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1. WO2006048119 - VORRICHTUNG ZUR ANBRINGUNG AN EINER KUNSTSTOFFFLASCHE

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Vorrichtung zur Anbringung an einer Kunststoffflasche

Die Abfüllung von Flüssigkeiten oder Schüttgütern in Kunststoffflaschen ist weit verbreitet und nimmt an Umfang noch zu. Bei der Handhabung insbesondere von dünnwandigen Kunststoffflaschen entsteht oft die Schwierigkeit, dass man den FIa-schenkörper nicht mit einer Hand fassen kann, da er im Umfang zu groß ist und/oder der Flaschenkörper zusammengedrückt wird.

Um das zu vermeiden wurde schon im Gebrauchsmuster DE 202 04 429.7 eine biegesteife Manschette beschrieben, die um den Flaschenkörper gelegt wird.

Im Gebrauchsmuster DE 202 05 947 Ul wird eine Flaschentragevorrichtung als Ausgießhilfe zur Einhandbedienung beansprucht. Ferner wird im Gebrauchsmuster DE 202 06 849 Ul ein Handgriff für die Befestigung am Schraubgewinde des Flaschenhalses beschrieben.

Die bekannten Vorrichtungen sind entweder zu sperrig, zu kompliziert, zu teuer in der Herstellung, oder unhygienisch; oder sie sind oft nicht für alle Flaschengrößen verwendbar.

Ziel der Erfindung ist eine einfache, unkomplizierte, kostengünstige, hygienische und platzsparende reversibel anzubringende Vorrichtung zum Entleeren von Flüssigkeiten oder Schüttgütern aus Kunststoffflaschen, die die Nachteile der bekannten Vorrichtungen vermeidet.

Das wurde erfindungsgemäß durch einen biegesteifen und flachen Ring (1) erreicht, dessen Innendurchrnesser mindestens 15 mm und höchstens 50 mm

beträgt, und dessen Höhe nicht größer ist als die Hälfte seines Außendurchmessers, und der einen zur Mittelachse versetzten Griff (5) trägt.

Der erfindungsgemäße Ring (1) darf nicht zu schmal sein, damit ein ausreichender Anpressdrack erreicht wird; er darf aber auch nicht zu breit sein, damit er, was leicht einzusehen ist, noch unterhalb des Flaschenkragens (4) Platz findet.

Dies wird in Anspruch 1 dadurch zum Ausdruck gebracht, dass der Ring (1) eine Höhe hat, die nicht größer ist als die Hälfte seines Außendurchmessers.

Durch die erfinderische Kombination in den Dimensionen des Ringes (1) wird die Handhabung der handelsüblichen Kunststoffflaschen elegant ermöglicht, was durch keine der bekannten Vorrichtungen erreicht wird.

Der Anspruch 1 wird in der Fig. IA und Fig. IB schematisch verdeutlicht, wobei der Flaschenhals (3) der Kunststoffflasche (2) durch den erfmdungsgemäßen, ansetzbaren und wieder abnehmbaren, biegesteifen, mit einem Griff (5) versehenen Ring (1), umschlossen wird, und wobei hier der Ring (1) nur den Flaschenhals (3) bis zum Flaschenkragen (4) umschließt. Wenn der erfindungsgemäße Ring (1) fest an den Flaschenhals (3) angezogen wird, beispielsweise durch seine Eigenelastizität, oder gemäß den Ansprüchen 5 und 6, dann kann er nicht am Flaschenhals (3) nach unten, und wegen des Flaschenkragens (4) nicht nach oben weggleiten, sodass er fest angepresst wird.

In der Fig. IA und Fig. IB ist der Ring (1) mit einem Schlitz (Ia) versehen, wie er im Anspruch 4 niedergelegt ist.

Der erfindungsgemäße Ring (1) hat üblicherweise eine runde Form, er kann aber je nach Anwendungsart auch eine ovale oder polygone Form aufweisen

(Anspruch 2), und mit Ecken, Vorsprüngen oder Einbuchtungen (Anspruch 3) versehen sein, was nicht eigens in einer Figur gezeigt wird.

Der Ring (1) kann, gemäß Anspruch 4, in seiner axialen Richtung einen Schlitz (Ia), wie z. B. in Fig. IA und in Fig. IB, oder mehrere Schlitze aufweisen.

Um den erfindungsgemäßen Ring (1) gegen ungewolltes Öfrhen zu schützen, kann der Schlitz (Ia) gemäß Anspruch 5 mittels einer mechanischen Sicherung (Ib) geschützt werden. In Fig. 2A und Fig. 2B wird beispielsweise dargestellt, wie diese mechanische Sicherung hebelartig A UF oder ZU gestellt werden kann.

Anspruch 6 beschreibt eine spanngliederartige Einrichtung, beispielsweise eine Kette, ein Band oder einen Bügel, womit der Ring (1) fest an den Flaschenhals (3) angezogen wird. Diese Ausführungsform der Erfindung wird nicht eigens durch eine Figur erklärt.
Ebenso nicht wie, gemäß Anspruch 7, dass der Ring (1) selbst spanngliederartig ausgebildet sein kann.

Die Ansprüche 8 und 9 beschreiben in Fig. 3B und Fig. 3C eine besondere Ausführungsform des Ringes (1), der gegenüberliegend zu seinem Schlitz (Ia) eine Unterbrechung aufweist, wobei die entstandenen zwei Hälften des Ringes (1) mittels der Zahnreihen (Ic) und (Id) wieder verbunden werden können. Das wird dadurch erreicht, dass der Ring (1) zwei Gelenkpunkte (Ii) besitzt, die eine Schwenkbewegung der beiden Hälften des Ringes (1) ermöglichen, wenn beim Ansetzen des Ringes (1) an den Flaschenhals (3) ein Druck auf die Zahnreihen (Ic) und (Id) ausgeübt wird.

Dadurch werden die Zahnreihen (Ic) und (Id) verriegelt, was eine Verengung des Schlitzes (Ia) zur Folge hat, und wodurch der Ring (1) den Flaschenhals (3) fester und noch weiter umschließt.

Durch die feinstufige Abstimmung der Rasterabstände auf den Zahnreihen (Ic) und (Id) können verschiedene Flaschenhalsdurchmesser der unterschiedlichen Her-steller mechanisch fest gespannt werden. Die in der Fig. 3B und Fig. 3C dargestellten Zahnreihen (Ic) und (Id) stellen nur eine beispielhafte Möglichkeit für deren Gestalt und Anordnung dar; je nach Bedarf kann die räumliche Anordnung und Gestalt der Zahnreihen (Ic) und (Id), sowie die Form und Anzahl der Zähne weitgehend variiert werden.

Gemäß Anspruch 8 und wie in Fig. 3B und Fig. 3C gezeigt, können die beiden Hälften des Ringes (1) verriegelt und ggf. entriegelt werden.

Soll die erfindungsgemäße Vorrichtung von der Kunststoffflasche (2) wieder entfernt werden, so muss die Verriegelung wieder aufgehoben werden. Dies kann nach Anspruch 10, wie in Fig. 3 A und Fig. 3B gezeigt, durch ein am hinteren Teil des Ringes (1) befestigtes Zugelement (Ie) erfolgen, das mittels des Entriegelungsknopfes (5a) betätigt wird und wodurch die Unterbrechung des Ringes (1) wieder herstellt wird. Anschließend kann der Ring (1) wieder leicht von der Kunststofffla- sehe (2) abgezogen werden.

Natürlich können, z. B. aus produktionstechnischen Gründen, Einrichtungen zur Entriegelung seitlich, oder ähnlich dem Hahn einer Pistole, nach unten angebracht werden.
Ein Beispiel wird im Anspruch 11 niedergelegt und in Fig. 3C dargestellt, wo die direkte Entriegelung durch die Betätigung der verlängerten Zahnreihe (If) erfolgt.

Die Möglichkeit, zwei Ringhälften mittels deren Zahnreihen zu verschließen, ist im Prinzip bekannt, beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster G91 06 704.9 für die Halterung von Rohren und Schläuchen. Neu jedoch ist die Kombination mit der erfmdungsgemäßen Anwendung auf Kunststoffflaschen gemäß Anspruch 1, und insbesondere die Kombination mit

den Ansprüchen 10 und 11, die eine notwendige und einfache Entriegelung der Verzahnung ermöglicht.

Eine vertikale Fixierung des Ringes (1) ist durch die Konizität des Flaschenhalses nach unten und durch den Flaschenkragen (4) nach oben gegeben. Eine weitere Unterstützung der Fixierung kann durch die Formgebung/Profilierung (Ih) der Innenseite des Ringes (1), wie in Schnitt A-B in Fig. 3D gezeigt wird, erreicht werden.

Diese Formgebung kann auch für spezielle Flaschentypen unterschiedlicher Hersteller und in einer Kombination der Profilierung (Ih) mit einer Nut (Ig), wie in Fig. 3E gezeigt ist, zum Tragen kommen. Dies gilt für alle Ausführungsformen der Vorrichtung, sowohl die mit dem erfindungsgemäßen offenen als auch die mit dem geschlossenem Ring (1).

Der Ring (1) kann, gemäß Anspruch 12 und Fig. 4 A und Fig. 4B, auch geschlossen sein, d. h. ohne Schlitz in axialer Richtung.

Nach Anspruch 13 besitzt der erfmdungsgemäße Ring (1) mit dem Griff (5) einen Spannhebel (6), der beim Anbringen des Ringes (1) an eine Kunststoffflasche (2) durch Handdruck auf die, in der Technik bekannten, Spannelemente (6a) wirkt. Diese Spannelemente (6a) wirken dann auf den beweglichen Spannkörper (9), der, wie hier beispielsweise mit einer Nut (9a) ausgeführt ist, den Flaschenkragen (4) einspannt.

Diese Ausführungsform der Erfindung ist unabhängig von Form und Größe des Flaschenhalses (3), wie in der Fig. 4A gezeigt.

Gut geeignet zum festen Andrücken des Spannkörpers (9) sind auch Exzenter, die beispielsweise über eine selbsthemmende Schneckenwelle bewegt werden, was hier aber nicht gesondert in einer Figur dargestellt wird.

Selbstverständlich kann der Spannkörper (9) und die Innenseite des Ringes (1) auch ein Profil (Ih) aufweisen, mit dem man dann unterhalb des Flaschenkragens (4) den Ring (1) spannen kann, was auch nicht extra in einer Figur gezeigt wird.

Auch die Arretierung des Spannhebels (6) in seiner Endlage (geschlossener Zustand), um die Vorrichtung an der Kunststofflasche (2) auch ohne Handdruck zu belassen, wird nicht speziell in einer Figur gezeigt.

Zum Abnehmen des Ringes (1) wird der Spannhebel (6) aus seiner Arretierung gelöst und nach oben bewegt. Zur Unterstützung der Zurückbewegung des Spannkörpers (9) können, wie in Fig. 4B dargestellt, zwei Federelemente (10) verwendet werden.

Nach Anspruch 14, und in Fig. 4 A und Fig. 4B gezeigt, kann der Spannhebel (6) auch durch den Griff (5) hindurch auf den Spannkörper (9) des Ringes (1) wirken.

Auch der Griff (5) selbst kann, nach Anspruch 15, als Spannhebel ausgebildet sein.

Bei einer anderen Ausfuhrungsform der Erfindung, gemäß Anspruch 16, und wie in Fig. 5A und Fig. 5B dargestellt, besitzt der erfindungsgemäße geschlossene Ring (1) in seinem Inneren einen Konterring (7), der beim Anbringen des Ringes (1) an die Kunststoffflasche (2) nach unten zum. Auflegen auf den Flaschenhals (3) beweglich ist. Dabei werden die Spannkörper (9) von dem Konterring (7) unter den Flaschenkragen (4) geführt. Die Bewegung, in Position (12), der Spannelemente (9) wird, wie beispielsweise in Fig. 5B (Sclmittzeichnung in der Draufsicht) gezeigt, durch eine Zwangssteuerung erreicht.

D. h. auf den exzentrischen Führungsbahnen (1 1), die der Konterring (7) aufweist, werden die als Schieber ausgeführten Spannelemente (9) durch die Drehung des Konterringes (7) unter den Flaschenkragen (4) geführt und beim Abnehmen des Ringes (1) entsprechend, durch Zurückdrehen des Konterringes (7), wieder zurück bewegt. Der Konterring (7) bewegt sich dabei wieder nach oben, wie hier in Fig. 5 A durch ein Schraubgewinde dargestellt. Zur Unterstützung der Bewegung in Position (12) und zurück, können, je nach Art der Führungsbahnen, die Spannelemente (9), wie hier in Fig. 5A dargestellt, ein Federelement (10) besitzen.

Selbstverständlich kann der Konterring (7) auch, ohne sich am Flaschenhals (3) aufzulegen/abzustützen, die Spannelemente (9) fest und formschlüssig an bzw. unter den Flaschenkragen (4) bewegen, wodurch ein sicherer Halt des Ringes (1) an der Kunststoffflasche (2) erreicht wird.

Wie in Anspruch 17 begehrt und in Fig. 6 A und Fig. 6B gezeigt, wird hier eine weitere anspruchsvolle Ausfuhrungsform der Erfindung beschrieben, bei der der erfindungsgemäße geschlossene Ring (1) in seinem Inneren einen Exzenterring (8) besitzt, der drehbar ist und der durch seine exzentrischen Führungsbahnen (11) die Spannkörper (9) an den Flaschenhals (3) in die Position (12) drückt. Dabei schmiegen sich die Spannkörper (9) fest an den Flaschenhals (3) an und durch die Steigung der exzentrischen Führungsbahnen (11) wird eine sichere, sowie selbst- hemmende Verspannung mit der Kunststoffflasche (2) garantiert.

Die exzentrischen Führungsbahnen (11) und die Spannkörper (9) können auch beispielsweise eine Verzahnung aurweisen, die die Synchronisation der Bewegung erhöht.

Mit Hilfe des Griffes (5) lässt sich nun die Kunststoffflasche (2) leicht und sicher mit nur einer Hand handhaben.

Zum Abnehmen des Ringes (1) von der Kunststoffflasche (2) wird der Exzenterring (8) in die entgegengesetzte Richtung gedreht. Die Zurückbewegung der Spannkörper (9) wird durch ein Federelement (10) bewirkt, wie in Fig. 6B (Schnittzeichnung in der Draufsicht) gezeigt wird.

Vorzugsweise sind Spannkörper (9) einzusetzen, die zum Flaschenhals (3) hin eine verformbare Oberfläche besitzen und sich beim Abnehmen des Ringes (1) wieder selbstständig zurückformen können (beispielsweise Hartgummi, geschäumte Kunststoffe, Gele, etc.) und eine entsprechende Profilierung (9b) aufweisen, die der Form des Flaschenhalses (3) entgegenkommt, wie in Fig. 6A.

Der Anspruch 18 besagt, dass sich im Inneren des Ringes (1) Elemente (Lamellen, Finger, Scheiben, etc.) befinden können, die Stand der Technik sind, wie hier beispielsweise in Fig. 5A und Fig. 5B dargestellt als zwei Schieber ausgeführte Spannelemente (9).

Dadurch wird ein Spannen der erfindungsgemäßen Vorrichtung an der Kunststoffflasche (2) wirkungsvoll ermöglicht.

Gemäß Anspruch 19 und in Fig. 4A gezeigt, weist der Ring (1) eine Nut (Ig) auf, beispielsweise der Spannkörper (9) eine Nut (9a) an deren Innenseite, die zur Aufnahme des Flaschenkragens (4) dient. Der Ring (1) wird dadurch besonders intensiv an die Kunststoffflasche (2) gespannt. Der hierdurch erzielte Vorteil besteht in der Unabhängigkeit von Form und Größe des Flaschenhalses (3).

Die Ansprüche 20 bis 23 dienen zur weiteren Intensivierung des festen Sitzes des erfindungsgemäßen Ringes (1) an der Kunststoffflasche (2), in dem der Ring (1) eine Profilierung (Ih), Fig. 3D, oder eine Profilierung (Ih) mit einer Nut (Ig) aufweist, was zu einem guten Formschluss fuhrt.

Auch eine Variante des Ringes (1) mit Adapter bzw. Einlegeschalen/Passteile für unterschiedliche Flaschentypen erfüllt diesen Zweck. Ebenso kann der erfindungsgemäße Ring (1) als komplette Wechseleinheit zum Griff (5) ausgeführt sein, dies erweitert sein Anwendungsspektrum zusätzlich und bringt fertigungstechnische Vorteile.

In den Ansprüchen 24 bis 26 werden die verschiedenen Werkstoffe und deren Kombination genannt.