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1. EP0734423 - WASSERVERDÜNNBARE LACKBINDEMITTEL, DEREN HERSTELLUNG UND VERWENDUNG

Amt Europäisches Patentamt (EPA)
Anmeldenummer 95901266
Anmeldedatum 05.12.1994
Veröffentlichungsnummer 0734423
Veröffentlichungsdatum 02.10.1996
Veröffentlichungsart B1
IPC
C Chemie; Hüttenwesen
08
Organische makromolekulare Verbindungen; deren Herstellung oder chemische Verarbeitung; Massen auf deren Basis
F
Makromolekulare Verbindungen, erhalten durch Reaktionen, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind
283
Makromolekulare Verbindungen, die durch Polymerisieren von Monomeren auf in der Unterklasse C08G119
C Chemie; Hüttenwesen
09
Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; Zusammensetzungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen; Anwendungen von Stoffen, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D
Überzugsmittel, z.B. Anstrichstoffe, Firnisse oder Lacke; Spachtelmassen; Chemische Anstrich- oder Tinten-Entferner; Tinten; Korrekturflüssigkeiten; Holzbeizen; Pasten oder Feststoffe zum Färben oder Drucken; Verwendung von Materialien zu diesem Zweck
151
Überzugsmittel auf der Basis von Pfropfpolymeren, deren aufgepfropfte Komponente durch Reaktionen erhalten wird, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind; Überzugsmittel auf der Basis von Derivaten solcher Polymere
08
auf makromolekulare Verbindungen gepfropft, anders erhalten als durch Reaktionenn, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff- Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind
B Arbeitsverfahren; Transportieren
05
Versprühen oder Zerstäuben allgemein; Aufbringen von Flüssigkeiten oder von anderen fließfähigen Stoffen auf Oberflächen allgemein
D
Verfahren zum Aufbringen von Flüssigkeiten oder von anderen fließfähigen Stoffen auf Oberflächen allgemein
1
Verfahren zum Aufbringen von Flüssigkeiten oder von anderen fließfähigen Stoffen
36
Aufeinanderfolgendes Auftragen von Flüssigkeiten oder von anderen fließfähigen Stoffen, z.B. ohne Zwischenbehandlung
C Chemie; Hüttenwesen
08
Organische makromolekulare Verbindungen; deren Herstellung oder chemische Verarbeitung; Massen auf deren Basis
F
Makromolekulare Verbindungen, erhalten durch Reaktionen, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind
2
Polymerisationsverfahren
12
Polymerisation in Nicht-Lösungsmitteln
14
organisches Medium
C Chemie; Hüttenwesen
08
Organische makromolekulare Verbindungen; deren Herstellung oder chemische Verarbeitung; Massen auf deren Basis
F
Makromolekulare Verbindungen, erhalten durch Reaktionen, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind
283
Makromolekulare Verbindungen, die durch Polymerisieren von Monomeren auf in der Unterklasse C08G119
C Chemie; Hüttenwesen
09
Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; Zusammensetzungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen; Anwendungen von Stoffen, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D
Überzugsmittel, z.B. Anstrichstoffe, Firnisse oder Lacke; Spachtelmassen; Chemische Anstrich- oder Tinten-Entferner; Tinten; Korrekturflüssigkeiten; Holzbeizen; Pasten oder Feststoffe zum Färben oder Drucken; Verwendung von Materialien zu diesem Zweck
133
Überzugsmittel auf der Basis von Homopolymeren oder Copolymeren von Verbindungen mit einem oder mehreren ungesättigten aliphatischen Resten, von denen jeder nur eine Kohlenstoff-Kohlenstoff-Doppelbindung besitzt, und wobei wenigstens einer dieser Reste einen einzigen endständigen Carboxylrest enthält, oder von Salzen, Anhydriden, Estern, Amiden, Imiden oder Nitrilen dieser Verbindungen; Überzugsmittel auf der Basis von Derivaten solcher Polymere
04
Homopolymere oder Copolymere von Estern
06
von Estern, die nur Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff enthalten, wobei das Sauerstoffatom nur Teil eines Carboxylrestes ist
C Chemie; Hüttenwesen
09
Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; Zusammensetzungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen; Anwendungen von Stoffen, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D
Überzugsmittel, z.B. Anstrichstoffe, Firnisse oder Lacke; Spachtelmassen; Chemische Anstrich- oder Tinten-Entferner; Tinten; Korrekturflüssigkeiten; Holzbeizen; Pasten oder Feststoffe zum Färben oder Drucken; Verwendung von Materialien zu diesem Zweck
151
Überzugsmittel auf der Basis von Pfropfpolymeren, deren aufgepfropfte Komponente durch Reaktionen erhalten wird, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind; Überzugsmittel auf der Basis von Derivaten solcher Polymere
C Chemie; Hüttenwesen
09
Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; Zusammensetzungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen; Anwendungen von Stoffen, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D
Überzugsmittel, z.B. Anstrichstoffe, Firnisse oder Lacke; Spachtelmassen; Chemische Anstrich- oder Tinten-Entferner; Tinten; Korrekturflüssigkeiten; Holzbeizen; Pasten oder Feststoffe zum Färben oder Drucken; Verwendung von Materialien zu diesem Zweck
151
Überzugsmittel auf der Basis von Pfropfpolymeren, deren aufgepfropfte Komponente durch Reaktionen erhalten wird, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff-Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind; Überzugsmittel auf der Basis von Derivaten solcher Polymere
08
auf makromolekulare Verbindungen gepfropft, anders erhalten als durch Reaktionenn, an denen nur ungesättigte Kohlenstoff- Kohlenstoff-Bindungen beteiligt sind
C Chemie; Hüttenwesen
09
Farbstoffe; Anstrichstoffe; Polituren; Naturharze; Klebstoffe; Zusammensetzungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen; Anwendungen von Stoffen, soweit nicht anderweitig vorgesehen
D
Überzugsmittel, z.B. Anstrichstoffe, Firnisse oder Lacke; Spachtelmassen; Chemische Anstrich- oder Tinten-Entferner; Tinten; Korrekturflüssigkeiten; Holzbeizen; Pasten oder Feststoffe zum Färben oder Drucken; Verwendung von Materialien zu diesem Zweck
175
Überzugsmittel auf der Basis von Polyharnstoffen oder Polyurethanen; Überzugsmittel auf der Basis von Derivaten solcher Polymere
04
Polyurethane
C 08F
C 09D
B05D 1/36
C08F 2/14
C08F 283/00
C09D 133/06
CPC
C08F 283/006
C09D 151/08
Anmelder SOLUTIA AUSTRIA GMBH
Erfinder TULACS LASZLO
HIDEN HANS
WILFINGER WERNER
LUTTENBERGER JOHANN
Prioritätsdaten 246293 06.12.1993 AT
9400186 05.12.1994 AT
Titel
(DE) WASSERVERDÜNNBARE LACKBINDEMITTEL, DEREN HERSTELLUNG UND VERWENDUNG
(EN) WATER-DILUTABLE ENAMEL PAINT BINDERS, A PROCESS FOR THEIR MANUFACTURE AND THEIR USE
(FR) LIANTS DE PEINTURES LAQUES DILUABLES DANS L'EAU, UN PROCEDE POUR LEUR PREPARATION ET LEUR UTILISATION
Zusammenfassung
(DE)
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von wasserverdünnbaren Lackbindemitteln auf der Basis von Oligourethan-Acrylatcopolymerisaten. In Gegenwart eines wasserunlöslichen Oligourethans, welches durch Umsetzung eines aliphatischen Esterdiols mit einem Diisocyanat erhalten wurde, wird eine spezifische Monomerenmischung polymerisiert, wobei die Wasserverdünnbarkeit durch die Mitverwendung von (Meth)acrylsäure erreicht wird. Die Lackbindemittel werden in Kombination mit Vernetzungskomponenten und gegebenenfalls mit anderen Lackbindemitteln zur Formulierung von Einbrennlacken verwendet.

(EN)
A process is disclosed for preparing water-dilutable enamel paint binders based on oligourethane-acrylate copolymers. A specific monomer mixture is polymerised in the presence of a water-insoluble oligourethane obtained by reacting an aliphatic ester diol with a diisocyanate. Water dilutability is achieved by using (meth)acrylic acid. These enamel paint binders are used in combination with cross-linking components and if required other enamel paint binders to formulate baking enamels.

(FR)
Un procédé permet de préparer des liants de peintures laques diluables dans l'eau à base de copolymères d'oligo-uréthanne et d'acrylate. On polymérise un mélange spécifique de monomères en présence d'un oligo-uréthanne insoluble dans l'eau obtenu par réaction d'un diol d'ester aliphatique avec un diisocyanate. La diluabilité dans l'eau est assurée par l'utilisation d'acide (méth)acrylique. Ces liants de peintures laques sont utilisés avec des agents réticulants et si nécessaire avec d'autres liants de peintures laques pour produire des laques à cuire.