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1. (WO2008089909) GETRÄNKE-AUSSCHANKEINRICHTUNG ALS EINWEGGEBINDE
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

Patentansprüche

1. Getränke-Ausschankeinrichtung als Einweggebinde zum druckgasbetriebenen Ausschank von auf Trinktemperatur temperierten Getränken wie Bier, Wein und Softdrinks, z.B. mit CO2-Druckgas, die aus einem mehrteiligen
Behälter (100), einem oben am Behälter angeordneten Sicherheitsfitting (8), einem in das Behälterinnere eintauchenden Fittingrohr (10) und einem abnehmbaren, auf den Sicherheitsfitting aufsetzbaren Zapfkopf (26) bzw. ein bei der Befüllung aufsetzbares Anschlussstück (23), der bzw. das bei Betätigung eines Hebels eine in einem Außengehäuse (13), über das der Sicherheitsfitting mit dem Behälterkorpus verbunden ist, des Sicherheitsfit- tings angeordnete Dichtung gegen eine Federkraft (16) nach unten in eine den Flüssigkeitsweg für die über das Fittingrohr (10) aufsteigende Getränkeflüssigkeit freigebende Position bewegt, sowie optional einem Fuß- und
Kopf ring besteht,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sicherheitsfitting (8) mit einem zum Schutz der Innenwandung des Behälters (100) in das Behälterinnere eingebrachten Inliner (9; 9a) aus einem sterilen Material ausgebildet ist.

2. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Inliner (9; 9a) dicht mit dem Sicherheitsfitting (8) verbunden ist.

3. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine den Sicherheitsfitting (8) aufnehmende Behälteröffnung zur Außenseite hin mit einer Aufbördelung (12) ausgebildet ist und der Sicher- heitsfitting (8) einschließlich Fittingrohr (10) und lnliner (9; 9a) von einem die Aufbördelung (12) umgreifenden Verbindungsstück (7) am Behälter
(100) befestigt sind.

4. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungsstück (7) als metallischer Pressring ausgebildet ist.

5. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungsstück (7) als aufschraubbarer Kunststoffring ausgebildet ist.

6. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Inliner (9; 9a) nach der Montage durch Aufblasen mit CO2- Druckgas an die Innenwandung des Behälters (100) vorgespannt ist.

7. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Inliner (9) mit Unterdruck versehen ist.

8. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Hüllvolumen des Inliners (9; 9a) etwas größer als das Füllvolumen des Behälters (100) ist.

9. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Inliner (9; 9a) aus elastischem Material besteht.

10. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine die Behälterteile (5, 6) miteinander verbindende Schweißnaht (11) mit einem Abdeckband (3) versehen ist.

11. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine die Behälterteile (5, 6) miteinander verbindende Schweißnaht (11) mit einer Abdeck-Lackierung versehen ist.

12. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Behälterteile (5, 6) aus Stahlblech mit einer Dicke von etwa 0,3 bis 0,5 mm bestehen.

13. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Behälterteile (5, 6) lackiert, feuerverzinkt oder galvanisch verzinkt sind.

14. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Behälterteile (5, 6) aus verzinktem Blech oder verzinntem Blech
(Weißblech) bestehen.

15. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kopf- und/oder der Fußring (1 , 4) aus Kunststoff hergestellt sind.

16. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kopf- und/oder der Fußring (1, 4) aus Schaumstoff-Material bestehen.

17. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kopf- und der Fußring (101 , 104) aus Stahlblech bestehen.

18. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kopf- und / oder Fußring (101 , 104) aus einem Rohrstück einteilig mit dem Behälteroberteil und -unterteil ausgebildet ist.

19. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 17 oderiδ,
dadurch gekennzeichnet,
daß das jeweils freie, obere bzw. untere Ende von Kopf- und Fußring (101 , 104) mit einer Rundsicke (32) ausgebildet ist, der sich ein im wesentlichen vertikaler, gebördelter Endkragen (32a, 32b) anschließt.

20. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Endkragen (32a) des Kopfringes (101) im Durchmesser etwas größer ist als der Endkragen (32b) des Fußringes (104) und die Endkragen
(32a, 32b) bei übereinander gestapelten Behältern (100) doppellagig, parallel nebeneinander verlaufen.

21. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Endkragen (32b) des Fußringes (104) etwas nach innen geneigt verläuft.

22. Getränke-Ausschankeinrichtung als Einweggebinde zum druckgasbetriebenen Ausschank von auf Trinktemperatur temperierten Getränken wie Bier, Wein und Softdrinks, z.B. mit CO2-Druckgas, die aus einem mehrteiligen
Behälter (100), einem oben am Behälter angeordneten Sicherheitsfitting (8), einem in das Behälterinnere eintauchenden Fittingrohr (10) und einem abnehmbaren, auf den Sicherheitsfitting aufsetzbaren Zapfkopf (26) bzw. ein bei der Befüllung aufsetzbares Anschlussstück (23), der bzw. das bei Betätigung eines Hebels eine in einem Außengehäuse (13), über das der Sicherheitsfitting mit dem Behälterkorpus verbunden ist, des Sicherheitsfit- tings angeordnete Dichtung gegen eine Federkraft (16) nach unten in eine den Flüssigkeitsweg für die über das Fittingrohr aufsteigende Getränkeflüssigkeit freigebende Position bewegt, sowie optional einem Fuß- und Kopfring besteht, insbesondere mit einem einen Inliner (9; 9 a) aus sterilem Material nach Anspruch 1 tragenden Sicherheitsfitting,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Fittingrohr (10; 10a, 10b) als beweglicher Bestandteil der Dichtung ausgebildet ist und oben mit einer tellerartigen, konzentrisch in einer Ringöffnung (18) des Außengehäuses (13) angeordneten Rohrendplatte (21) verschlossen und unterhalb der Rohrendplatte (21) im Rohrmantel mit
Ausströmöffnungen (22) versehen ist, wobei die Rohrendplatte (21) einen inneren Dichtsitz (20) für einen das Fittingrohr (10; 10a, 10b) umschließenden Dichtring (17) bereitstellt, dem ein äußerer Dichtsitz (19) in der Ringöffnung (18) zugeordnet ist und der gegen eine Kraft einer Feder (16) relativ beweglich zu dem Fittingrohr (10; 10a, 10b) verstellbar sowie gestuft positionierbar ist.

23. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtring (17) auf dem Fittingrohr (10; 10a, 10b) in eine erste, die
Ausströmöffnungen (22) freigebende Position (I) und in eine zweite, das Fittingrohr (10; 10a, 10b) in eine Raststellung (II) mitnehmende Position verstellbar ist.

24. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtring (17) eine Mitnahmenase (27) aufweist, der am Fittingrohr (10; 10a, 10b) zu dessen Mitnahme in die Raststellung (II) eine Anschlagkante (28) zugeordnet ist, wobei sich das Fittingrohr (10; 10a, 10b) in der
Raststellung (II) mit einem Vorsprung (29) unter ein stationäres Tragteil (15) im Inneren des Außengehäuses (13) legt.

25. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 24,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich in dem Tragteil (15) die den Dichtring (17) beaufschlagende Feder (16) abstützt.

26. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 25,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Ausßengehäuse (13) eine umlaufende Nut (14) angeordnet ist, in die eine Aufbördelung (12) einer Behälteröffnung zur Befestigung des Außengehäuses (13) eingerollt oder eingepreßt ist.

27. Getränke-Ausschankeinrichtung nach Anspruch 26,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Einrollen oder Einpressen der Aufbördelung (12) ein Entlüften des Raums zwischen der Wandung des Behälters (5) und des Inliners (9) vorgeschaltet ist.

28. Getränke-Ausschankeinrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 27,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem von der Ringöffnung (18) entfernten, unteren Ende des Sicher- heitsfittings (8) eine einen eingefüllten Flüssigkeitsstrom (24) in Richtung auf die Wandung des Behälters (5) leitende Umlenkkante (30 a) ausgebildet ist.