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1. WO2005056464 - FÜLLELEMENT FÜR EINE FÜLLMASCHINE SOWIE FÜLLMASCHINE MIT DERARTIGEN FÜLLELEMENTEN

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]
Patentansprüche

1. Füllelement für eine Füllmaschine zum Abfüllen eines Füllgutes, beispielsweise eines Getränks, unter Gegendruck in Flaschen, Dosen oder dergleichen Behälter(7), mit einem ein steuerbares Flüssigkeitsventil (14) aufweisenden und in einer Füllgutabgabeöffnung ( 0) endenden Flüssigkeitskanal (13), mit wenigstens einem ersten gesteuerten Gasweg (20), über den der Innenraum des jeweiligen an das Füllelement (1 , 1a, 1 b) angesetzten Behälters (7) für ein Evakuieren mit einem Vakuumkanal (5) der Füllmaschine verbindbar ist, in den auch eine gesteuerte Druck-Entlastung des Behälters nach seinem Füllen unter Gegendruck erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass für die Entlastung ein zweiter, den Behälterinnenraum mit dem Vakuumkanal (21 ) verbindender gesteuerter Gasweg (23) mit wenigstens einem die Strömung in diesem Gasweg (23) reduzierenden und/oder regelnden E- lement (24, 29) vorgesehen ist.

2. Füllelement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten gesteuerten Gasweg (23) wenigstens eine Drossel (24) vorgesehen ist.

3. Füllelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem zweiten, gesteuerten Gasweg (23) wenigstens ein die Strömung regelndes Ventil (29) vorgesehen ist, welches bei einem Gasdruck in dem Gaskanal (22) oder im Behälter (7) über Atmosphärendruck öffnet und bei einem Gasdruck gleich oder etwa gleich dem Atmosphärendruck schließt.

4. Füllelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (29) einen durch eine Feder (23) gegen einen Ventilsitz (32) vorgespannten Ventilkörper (31 ) aufweist.

5. Füllelement nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das die Strömung regelnde Ventil (29) einen durch sein Eigengewicht gegen eine Ventilfläche (32) anliegenden Ventilkörper (31 ) aufweist.

6. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite gesteuerte Gasweg (23) wenigstens ein Steuerventil (19) aufweist, und dass Steuermittel (28) vorgesehen sind, welche das Steuerventil (19) für die Entlastung öffnen und nach einer vorgegebenen Entlastungszeit (TE) zwangsweise schließen.

7. Füllelement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlastungszeit (TE) einstellbar ist, und zwar beispielsweise in Abhängigkeit vom Füllgut und/oder von der Art und/oder Größe der Behälter (7).

8. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Drucksensor (27), der zum Steuern des Steuerventils (19) im zweiten Gasweg (23) ein Steuer- oder Messsignal an die Steuermittel (28) liefert, welches dem Druck im Behälter (7) oder in einem mit dem Behälterinnenraum in Verbindung stehenden Gaskanal (22) entspricht.

9. Füllelement nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel (28) das zweite Steuerventil (19) sperren, wenn das von dem Drucksensor (27) gelieferte Steuersignal dem Umgebungsdruck oder annähernd dem Umgebungsdruck oder einem vorgegebenen Soll-Druck entspricht.

10. Füllelement nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel (28) aufgrund des von dem Drucksensor (27) gelieferten Messsignals die für die Entlastung auf Umgebungsdruck benötigte Entlastungszeit (TE) ermitteln, mit der dann das Schließen des zweiten Gasweges (23) des Füllelementes oder weiterer Füllelemente erfolgt.

11. Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch seine Ausbildung als füllrohrloses Füllelement mit einer Füllgutabgabeöffnung (10) an einer Unterseite eines Füllelementgehäuses (9) und mit einem Rückgaskanal (16, 17), der bei an das Füllelement angesetztem Behälter (7) in den Behälterinnenraum mündet, wobei der zweite Gasweges (23) beispielsweise über den Gaskanal (22) in den Flüssigkeitskanal (13) im Bereich der Füllgutabgabeöffnung (10) mündet.

12. Füllmaschine umlaufender Bauart zum Abfüllen eines Füllgutes in Flaschen, Dosen oder dergleichen Behälter (7) unter Gegendruck und mit anschließendem Entspannen auf Umgebungsdruck, mit mehreren Füllelementen (1 , 1a, 1 b) an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotor (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Füllelemente nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet sind.

13. Füllmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlastungszeit (TE) für sämtliche Füllelemente (1 ) der Füllmaschine gemeinsam einstellbar ist.

14. Füllmaschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Füllelement (1a) der Füllmaschine einen Drucksensor (27) im Entlastungskanal (22,23) aufweist.

15. Füllmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Füllelemente (1a) der Füllmaschine jeweils einen Drucksensor (27) im Entlastungskanal (22,23) aufweisen.

16. Füllmaschine nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Drucksensor (27) zusammenwirkende Entlastungssteuerung (28) die Entlastungszeit (TE) zur Steuerung des zweiten Gasweges (23) ermittelt, mit der (Entlastungszeit) beispielsweise die Entlastung sämtlicher Füllelemente gesteuert wird, die dem Füllelement mit Drucksensor (27) zugeordnet sind.

17. Füllmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass lediglich ein Füllelement (1a) der Fullmaschine den den Druck im Entlastungskanal (22,23) messenden Drucksensor (27) aufweist.