschlussteil nach einem der Ansprüche 8 oder 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Bereiche des Randvorsprungs (16), die sich mehr zum Träger (5) hin erstrecken, an den Eckbereichen des Kopfteils (13) angeordnet sind.

11. Haftverschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Übergänge zwischen den Bereichen, in denen der Randvorsprung (16,

16') sich mehr zum Träger (5) hin erstreckt, und den Bereichen, in denen der Randvorsprung (16) sich weniger zum Träger (5) hin erstreckt, ineinander fließend übergehen.

12. Haftverschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass STIPPL Patentanwälte

Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 19 - der Stängel (15) zumindest in einer Richtung seitlich versetzt am Kopfteil (13) angeformt ist.

13. Haftverschlussteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

der mindestens eine Bereich (17'), der länger ist als die anderen Bereiche (17), mehr gegenüber dem Stängel 15 herausragt als die anderen Bereiche

(17).

14. Verfahren zur Herstellung eines Haftverschlussteils mit einer Vielzahl von mit einem Träger (5) verbundenen Verhakungsmitteln (14), wobei jedes

Verhakungsmittel (14) einen Stängel (15), der mit dem Träger (5) verbunden ist, sowie ein an dem äußeren Ende des Stängels (15) befindliches, verbreitertes Kopfteil (13) aufweist, bei dem ein formbarer

Werkstoff in eine Formgebungszone zwischen einer Anpresswalze (6) und einer Formwalze (3) zugeführt wird und diese derart angetrieben werden, dass der Träger (5) in der Formgebungszone gebildet und in eine

Transportrichtung gefördert wird und am Formwerkzeug (7) vorgesehene

Sacklöcher (4) verwendet werden, insbesondere zur Herstellung eines

Haftverschlussteils nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

(a) Sacklöcher (4) mit nicht rotationssymmetrischer Querschnittsform verwendet werden, so dass während des Formgebungsvorgangs ein Vorformling (19) eines Verhakungsmittels (14) hergestellt wird, dessen STIPPL Patentanwälte

Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 20 -

Stängel (15) und/oder Kopfteil (13) eine nicht rotationssymmetrische Querschnittsform aufweist,

(b) der Vorformling (19) des Verhakungsmittels (14) zusammen mit dem Träger (5) entformt wird,

(c) in einem nachgelagerten Bearbeitungsschritt die Oberseite des Vorformlings (19) zumindest im Bereich des Kopfteils (13) einer Wärmebehandlung unterzogen wird, so dass sich das Fließverhalten bzw. der thermoplastische Zustand zumindest im Randbereich des

Kopfteils (13) ändert,

(d) ein sich durch die Änderung des Fließverhaltens bzw. des thermoplastischen Zustands umfänglicher Randvorsprung (16, 16') am Kopfteil (13) bildet, der zum Träger (5) hin orientiert ist und

(e) die Erstreckung des Randvorsprungs (16, 16') hin zum Träger (5) entlang des Umfangs des Kopfteils (13) ungleichmäßig ist.

15. Verfahren nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, dass

in dem nachgelagerten Bearbeitungsschritt für sämtliche auf dem Träger (5) befindliche Verhakungsmittel (14) ein gemeinsames Andruckwerkzeug, insbesondere eine Andruckwalze (20) verwendet wird.

16. Verfahren nach Anspruch 14, STIPPL Patentanwälte

Anmelder: Windhager Handelsgesellschaft m. b. H. 10 Juni 2009

Titel: Haftverschlussteil und Verfahren zur AB/FÖ/070348PCT

Herstellung eines Haftverschlussteils

- 21 -

dadurch gekennzeichnet, dass

für den nachgelagerten Bearbeitungsschritt als Andruckwalze (20) eine beheizte Kalandrierwalze oder eine Rollsonotrode vorgesehen ist.

17. Verfahren nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, dass

in dem nachgelagerten Bearbeitungsschritt eine Luftrakel verwendet wird.