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1. WO1995014622 - ÖFFNUNGSVORRICHTUNG AN EINER FLIESSMITTELPACKUNG

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Am Oberboden (1) einer Packung außen angebrachte Öffnungsvorrichtung (2) mit einem Unterteil (3), das einen etwa ringförmigen Anschweißflansch (4) aufweist, und einem relativ zu diesem bewegbaren Verschlußteil (6), mit deren (2) Hilfe ein Verschließfeld (10) des Oberbodens (1) zum Öffnen abreißbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) innerhalb des Anschweißflansches (4) eine sich nach unten zum Verschließfeld (10) hin verjüngende, etwa ringförmige Reißkante (16) aufweist und das Verschluβteil (6) becherförmig ausgebildet und mit seinem Boden (8) innerhalb der Reißkante (16) anordenbar und mit dem Verschließfeld (10) versiegelt ist.

2. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet daß der Boden (8) des Verschließteiles (6) in einem radial geringen Abstand von nur wenigen Millimetern, vorzugsweise 1 mm bis 5 mm, von der Reißkante (16, 17) nach innen und etwa parallel zur Reißkante (16, 17) verlaufend mit dem Verschließfeld (10) versiegelt ist.

3. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (3) einen Dichtmantel (9) hat der sich im verschlossenen Zustand mit einer äußeren Dichtoberfläche (18) der Reißkante (16) unter Bildung einer Dichtfläche (19) in Eingriff befindet

4. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (3) unter Bildung einer radial nach außen offenen Haitenut (15) einen sich etwa parallel zum Anschweißflansch (4) erstreckenden Ausgießflansch (12) aufweist.

5. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Ausgießflansches (12) trichterförmig in die äußere Dichtoberfläche (18) der Reißkante (16) übergeht, wobei die Reißkante (16) vorzugsweise eine gezahnte Kontur (17) aufweist.

6. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (6) einen parallel und flächig auf den Ausgießflansch (12) des Unterteiles (3) auflegbaren Abdeckflansch (20) aufweist, welcher den Dichtmantel (9) außen umgibt

7. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (6) einen über einen Befestigungssteg (21) verbundenen Aufreißring (22) aufweist, der vorzugsweise mit einer Originalitätsverbindung (23) versehen ist

8. Öffnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß das Verschlußteil (6) über ein Scharniergelenk (27) mit dem Unterteil (3) verbunden ist