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1. WO2006048119 - VORRICHTUNG ZUR ANBRINGUNG AN EINER KUNSTSTOFFFLASCHE

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anbringen am Hals von Kunststoffflaschen für Flüssigkeiten oder Schüttgütern, gekennzeichnet durch einen biegesteifen Ring (1) dessen Innendurchmesser mindestens 15 mm und höchstens 50 mm beträgt, und dessen Höhe nicht größer ist als die Hälfte seines Außendurchmessers, und der einen zur Mittelachse versetzten Griff (5) trägt. (Fig. IA bis Fig. 6B)

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rin_g (1) eine runde, ovale oder eine polygone Gestalt aufweist, (ohne Fig.)

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) mit Ecken, Vorsprüngen oder Einbuchtungen versehen ist. (ahne Fig.)

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet:, dass der Ring (1) in seiner axialen Richtung offen ist, und mindestens einen Schlitz (Ia) aufweist. (Fig. IA bis Fig. 3C)

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der S-chlitz (Ia) mittels einer mechanischen Sicherung (Ib) gegen ungewolltes Öffnen geschützt ist. (Fig. 2A und Fig. 2B)

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnst, dass der Ring (1) durch eine spanngliederartige Einrichtung, beispielsweise eine Kette, oder ein Band, oder einen Bügel, fest an den Flaschenhals (3) angezogen wird. (ohne Fig.)

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die spanngliederartige Einrichtung selbst als Ring (1) fungiert, (ohne Fig.)

8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweifachgeteilte Ring (1) Zahnreihen (Ic) und (Id) aufweist, deren Form und Anordnung eine Verriegelung, und gegebenenfalls eine Entriegelung des Ringes (1) ermöglicht. (Fig. 3B und Fig. 3C)

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweifachgeteilte Ring (1) zwei Gelenkpunkte (Ii) besitzt, die eine Schwenkbewegung der beiden Hälften des Ringes (1) ermöglichen, wenn beim Ansetzen des Ringes (1) an den Flaschenhals (3) ein Druck auf die Zahnreihen (Ic) und (Id) ausgeübt wird, was zu einer Verengung des Schlitzes (Ia) und somit zum Verschluss des Ringes (1) führt. (Fig. 3B und Fig. 3C)

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Flaschenhals (3) abgewandten Zahnreihe (Id) ein nach hinten durch den Griff (5) führendes Zugelement (Ie) befestigt ist, das durch Betätigen des Ent- riegelungsknopfes (5 a) die Verriegelung der Zahnreihen (Ic) und (Id) aufhebt und dadurch die Öffnung des Ringes (1) bewirkt. (Fig. 3B)

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnreihe (Id) eine Verlängerung (If) nach außen aufweist, welche durch Fin- gerdruck eine Entriegelung der Verzahnung und die Öffnung des Ringes (1) bewirkt. (Fig. 3C)

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) in seiner axialen Richtung geschlossen und ohne Schlitz (Ia) ist. (Fig. 4Ä bis Fig. 6B)

13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) durch einen Spannkörper (9) über die Spannelemente (6a) und einen Spannhebel (6) fest an den Flaschenkragen (4) und/oder an den Flaschenhals (3) angepresst wird. (Fig. 4 A und Fig. 4B)

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (6) durch den Griff (5) hindurch auf den Spannkörper (9) des Ringes (1) wirkt. (Fig. 4A und Fig. 4B)

15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (5) selbst als Spannhebel fungiert, (ohne Fig.)

16. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der erfindungsgemäße Ring (1) einen Konterring (7) besitzt, der beim Anbringen des Ringes (1) an die Kunststoffflasche (2) nach unten zum Auflegen auf den Flaschenhals (3) bewegt wird, wobei mittels exzentrischer Führungsbahnen

(11) die Spannkörper (9) unter den Flaschenkragen (4) geschoben werden. (Fig. 5A und Fig. 5B)

17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der erfindungs gemäße Ring (1) einen Exzenterring (8) besitzt, der drehbar ist und der durch seine exzentrischen Führungsbahnen (11) die Spannkörper (9) an den Flaschenhals (3) drückt. (Fig. 6A und Fig. 6B)

18. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) in seinem Inneren Scheiben, Schieber, Ringe, Gewinde, Federn,

Formstücke, Krallen, oder ähnliches zum festen Anschmiegen an den Flaschenhals (3) und/oder an den Flaschenkragen (4) aufweist, (ohne Fig.)

19. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) eine Nut (Ig), und beispielsweise auch die Spannkörper (9) eine Nut

(9a), an der Innenseite aufweisen, die zur Aufnahme des Flaschenkragens (4) dient. (Fig. 4A)

20. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) eine Profilierung (Ih) an seiner Innenseite aufweist, ebenso wie die Spannkörper (9) die Profilierung (9b), die zur Aufnahme des Flaschenhalses (3) dient. (Fig. 3D)

21. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) eine Kombination aus einer Nut (Ig) und einer Profilierung (Ih) an seiner Innenseite aufweist, ebenso wie die Spannkörper (9) mit ihrer Nut (9a) und ihrer Profilierung (9b), die zur Aufnahme des Flaschenhalses (3) und des Flaschenkragens (4) dient. (Fig. 3E)

22. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) auswechselbare Einsätze aufweist, die für den jeweiligen Flaschen- typ/-form am besten geeignet ist. (ohne Fig.)

23. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (1) als komplette Wechseleinheit zum Griff (5) ausgeführt ist. (ohne Fig.)

24. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einem metallischen federelastischen Werkstoff besteht, (ohne Fig.)

25. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einem organischen Material, insbesondere einem Kunststoff besteht, (ohne Fig.)

26. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus einer Kombination eines metallisch federelastischen Werkstoffes mit einem organischen Material, insbesondere mit einem Kunststoff, besteht, (ohne Fig.)
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