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1. WO2006005686 - MEHRFACHÜBERFÜLLSICHERUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Beschreibung
MEHRFACHÜBERFÜLLSICHERUNG
Technisches Umfeld
[001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Überfüllsicherung einer
Mehrzahl von Treibstofftanks gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[002] Durch die
DE 20016410 U -.
wurde ein Tankfahrzeug bekannt, das mehrere Kammern aufweist, die mit je einem
Ventil versehen sind, das zum Befüllen und Entleeren der entsprechenden Kammer dient. In diesen Kammern ist je ein Füllstandssensor angeordnet, wobei die Füllstandssensoren mit einem Rechner verbunden sind, der die Füll- und Abgabemengen der einzelnen Kammern berechnet. Dabei ist dieser Rechner über eine drahtlose Übertragungsstrecke mit einer Bedieneinheit verbunden, die Anzeige- und Eingabeelemente zur Überwachung und Steuerung zum Befüllen oder Entleeren der Tanks einer
Tankstelle aufweist und mit der die erforderlichen Operationen, wie das Ansteuern von Ventilen überwacht werden können.
[003] Bei dieser Lösung ergibt sich jedoch der Nachteil, dass eine Überwachung des
Füllstandes nur indirekt erfolgen kann. Dabei hängt aber die Möglichkeit der
Vermeidung einer Überfüllung von dem Zusammenspiel der Füllstandsanzeiger mit dem Rechner ab, in dessen Speicher den jeweiligen Kammern bzw. Tanks entsprechende Algorithmen eingegeben sein müssen. Da die Kammern bzw. Tanks eines Tankfahrzeuges meist keine einfachen und leicht berechenbaren Formen aufweisen, ergeben sich dabei meist entsprechende Ungenauigkeiten.
[004] Beim Befüllen von Tanks von Tankstellen ergibt sich immer das Problem, dass ein

Überfüllen der meist unterirdisch angelegten Tanks schon aus Umweltschutzgründen vermieden werden muss. Dazu sind meist optische oder Thermistor-Grenzwertgeber vorgesehen, wobei diese beobachtet werden müssen, um dann die weitere Zufuhr von Kraftstoff in die Tanks der Tankstelle zu unterbinden. Dabei ergeben sich aber entsprechende Unsicherheiten.
Offenbarung der Erfindung
Technisches Problem
[005] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei der beim Befüllen von Tanks einer
Tankstelle ein Überfüllen sicher vermieden ist und andererseits die Kapazität der
Tanks weitgehend ausgenutzt werden kann.
Technische Lösung [006] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Anordnung der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.
[007] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Erreichen eines vorgegebenen
Füllstandes auf einfache Weise übertragen und ein automatisches Schließen der entsprechenden Zuflussventile eingeleitet werden. Dabei kann jedes Tankfahrzeug einen entsprechenden Empfänger fest eingebaut haben und auch den Sender mitführen.
Dieser kann einfach auf die Schnittstelle, eben den Stecker, aufgesteckt und nach
Beendigung des Füllvorganges wieder abgenommen werden. Dabei kann aufgrund der Abfrageschaltung das Erreichen des jeweiligen vorgesehenen maximalen Füllstandes eines jeden einzelnen Tanks einer Tankstelle abgefragt werden.
[008] Da der Sender mit einem bestimmten Tankfahrzeug stets mitgeführt werden kann, kann dieser exakt auf die Übertragungsfrequenz des Empfängers abgestimmt werden und es erübrigt sich ein allfälliges Einstellen einer entsprechenden Übertragungsfrequenz auf einen Empfänger.
[009] Durch die Merkmale des Anspruchs 2 ergibt sich der Vorteil, dass eine
Überprüfung von Identifizierungscodes auf einfache Weise durchgeführt werden kann.

[010] Durch die Merkmale des Anspruchs 3 ergibt sich der Vorteil, dass das Füllen der
Tanks einer Tankstelle praktisch weitgehend automatisiert werden kann. Es genügt dazu, die entsprechenden Schlauchverbindungen herzustellen und den Sender auf der Schnittstelle zu montieren. Nach der Aktivierung des Senders können die entsprechenden Ventile geöffnet werden und der Füllvorgang gestartet werden. Bei
Erreichen des vorgesehenen maximalen Füllstandes bewirkt die Übertragung eines vom Füllstand-Grenzwertgeber erzeugten Signals zum Empfänger ein Schließen des entsprechenden Ventils.
Kurze Beschreibung von Zeichnungen
[011] Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Anordnung.
Die beste Art und Weise, die Erfindung auszunutzen
[012] Im Bereich einer nicht näher dargestellten Tankstelle sind in Fig. 1 mehrere Tanks bzw. Treibstofftanks 8 angeordnet. In jedem dieser Tanks 8 ist ein Füllstands- Grenzwertgeber 3 angeordnet, die bei Erreichen eines vorbestimmten Pegels, zweckmäßigerweise des Maximalpegels, in den Tanks 8 ein Signal erzeugen.
[013] Bei diesen Grenzwertgebern 3 kann es sich um bekannte optische Systeme handeln.

Bei diesen wird Licht ausgesandt und an einem Glasprisma an der Sonde definiert gebrochen und auf ein lichtempfindliches Element zurückgeworfen. Wird das Prisma von der Flüssigkeit erreicht, so ändert sich der Brechungsindex und es kommt weniger oder gar kein Licht auf das lichtempfindliche Element zurück, wodurch ein Signal ausgelöst wird.
[014] Diese Füllstands-Grenzwertgeber 3 sind über elektrische Leitungen 5 mit einer
Schnittstelle 4 verbunden, die im einfachsten Fall durch einen Stecker gebildet sein kann.
[015] Auf diese Schnittstelle 4 kann ein transportabler Sender 1 aufgesteckt werden, der vorzugsweise mit einer Abfrageschaltung, z.B. einem Multiplexer, versehen sein kann. Dieser Sender 1 wird zweckmäßigerweise mit einem Tankfahrzeug 7 mitgeführt, in dem ein Empfänger 2 eingebaut ist, der mit dem Sender 1 kommunizieren kann.
[016] Beim Befüllen der Tanks 3 werden Schläuche 6 vom Tankfahrzeug 7 zu den Tanks

8 verlegt und an die letzteren angeschlossen.
[017] Nach dem Aktivieren des Senders 1 wird eine drahtlose Kommunikationsverbindung zwischen dem Sender 1 und dem Empfänger 2 aufgebaut. Vorteilhafterweise wird dabei eine Funkverbindung aufgebaut, wobei der Sender 1 und der
Empfänger 2, die vorzugsweise als Messumformer aufgebaut sind, aufeinander
abgestimmt und kodiert sind. Auf diese Weise wird ausgeschlossen, dass ein anderes
System, das sich in der Reichweite des Senders 1 bzw. des Empfängers 2 befindet,
Einfluss auf die Verbindung zwischen diesen nehmen kann. Dabei kann das Funkprotokoll digital ausgeführt sein.
[018] Während der Kommunikation zwischen dem Sender 1 und dem Empfänger 2 und einer dem Sender 1 zugeordneten Abfrageschaltung können die einzelnen Füllstands- Grenzwertgeber 3 in den einzelnen Tanks 8 in rascher Folge abgefragt werden und die Informationen an den Sender 1 übertragen werden. Damit es nicht möglich ist, dass sich Sender 1 und/oder Empfänger 2 unterschiedlicher Anordnungen unbeabsichtigt beeinflussen, wird die Kommunikation zwischen Sender 1 und Empfänger 2 einer
Anordnung kodiert.
[019] Der Sender 1 ist zweckmäßigerweise mit einer Auswerteschaltung verbunden, die bei Eintreffen eines entsprechenden, das Erreichen des vorgesehenen maximalen Pegelstandes anzeigenden Signals ein den an den betreffenden Tank 8 angeschlossenen
Schlauch 6 steuerndes Ventil absperrt.
[020] Dabei kann vorgesehen sein, dass alle Ventile oder nur einzelne, in der Folge des
Eintreffens entsprechender, dem maximalen Füllstand entsprechender Signale gesperrt/ verschlossen werden.
[021] Die Funkverbindung zwischen dem auf der Schnittstelle 4 montierten Sender 1 und dem in dem Tankfahrzeug 7 mitgeführten Empfänger 2 kann auf einem geeignetem
Frequenzband, wie z.B. dem SRD-B and (Short Range Device - ehemals LPD, Low
Power Device genannt) erfolgen.