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1. WO2006013023 - VERRIEGELUNGSEINHEIT FÜR EINEN FAHRZEUGSITZ

Als nichtig betrachtet:  10.11.2006
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Verriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Bei einer durch Benutzung bekannten Verriegelungseinheit dieser Art bilden das Schloß, das Gehäuse, der Entriegelungsgriff und die Entriegelungs Stange eine vormontierte Einheit, welcher bei der Endmontage noch eine den Entriegelungsgriff umgebende Blende hinzugefügt wird. Dabei kann die Blende auf die Art und die Farbe des Bezugs abgestimmt aus mehreren möglichen Blenden ausgewählt werden. Der Entriegelungsgriff hingegen hat entweder immer die gleichen Farbe, beispielsweise schwarz, und kann nicht auf den Bezug abgestimmt werden oder es ist nur mit großem logistischen Aufwand eine Farbzuordnung möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungseinheit der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungseinheit mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß das Schloß, das Gehäuse und die Entriegelungsstange eine vormontierte Einheit bilden, welcher der Entriegelungsgriff bei einer späteren Endmontage hinzufügbar ist, wobei das Gehäuse die Entriegelungsstange in einer zum Hinzufügen geeigneten Position hält, kann auch der Entriegelungsgriff auf den Bezug abgestimmt werden bei gleichzeitigem Genuß der Vorteile einer vormontierten Einheit, d.h. einem Zeitgewinn bei der Endmontage.

Zum Halten der Entriegelungsstange weist das Gehäuse vorzugsweise einen Positionierarm auf, welcher in Hinblick auf eine spätere Bewegung der Entriegelungsstange vorzugsweise nachgiebig ausgebildet ist, insbesondere federnd, beispielsweise mittels einer Wellenform. Ein federnder Positionierarm kann zugleich als Rückstellfeder für die Entriegelungsstange und den Entriegelungsgriff wirken. Der Positionierarm weist beispielsweise ein Maul auf, das vorzugsweise eine Abkröp-fung der Entriegelungsstange aufnimmt und vorzugsweise quer zur Einführrichtung des Entriegelungsgriffes geöffnet ist, damit die Entriegelungs Stange beim Anbringen des Entriegelungsgriffs nicht in Einführrichtung ausweicht, wobei die Abkröpfung vorzugsweise ebenfalls quer zur Einführrichtung verläuft.

Zur Anbringung des Entriegelungsgriffes weist dieser beispielsweise einen Haken auf, welcher einen Endabschnitt der Entriegelungsstange aufnimmt, wobei dieser Endabschnitt vorzugsweise ebenfalls quer zur Einführrichtung verläuft. Damit der Endabschnitt in den Haken findet, weist der Haken vorzugsweise eine Einführschräge auf, welche auch leichte Fehlausrichtungen der Entriegelungsstange korrigiert. Auch das Gehäuse weist in einer Aufnahme für den Entriegelungsgriff vorzugsweise eine Führung auf, die beim Hinzufügen des Entriegelungsgriffes Lagerzapfen desselben führt und leichte Fehlausrichtungen korrigiert, wobei die Führung in einem Lager für die Lagerzapfen endet.

Die erfindungsgemäße Verriegelungseinheit ist insbesondere für Fahrzeugsitze aus hinteren Sitzreihen geeignet, deren Lehne mit der Fahrzeugstruktur verriegelbar ist, jedoch ist der Einsatzzweck nicht auf solche Fahrzeugsitze beschränkt.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels vor der Endmontage, Fig. 2 eine Detailansicht eines Hakens des Entriegelungsgriffes und eines Endabschnittes der Entriegelungsstange,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels nach der Endmontage aus einem anderen Blickwinkel, und

Fig. 4 einen schematisierten Fahrzeugsitz.

Ein Fahrzeugsitz 1 einer hinteren Sitzreihe eines Kraftfahrzeuges weist eine klappbare Lehne 3 auf, die in einer einsitzbaren Gebrauchs Stellung des Fahrzeugsitzes 1 mittels einer Verriegelungseinheit 5 mit der Fahrzeugstruktur verriegelt ist, wobei die Verriegelungseinheit 5 für den Übergang in eine geklappte Nichtgebrauchs Stellung manuell entriegelbar ist. Im folgenden verwendete Richtungsangaben beziehen sich auf die Gebrauchsstellung. Die Verriegelungseinheit 5 ist vorliegend fest an einer Lehnenstruktur 7 der Lehne 3 angebracht und wirkt in an sich bekannter Weise mit einem Gegenelement 9, beispielsweise einem Bolzen oder einer Stange, zusammen, welches fest mit der Fahrzeugstruktur verbunden ist. Prinzipiell kann die Verriegelungseinheit 5 alternativ an der Fahrzeugstruktur angebracht sein und mit einem lehnenfesten Gegenelement 9 zusammenwirken.

Die Verriegelungseinheit 5 weist ein Schloß 11 auf, welches im verriegelten Zustand mit besagtem Gegenelement 9 weitgehend formschlüssig zusammenwirkt und dieses im entriegelten Zustand freigibt. Die Verriegelungseinheit 5 ist mittels einer am Schloß 11 befestigten Anschraubplatte 13 an der Lehnenstruktur 7 angebracht. Die Verriegelungseinheit 5 weist ferner ein Gehäuse 15 aus Kunststoff auf, welches mit einer Halterung 17 versehen ist, mittels welcher es am Schloß 11 befestigt ist, beispielsweise angeclipst ist.

Der oberhalb der Halterang 17 angeordnete Teil des Gehäuses 15 ist als Aufnahme 19 für einen schwenkbar im Gehäuse 15 zu lagernden, vorzugsweise vorwiegend aus Kunststoff bestehenden Entriegelungsgriff 21 der Verriegelungseinheit 5 ausgebildet, welcher nach der Montage auf seiner Oberseite von einer am Gehäuse 15 angebrachten, vorzugsweise angeclipsten, Blende 23 aus Kunststoff umrahmt wird. Eine einerseits am Entriegelungsgriff 21 und andererseits am Schloß 11, genauer gesagt an dem für die Entriegelung vorgesehenen Hebel, eingehängte und auf der vom Gegenelement 9 abgewandten Seite des Schloßes 11 angeordnete Entriegelungsstange 25 der Verriegelungseinheit 5 überträgt eine Bewegung des Entriegelungsgriffes 21 auf das Schloß 11.

Die Aufnahme 19 weist auf ihren seitlichen Innenwänden je eine Führung 29 auf, die sich nach oben trichterförmig öffnet und unterhalb einer flaschenhals artigen Verengung das Lager für einen Lagerzapfen 31 des Entriegelungsgriffes 21 bildet. Außer diesen beiden miteinander fluchtenden Lagerzapfen 31 ist am Entriegelungsgriff 21 noch ein Haken 33 angeformt, welcher zum Zusammenwirken mit dem abgewinkelt ausgebildeten, oberen Endabschnitt 25" der Entriegelungsstange 25 ausgebildet ist. Zur Erleichterung der Aufnahme dieses Endabschnitts 25" der Entriegelungsstange 25 ist der Haken 33 mit einer Einführschräge 35 versehen. Auf der Außenseite der Aufnahme 19 sind mehrere Nasen 37 angeformt, von denen einige die Blende 23 bei der Endmontage führen und andere zum Aufclipsen der Blende 23 vorgesehen sind.

Erfindungsgemäß sind das Schloß 11, das Gehäuse 15 und die Entriegelungs Stange 25 als vormonierte, insbesondere transportfähige Einheit ausgebildet, welcher dann erst bei der Endmontage vertikal von oben her (Einführrichtung) der Entriegelungsgriff 21 und die Blende 23 hinzugefügt werden. Hierzu ist an der Halterung 17 ein wellenförmiger, federnder Positionierarm 39 angeformt, welcher die Entriegelungsstange 25 in der zum Hinzufügen des Entriegelungsgriffs 21 bei der Endmontage geeigneten Position hält, wobei die Entriegelungsstange 25 zum Zusammenwirken mit dem Positionierarm 39 mit einer Abkröpfung 25' versehen ist. Dabei weist der Positionierarm 39 an seinem gabelförmig ausgebildeten freien Ende ein Maul 41 zur Aufnahme der Abkröpfung 25' auf, welches quer zur Einführrichtung und damit auch quer zur Bewegungsrichtung der Entriegelungsstange 25 geöffnet ist.

Bei der Montage wird zunächst die zunächst die transportfähige Einheit aus Schloß 11, Gehäuse 15 und Entriegelungsstange 25 an der Lehnenstruktur 7 angebracht. Nach der Polsterung und in Abhängigkeit des Bezugs wird bei der Endmontage ein passend gefärbter Entriegelungsgriff 21 ausgewählt und in der Einführrichtung in die Aufnahme 19 des Gehäuses 15 eingeführt, bis die Lagerzapfen 31 ihr Lager erreicht haben und zugleich der Haken 33 auf dem Endabschnitt 25" der in Position gehaltenen Entriegelungsstange 25 aufgeclipst wird. Dann wird eine ebenfalls passend gefärbte Blende 23 ausgewählt und in der Einführrichtung auf das Gehäuse 15 aufgeclipst. Wenn der Entriegelungsgriff 21 betätigt wird, um mittels der Entriegelungsstange 25 das Schloß 11 zu entriegeln, so sorgt die federnde Wellenform des Positionierarmes 39 nicht nur dafür, daß keine Behinderung der Bewegung der Entriegelungsstange 25 auftritt, sondern auch dafür, daß der Positionierarm 39 als Rückstellelement für die Entriegelungsstange 25 und damit für den Entriegelungsgriff 21 dient. Eine gesonderte Rückstellfeder ist daher nicht mehr erforderlich.

Bezugszeichenliste

Fahrzeugsitz
Lehne
Verriegelungseinheit
Lehnenstruktur
Gegenelement
Schloß
Anschraubplatte
Gehäuse
Halterung

Aufnahme
Entriegelungsgriff
Blende
Entriegelungsstange
' Abkröpfung
Endabschnitt
Führung
Lagerzapfen
Haken

Einführschräge


Positionierarm
Maul