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1. WO2006050815 - ORTHOPÄDISCHE FIXATIONSVORRICHTUNG UND ORTHOPÄDISCHES FIXATIONSSYSTEM

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Patentansprüche

1. Orthopädische Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) zum Verbinden eines in oder an einem Knochen (18) verankerbaren, einen Verbindungsabschnitt (26) aufweisenden ersten Verankerungselements (12) mit einem Verbindungselement (14), welches mit einem zweiten, in oder an einem Knochen verankerbaren Verankerungselement verbindbar ist, wobei die Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) in einer Justierstellung relativ zum Verbindungselement (14) und zum Verankerungselement (12) bewegbar ist und in einer Fixierstellung am Verbindungselement (14) und am Verankerungselement (12) festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges beweglich gelagertes Spannglied (50; 122; 166; 172) vorgesehen ist zum Überführen der Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180;
190) von der Justierstellung und in die Fixierstellung und umgekehrt.

2. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) mindestens ein erstes Trägerelement (46) umfaßt und daß das Spannglied (50; 122; 166; 172) rotierbar an dem mindestens einen ersten Trägerelement (46) gelagert ist.

3. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) mindestens ein erstes Trägerelement (46) umfaßt und daß das Spannglied (50; 122; 166; 172) relativ zum ersten Trägerelement (46) translatierbar gelagert ist.

4. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (14) in der Justierstellung relativ zum Verankerungselement (12) parallel zu sich selbst auf das Verankerungselement (12) hin oder von diesem weg verschiebbar ist.

5. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) eine zum Verbindungselement (14) korrespondierende Verbindungselementaufnahme (82) zum Aufnehmen des Verbindungselements (14) aufweist.

6. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) eine zum Verbindungsabschnitt (26) korrespondierende Verbindungsabschnittaufnahme (34) zum Aufnehmen des Verbindungsabschnitts (26) aufweist.

7. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsabschnittaufnahme (34) relativ zur Verbindungselementaufnahme (82) um eine erste Drehachse (60) verdrehbar ist.

8. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Klemmvorrichtung vorgesehen ist zum klemmenden Festlegen der Fixationsvorrichtung (16; 120; 140;
150; 160; 170; 180; 190) am Verbindungselement (14) in der Fixier- Stellung, daß eine zweite Klemmvorrichtung vorgesehen ist zum klemmenden Festlegen der Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160;
170; 180; 190) am Verankerungselement (12) in der Fixierstellung und daß die erste Klemmvorrichtung das Spannglied (50; 122; 166; 172) umfaßt und daß die zweite Klemmvorrichtung das Spannglied (50; 122; 166; 172) umfaßt.

9. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160;
170; 180; 190) ein die Verbindungselementaufnahme (82) tragendes erstes Trägerelement (46) und ein am ersten Trägerelement (46) in der
Justierstellung um eine erste Drehachse (60) drehbar gelagertes zweites, die Verbindungsabschnittaufnahme (34) tragendes Trägerelement (32) umfaßt.

10. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied (50; 122; 166; 172) eine die erste Drehachse (60) definierende Lagerwelle bildet.

11. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Klemmvorrichtung ein erstes Klemmelement (94; 126) umfaßt, welches eine an einer ersten Betätigungsfläche eines ersten Klemmstücks (84) des ersten Trägerelements (46) direkt oder indirekt anliegende erste Aufgleitfläche (96) aufweist, und daß infolge einer Bewegung des Spannglieds (50; 122; 166; 172) das erste Klemmelement (94; 126) derart bewegbar ist, daß die erste Aufgleitfläche (96) an der ersten Betätigungsfläche aufgleiten und einen Querschnitt der Verbindungselementaufnahme (82) derart verringern kann, sodaß das Verbindungselement (14) in der Verbindungselementaufnahme (82) festgelegbar ist.

12. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes, zwischen der ersten Aufgleitfläche (96) und der ersten Betätigungsfläche angeordnetes Kraftübertragungsglied (86) vorgesehen ist zum Übertragen einer Kraft vom ersten Klemmelement (94; 126) auf das erste Klemmstück (84).

13. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Aufgleitfläche (96) und die erste Betätigungsfläche
(88) relativ zur ersten Drehachse (60) geneigt sind.

14. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Aufgleitfläche eine erste Außenfläche eines um die erste Drehachse (60) verdrehbaren ersten Exzenters (126) ist und daß die erste Betätigungsfläche (88a) mindestens abschnittsweise konkav in
Richtung auf die erste Drehachse (60) hin gekrümmt ist.

15. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmelement (94) in Form eines Konus ausgebildet ist.

16. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmelement und das Spannglied (50;
122; 166; 172) einstückig ausgebildet sind.

17. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmelement (94; 126) und das Spannglied (50; 122; 166; 172) zweiteilig ausgebildet sind.

18. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Klemmelement und das Spannglied (50; 122; 166; 172) drehfest miteinander verbunden sind.

19. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied (50; 166) einen ersten Außengewindeabschnitt (68) aufweist, daß das erste Klemmelement (94) einen zum ersten Außengewindeabschnitt (68) korrespondierenden ersten Innengewindeabschnitt (98) aufweist und daß durch Drehen des Spannglieds (50; 166) um seine Längsachse das erste Klemmelement (94) parallel zu sich selbst verschiebbar ist.

20. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Klemmvorrichtung ein zweites Klemmelement (102; 124; 162; 174) umfaßt, welches eine an einer zweiten Betätigungsfläche (44; 128) des zweiten Trägerelements (32) direkt oder indirekt anliegende zweite Aufgleitfläche (104; 164) aufweist, und daß infolge einer Bewegung des Spannglieds (50; 122; 166; 172) das zweite
Klemmelement (102; 124; 162; 174) derart bewegbar ist, daß die zweite Aufgleitfläche (104; 164) an der zweiten Betätigungsfläche (44; 128) aufgleiten und ein die Verbindungsabschnittaufnahme abschnittsweise begrenzendes zweites Klemmstück (36; 152, 154) derart bewegbar ist, daß sich ein Querschnitt der Verbindungsabschnittaufnahme (34) verringern kann, sodaß der Verbindungsabschnitt (26) des Verankerungselements (12) in der Verbindungsabschnittaufnahme (34) festlegbar ist.

21. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Aufgleitfläche (104; 164) und die zweite Betätigungsfläche (44) relativ zur ersten Drehachse (60) geneigt sind.

22. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Aufgleitfläche eine zweite Außenfläche eines um die erste Drehachse (60) verdrehbaren zweiten Exzenters (124) ist und daß die zweite Betätigungsfläche (128) mindestens abschnittsweise konkav in Richtung auf die erste Drehachse (60) hin gekrümmt ist.

23. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Klemmelement (102; 162; 174) mindestens teilweise in Form eines Konus ausgebildet ist.

24. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Klemmelement (166; 172) und das Spannglied (162; 174) einstückig ausgebildet sind.

25. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 23 dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Klemmelement (102; 162) und das Spannglied (50; 166) zweiteilig ausgebildet sind.

26. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Klemmelement (162; 174) und das Spannglied (50; 166)
drehfest miteinander verbunden sind.

27. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied (50) einen zweiten Außengewindeabschnitt (64) aufweist, daß das zweite Klemmelement (102) einen zum zweiten Außengewindeabschnitt (64) korrespondierenden zweiten Innengewindeabschnitt (106) aufweist und daß durch Drehen des Spannglieds (50) um seine Längsachse (60) das zweite Klemmelement (102) parallel zu sich selbst verschiebbar ist.

28. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Außengewindeabschnitt (64, 68) gegenläufige Gewindeabschnitte sind.

29. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Außengewindeabschnitt ein Rechtsgewindeabschnitt (64) und daß der zweite Außengewindeabschnitt ein Linksgewindeabschnitt (68) ist.

30. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Fixierstellung das zweite Trägerelement
(32) über das zweite Klemmstück (36) an dem Verbindungsabschnitt
(26) abstützt.

31. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Klemmstück (36) und das zweite Trägerelement (32) einstückig ausgebildet sind.

32. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Klemmstück (36) und das zweite Trägerelement zweiteilig ausgebildet sind.

33. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Trägerelement (32) in der Justierstellung um eine zweite Drehachse (30) drehbar am Verbindungsabschnitt (34) gelagert ist.

34. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die erste (60) und die zweite Drehachse (30) parallel zueinander verlaufen.

35. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselementaufnahme (82) am ersten
Trägerelement (46) um eine dritte Drehachse (80) verdrehbar gelagert ist und daß die dritte Drehachse (80) quer zu einer Längsachse (15) der Verbindungselementaufnahme (82) verläuft.

36. Fixationsvorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Drehachse (80) quer zur ersten und/oder zur zweiten Drehachse
(60; 30) verläuft.

37. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsabschnitt (26) das proximale Ende des Verankerungselements (12) bildet oder im Bereich des proximalen Endes des Verankerungselements (12) angeordnet ist.

38. Fixationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsabschnittaufnahme (34a) in Form einer Kugelgelenkaufnahme ausgebildet ist zum Aufnehmen eines kugeligen Verbindungsabschnitts (26).

39. Fixationsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied (50; 122; 166; 172) eine
Werkzeugaufnahme (70) aufweist zum Aufnehmen eines Spannwerkzeugs (72) und daß mit dem Spannwerkzeug (72) das Spannglied (50;
122; 166; 172) bewegbar ist.

40. Orthopädisches Fixationssystem (10) umfassend mindestens zwei in oder an einem Knochen (18) verankerbare Verankerungselemente (12), mindestens ein Verbindungselement (14) zum Verbinden der mindestens zwei Verankerungselemente (12) und mindestens eine orthopädische
Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) zum Verbinden des mindestens einen Verbindungselements (14) mit einem Verbindungsabschnitt (26) eines der mindestens zwei Verankerungselemente (12), dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine orthopädische Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) eine Fixationsvorrichtung (16; 120; 140; 150; 160; 170; 180; 190) nach einem der voranstehenden Ansprüche ist.

41. Fixationssystem nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß der
Verbindungsabschnitt (26) gewindefrei und zylindrisch oder im wesentlichen zylindrisch geformt ist.

42. Fixationssystem nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß der
Verbindungsabschnitt des Verankerungselements (12) kalottenförmig oder im wesentlichen kalottenförmig ist.

43. Fixationssystem nach einem der Ansprüche 40 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß das Verankerungselement (12) einen sein distales Ende bildenden Schraubengewindeabschnitt (20) zum Einschrauben in einen Knochen (18) umfaßt.

44. Fixationssystem nach einem der Ansprüche 40 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß das Verankerungselement (12) einen sein distales Ende bildenden Haken zum Verankern des Verankerungselements (12) in einem Knochen (18) umfaßt.

45. Fixationssystem nach einem der Ansprüche 40 bis 44, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (14) ein Stab oder eine Verbindungsplatte mit mindestens einem stabförmigen Plattenabschnitt ist.