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1. WO2003027217 - VERWENDUNG VON O/W-EMULSIONEN ZUR KETTENSCHMIERUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]

Patentansprüche

1. Verwendung einer O/W-Emulsion in konzentrierter Form oder nach Verdünnen mit Wasser zum Schmieren von Transportbändern in Lebensmittelbetrieben.

2. Verwendung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion eine PIT-Emulsion ist.

3. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion wenigstens einen Wachsester enthält.

4. Verwendung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion mindestens eine weitere Komponente ausgewählt aus den Gruppen der

(a) Triglyceride,
(b) Partialglyceride, oder
(c) Fettalkoholpolyglykolether
enthält.

5. Verwendung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass man Wachsester der Formel (1) einsetzt,

R1CO-OR2 (1)

in der R1CO für einen gesättigten und/oder ungesättigten Acylrest mit 6 bis 22 Kohlenstoffatomen und R2 für einen Alkyl- und/oder Alkenylrest mit 6 bis 22 Kohlenstoffatomen steht.

6. Verwendung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass unter a) Triglyceride der Formel (2) zu verstehen sind, CH2O(CH2CH2O)mCOR3
I

CHO(CH2CH2O)nCOR4 (2)
I

in der R3CO, R4CO und R5CO unabhängig voneinander für lineare oder verzweigte, gesättigte und/oder ungesättigte, gegebenenfalls hydroxy- und/oder epoxysubstituierte Acylreste mit 6 bis 22 Kohlenstoffatomen und die Summe (m+n+p) für 0 oder Zahlen von 1 bis 100 steht.

7. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass unter b) Partialglyceride der Formel (3) zu verstehen sind,

CH2O(CH2CH2O)mCOR6
I

CHO(CH2CH2O)nR7 (3)
I

CH2O(CH2CH2O)pR8

in der R6CO für einen linearen oder verzweigten, gesättigten und/oder ungesättigten Acylrest mit 6 bis 22 Kohlenstoffatomen, R7 und R8 unabhängig voneinander für RδCO oder OH und die Summe (m+n+p) für 0 oder Zahlen von 1 bis 100 steht, mit der Maßgabe, dass mindestens einer der beiden Reste R7 und R8 OH bedeutet.

8. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass unter c) Fettalkoholpolyglycolether der Formel (4) zu verstehen sind,

R9O(CH2CH2O)qH (4) in der R9 für einen linearen oder verzweigten Alkyl- und/oder Alkenylrest mit 6 bis 22 Kohlenstoffatomen und q für Zahlen von 1 bis 50 steht.

9. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass man O/W-Emulsionen, enthaltend
(x) 1 bis 50 Gew.-% Wachsester,
(a) 0,04 bis 10 Gew.-% Triglyceride,
(b) 0,04 bis 10 Gew.-% Partialglyceride und
(c) 0,04 bis 20 Gew.-% Fettalkoholpolyglycolether
einsetzt, mit der Maßgabe, dass sich die Mengenangaben mit Wasser und gegebenenfalls weiteren üblichen Hilfs- und Zusatzstoffen zu 100 Gew.-% ergänzen.

10. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in der genannten O/W-Emulsion zumindestens eine alkoholische Komponente ausgewählt aus Monohydroxy-, Dihydroxy- und Trihydroxy-Verbindungen, in Kombination mit mindestens einer weiteren Komponente ausgewählt aus
(d) stickstoffhaltigen, aliphatischen, organischen Verbindungen mit weniger als 10 C-Atomen im Molekül und/oder
(e) einer organischen Carbonsäure mit 1 bis 10 C-Atomen im Molekül, vorliegt.

11.Verwendung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der genannten alkoholischen Komponente, bezogen auf die gesamte O/W-Emulsion, größer als 20 Gew.-% ist.

12. Verwendung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass als genannte stickstoffhaltige Verbindung (d) eine Verbindung der Formel 5 R1-N- R2
I (5)
R3
vorliegt, wobei die Reste R1, R2, R3 unabhängig voneinander H oder
-(CH2) n-OH mit n=1 oder 2 sein können, wobei nicht alle Reste R1, R2, R3 gleichzeitig H sein dürfen.

13. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil an stickstoffhaltiger Verbindung (d), bezogen auf das gesamte Konzentrat, 0,1 bis 20 Gew.-% beträgt.

14. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der genannten organischen Carbonsäure (e), bezogen auf das gesamte Konzentrat, 0,1 bis 20 Gew.-% beträgt.

15. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in der genannten O/W-Emulsion zumindest eine weitere Komponente ausgewählt aus den Kettengleitmittel-Wirkstoffen der allgemeinen Formel (I), (ll)a, (llb), (lila), (lllb), (lllc), (IVa), (IVb) und/oder (V)

R1
I
R-[NH-(CH2)n]m - N - R3 - COOM (I)
I
R2

R4-NH-R5 (lla)

R4-N+H2-R5 X" (llb) R4-NH-(CH2)3NH2 (lila)

R4-NH-(CH2)3N+H3 x- (I||b)

R4.N+H2-(CH2)3-N+H3 2X- (lllc)

R4-NR7R8 (IVa) und/oder

R4-N+HR7R8 X" (IVb)

wobei
Rfür einen gesättigten oder einfach oder mehrfach ungesättigten, linearen oder verzweigten Alkylrest mit 6 bis 22 C-Atomen, der gegebenenfalls durch -OH, -NH2, -NH-, -CO-, -(CH2CH2O)|- oder -(CH2CH2CH2O)r substituiert sein kann,

R^ für Wasserstoff, einen Alkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen, einen

Hydroxyalkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen oder einen Rest -R COOM
R2 nur für den Fall, dass M eine negative Ladung darstellt für Wasserstoff, einen Alkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen, oder einen Hydroxyalkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen,
R3 für einen gesättigten oder einfach oder mehrfach ungesättigten, linearen oder verzweigten Alkylrest mit 1 bis 12 C-Atomen, der gegebenenfalls durch -OH, -NH2, -NH-, -CO-, -(CH2CH2O)|- oder -(CH2CH2CH2O)r substituiert sein kann,
R4 für einen substituierten oder unsubstituierten, linearen oder verzweigten, gesättigten oder einfach oder mehrfach ungesättigten Alkylrest mit 6 bis 22 C-Atomen, der als Substituenten mindestens einen Amin-, Imin-, Hydroxy-, Halogen- und/oder Carboxyrest aufweisen kann, einen substituierten oder unsubstituierten Phenylrest, der als Substituenten mindestens einen Amin-, Imin-, Hydroxy-, Halogen-, Carboxy- und/oder einen linearen oder verzweigten, gesättigten oder einfach oder mehrfach ungesättigten Alkylrest mit 6 bis 22 C-Atomen aufweisen kann,
R5 für Wasserstoff oder - unabhängig von R4 - für einen Rest R4,
X" für ein Anion aus der Gruppe Amidosulfonat, Nitrat, Halogenid, Sulfat, Hy-drogencarbonat, Carbonat, Phosphat oder R^-COO" steht, wobei
R6 für Wasserstoff, einen substituierten oder unsubstituierten, linearen oder verzweigten Alkylrest mit 1 bis 20 C-Atomen oder Alkenylrest mit 2 bis 20 C-Atomen, die als Substituenten mindestens einen Hydroxy-, Amin- oder Iminrest aufweisen können, oder einen substituierten oder unsubstituierten Phenylrest, der als Substituenten einen Alkylrest mit 1 bis 20 C-Atomen aufweisen kann, steht, und
R7 und R8 jeweils unabhängig voneinander für einen substituierten oder unsubstituierten, linearen oder verzweigten Alkylrest mit 1 bis 20 C-Atomen oder Alkenylrest mit 2 bis 20 C-Atomen, die als Substituenten mindestens einen Hydroxy-, Amin- oder Iminrest aufweisen können, oder
einen substituierten oder unsubstituierten Phenylrest, der als Substituenten einen Alkylrest mit 1 bis 20 C-Atomen aufweisen kann,
M für Wasserstoff, Alkalimetall, Ammonium, einen Alkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen, einen Benzylrest oder eine negative Ladung,
n für eine ganze Zahl im Bereich von 1 bis 12,
m für eine ganze Zahl im Bereich von 0 bis 5 und
I für eine Zahl im Bereich von 0 bis 5
steht, sowie
R-A-(CH2)k-NH-[(CH2)|-NH]y-H (H+X")n (V)

wobei
Rein substituierter oder unsubstituierter, linearer oder verzweigter, gesättigter oder einfach oder mehrfach ungesättigter Alkylrest mit 6 bis 22 C-Atomen, wobei die Substituenten ausgewählt sind aus Amino, Imino, Hydroxy, Halogen und Carboxy, oder
ein substituierter oder unsubstituierter Phenylrest, wobei die Substituenten ausgewählt sind aus Amino, Imino, Hydroxy, Halogen, Carboxy und einem linearen oder verzweigten, gesättigten oder einfach oder mehrfach ungesättigten Alkylrest mit 6 bis 22 C-Atomen, ist;
Aentweder für -NH- oder für -O- steht,
X" ein Anion einer anorganischen oder organischen Säure bedeutet, k, I unabhängig voneinander eine ganze Zahl im Bereich von 1 bis 6 ist;
y O, 1 , 2, 3, 4 oder 5 ist,
n eine ganze Zahl von 0 bis 6 ist,
enthalten sind.

16. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der wässrigen Phase in der O/W-Emulsion größer als 95 Gew.%, bezogen auf die gesamte O/W-Emulsion, ist.

17. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass man O/W-Emulsionen, enthaltend
(x) 25 bis 50 Gew.-% Wachsester,
(a) 1 bis 10 Gew.-% Triglyceride,
(b) 1 bis 10 Gew.-% Partialglyceride und
(c) 1 bis 20 Gew.-% Fettalkoholpolyglycolether
einsetzt, mit der Maßgabe, dass sich die Mengenangaben mit Wasser und gegebenenfalls weiteren üblichen Hilfs- und Zusatzstoffen zu 100 Gew.-% ergänzen.

18. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte O/W-Emulsion zusätzlich mindestens eine antimikrobielle Komponente ausgewählt aus den Gruppen der Alkohole, Aldehyde, antimikrobiellen Säuren, Carbonsäureester, Säureamide, Phenole, Phenolderivate, Diphenyle, Diphenylalkane, Harnstoffderivate, Sauerstoff-, Stick- stoff-Acetale sowie -Formale, Benzamidine, Isothiazoline, Phthalimidderivate, Pyridinderivate, antimikrobiellen oberflächenaktiven Verbindungen, Guanidine, antimikrobiellen amphoteren Verbindungen, Chinoline, 1,2-Dibrom-2,4- dicyanobutan, lodo-2-propynyl-butyl-carbamat, lod, lodophore, Peroxide, Persäuren enthält, wobei die genannten Komponenten unterschiedlich von den in den Ansprüchen 2 bis 15 aufgeführten Komponenten sind.

19. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte O/W-Emulsion unmittelbar vor dem Aufbringen auf die Bänder der genannten Transportbandanlage erzeugt wird.

20. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte O/W-Emulsion oder deren verdünnte Lösung zum Transport von Kunststoff-, Karton-, Metall- oder Glas-Gebinden eingesetzt wird.

21. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion direkt, ohne vorheriges Verdünnen über eine Applikationsvorrichtung auf die Bänder der Transportanlage aufgebracht wird.

22. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion in der Transportanlage mit Wasser verdünnt wird, bevor sie über eine Applikationsvorrichtung auf die Bänder der Transportanlage aufgebracht wird.

23. Verwendung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion um einen Verdünnungsfaktor verdünnt wird, der zwischen 20.000 und 100 liegt.

24. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Applikationsvorrichtung während der Applikation in direktem Kontakt mit den zu schmierenden Oberflächen steht.

25. Verwendung nach einem oder mehreren der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass als Applikationsvorrichtung eine Sprühvorrichtung verwendet wird.

26. Schmiermittelkonzentrat enthaltend einen Wachsester, zur Schmierung von Transportbandanlagen in Lebensmittelbetrieben, dadurch gekennzeichnet, dass das Schmiermittelkonzentrat als O/W-Emulsion vorliegt.

27. Schmiermittelkonzentrat nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion mindestens eine weitere Komponente ausgewählt aus den Gruppen der
a) Triglyceride,
b) Partialglyceride, oder
c) Fettalkoholpolyglykolether
enthält.

28. Schmiermittelkonzentrat nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion
(x) 1 bis 50 Gew.-% Wachsester,
(a) 0,04 bis 10 Gew.-% Triglyceride,
(b) 0,04 bis 10 Gew.-% Partialglyceride und
(c) 0,04 bis 20 Gew.-% Fettalkoholpolyglycolether
enthält, mit der Maßgabe, dass sich die Mengenangaben mit Wasser und gegebenenfalls weiteren üblichen Hilfs- und Zusatzstoffen zu 100 Gew.-% ergänzen.

29. Schmiermittelkonzentrat nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die O/W-Emulsion (x) 25 bis 50 Gew.-% Wachsester,
(a) 1 bis 10 Gew.-% Triglyceride,
(b) 1 bis 10 Gew.-% Partialglyceride und
(c) 1 bis 20 Gew.-% Fettalkoholpolyglycolether
enthält, mit der Maßgabe, dass sich die Mengenangaben mit Wasser und gegebenenfalls weiteren üblichen Hilfs- und Zusatzstoffen zu 100 Gew.-% ergänzen.