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1. (WO1997048638) MEHRFUNKTIONS-DOSENÖFFNER
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

MEHRFUNKTIONS-DOSENOFFNER

Die Erfindung betrifft einen Mehrfunktions-Öffner mit zwei über ein Schwenklager verbundenen Schwenkarmen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiger Öffner ist aus der US 2,614,320 bekannt. Der Öffner gemäß dieser Druckschrift weist zwei Schwenkarme auf, die an einer Stirnseite über ein Schwenklager
verbunden sind und von einer Schließstellung mit
übereinanderliegenden Schwenkarmen in eine V-förmige
Öffnungsstellung überführbar sind. Eine im Bereich des Schwenklagers angeordnete Schneidvorrichtung kann in
Öffnungsstellung der Schwenkarme an die zu öffnende Dose angesetzt werden. Die Schneidvorrichtung umfaßt ein Schneidrad und einen Drehflugel, über den zum Abtrennen des Blechdeckels der Dose das Schneidrad angetrieben wird.

An einem Schwenkarm ist im Bereich der dem Schwenklager abgewandten Stirnseite ein Flaschenoffner ausgebildet, der in Schließstellung über die entsprechende Stirnseite des zweiten Schwenkarms hinausragt. Der Flaschenoffner stellt ein Hindernis dar, an dem sich beispielsweise
Kleidungsstücke des Benutzers verfangen können .

Weitere Funktionselemente sind bei diesem Offner nicht vorgesehen .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, zusatzliche
Funktionselemente an einem gattungsgemäßen Mehrfunktions-Offner vorzusehen, ohne die Handhabbarkeit des Offners einzuschränken.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelost.

Durch die in den Ausnehmungen eines Grundkorpers
angeordneten Funktionselemente kann der Benutzer die
Schneidvorrichtung betätigen, ohne durch überstehende
Bauteile in der Handhabung beschrankt zu sein. Die
zusatzlichen Funktionselemente stellen kein Hindernis dar, an dem sich Kleidungsstucke verfangen konnten oder die zu einer Verletzung bei unachtsamer Handhabung führen könnten. Zudem sind die Funktionselemente vor versehentlichen
Beschädigungen während des Schneidvorganges geschützt, wodurch die Haltbarkeit des Öffners erhöht ist.

Vorzugsweise sind beide Schwenkarme mit einem blockartig ausgebildeten Grundkörper versehen, wodurch sich
zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Die
Funktionselemente können sowohl in dem einen als auch in dem anderen Schwenkarm angeordnet sein; die Anzahl
zusätzlicher Funktionselemente im Öffner kann hierdurch erhöht werden.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung sind die
zusätzlichen Funktionselemente an den Innenseiten und/oder den Seitenwänden der Grundkörper der Schwenkarme angeordnet und liegen vorzugsweise in Schließstellung der Schwenkarme innerhalb der Mantelfläche des Korpus, der von den
übereinanderliegenden Grundkörpern gebildet wird. Dadurch sind die Funktionselemente in Schließstellung vor äußeren Einwirkungen geschützt. Außerdem sind die
gegenüberliegenden Außenflächen der beiden Grundkörper, frei von Funktionselementen, so daß die Schwenkarme bei
Betätigung des Dosenöffners ergonomisch vom Benutzer
gehalten und geführt werden können. Hierdurch eröffnet sich auch die Möglichkeit, die Außenflächen- mit Werbeaufdrucken o.a. zu versehen.

Vorteilhaft liegen in Schließstellung die einander
benachbarten Innenseiten der Grundkorper bündig aneinander, so daß die im Bereich der Innenseiten angeordneten
Funktionselemente vor Verschmutzung geschützt sind.

Als zusatzliches Funktionselement kann an der Innenseite eines Schwenkarmes ein Flaschenoffner angeordnet sein, bestehend aus einer als Langloch ausgebildeten Ausnehmung und einer Offnungslasche, die in die Ausnehmung einragt. Vorteilhaft ist als weiteres Funkt lonselement ein
Schraubverschlußoffner vorgesehen, der aus einer ebenfalls als Langloch ausgebildeten Ausnehmung und einer Klemmlasche besteht, welche m die Ausnehmung einragende Klemmzinken aufweist. Beide Funktionselemente können miteinander kombiniert werden, indem die Ausnehmungen für den
Flaschenöffner und den Schraubverschlußoffner in
Längsrichtung eines Schwenkarmes hintereinander angeordnet werden und die Of fnungslasche und die Klemmlasche ein gemeinsames, zwischen den Ausnehmungen liegendes Bauteil bilden .

Als weitere Funktionselemente können ein Korkenzieher und ein Klappmesser vorgesehen sein, die vorteilhaft am
gleichen Grundkorper in Ausnehmungen an gegenüberliegenden Seitenwanden des Grundkorpers angeordnet sind. Als weitere Gestaltungsmόglichkeit ist vorgesehen, die Funktionselemente im Grundkörper des einen Schwenkarmes und die entsprechenden Ausnehmungen im Grundkörper des anderen Schwenkarmes anzuordnen; so kann beispielsweise ein Dorn einer Einstichanordnung zum Erzeugen von Ausgußöffnungen in eine entsprechend geformte Ausnehmung am anderen Schwenkarm aufgenommen werden.

Bevorzugt bestehen die Schwenkarme aus einem
glasfaserverstärktem Kunststoff, der sich durch eine hohe Stabilität bei geringem Gewicht auszeichnet und im
Spritzgußverfahren einschließlich der für die
Funktionselemente benötigten Ausnehmungen hergestellt werden kann.

Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht von
oben auf einen erfindungsgemaßen
Mehrfunktions-Öffner in Schließstellung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht von oben
auf den Öffner in Öffnungsstellung,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht von
unten auf den Öffner in SchließStellung,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht von unten
auf den Öffner in Öffnungsstellung,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Innenseite eines
Grundkörpers mit Führungsnut für eine
Öffnungsbegrenzung,

Fig. 6 eine Detailansicht aus Fig. 5,

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Innenseite des
anderen Grundkörpers mit
Begrenzungs zapfen .

Der Mehrfunktions-Öffner bzw. Dosenöffner 1 umfaßt zwei Schwenkarme 2,3, die über ein Schwenklager im Bereich einer Stirnseite des Dosenöffner verbunden sind. Die Schwenkarme können zwischen einer Schließstellung 5 (Fig. 1,3) und einer Öffnungsstellung 6 (Fig. 2,4) verschwenkt werden. In Schließstellung 5 liegen die Schwenkarme 2,3 übereinander, in Schließstellung 6 bilden die Schwenkarme eine V-förmige Konfiguration. Zum Abscheren des Blechdeckels einer Dose weist der Dosenöffner 1 eine Schneidvorrichtung 7 auf, bestehend aus einem Treibrad 35 und einem Schneidrad 36, die achsparallel zueinander angeordnet sind. Die
Schneidvorrichtung 7 ist auf der Außenseite des Schwenkarmes 3 angeordnet, wobei das Treibrad 35 über einen Drehflügel 34 betätigt wird, der auf der Außenseite des anderen Schwenkarmes 2 vorgesehen ist. Der Drehflügel 34 und das Treibrad 35 sind drehfest über einen Achszapfen miteinander verbunden, der parallel zur Achswelle des
Schwenklagers der Schwenkarme liegt. Wie Fig.3 und 4 zu entnehmen, liegt in Öffnungsstellung 6 aufgrund der
exzentrischen Lagerung des Treibrades 35 in bezug auf das Schwenklager der Umfang des Treibrades 35 mit Abstand zum Umfang des Schneirades 36. In Öffnungsstellung kann dadurch der Dosenrand in die Lücke zwischen Treibrad und Schneidrad eingeführt werden. In Schließstellung 5 überlappen sich die Randbereiche von Treibrad 35 und Schneidrad 36; der
Dosenrand ist bei Betätigung der Schneidvorrichtung nun zwischen Treibrad und Schneidrad festgeklemmt und der
Blechdeckel kann abgeschert werden.

Zwei teilkreisförmige Erhebungen 40,41 auf der Außenseite des Schwenkarmes 3 umschließen teilweise das Treibrad 35 bzw. das Schneidrad 36 und bilden eine Schutzbarriere, um das Verletzungsrisiko für den Benutzer zu minimieren. Der Drehflügel 34 weist zwei ergonomisch geformte
Eingriffsausnehmungen 37,38 auf, die durch einen
zwischenliegenden Steg 39 des Drehflügels getrennt sind. Die Grundfläche des Drehflügels 34 ist näherungsweise rechteckförmig mit abgerundeten Schmalseiten, wobei die Breite des Drehflügels etwa der Breite der Schwenkarme entspricht .

Jeder Schwenkarm 2,3 besteht aus einem blockartig
ausgebildetem Grundkörper 14,15, der im wesentlichen massiv ausgebildet ist. Die Grundkörper 14,15 weisen Ausnehmungen 16 bis 21 auf, die zusätzliche Funktionselemente 8 bis 13 aufnehmen können bzw. unmittelbar als zusätzliche
Funktionselemente fungieren, beispielsweise als
Flaschenöffner oder Schraubverschlußöffner. Die Grundkörper 14,15 sind etwa quaderförmig ausgebildet und sind im
Ausführungsbeispiel mit den Schwenkarmen 2, 3. identisch . Die Dicke der blockartigen Grundkörper ist dabei so bemessen, daß die Funktionselemente ohne wesentliche Schwächung der Stabilität des Dosenöffners in den Ausnehmungen aufgenommen werden können. Die beiden Grundkörper 14,15 haben etwa gleiche Außenabmessungen und bilden in Schließstellung 5 einen ebenfalls quaderförmigen Korpus mit Mantelfläche 26 (Fig. 1). Die Außenseiten der Grundkörper können leicht ballig ausgeführt sein, um die GriffSicherheit für den Benutzer zu erhöhen.

Gemäß einer nicht gezeigten Ausführung kann es auch
zweckmäßig sein, nur einen Grundkörper blockartig
auszubilden und den anderen Grundkörper als Platte
auszubilden. Außerdem ist es auch möglich, den Grundkörper nur über eine Teillänge eines Schwenkarmes blockartig auszubilden und den Schwenkarm im Bereich der
Schneidvorrichtung mit reduzierter Dicke als Platte
vorzusehen. Es kann hierbei angezeigt sein, Platte und Grundkorper aus unterschiedlichen Materialien zu fertigen.

Die zusatzlichen Funktionselemente sind an den Innenseiten und den Seitenwänden der Grundkorper 14,15 angeordnet. Die Außenseiten sind zweckmäßig frei von Funktionselementen und Ausnehmungen gehalten und können für Werbeaufdrucke,
Firmenlogos o.a. genutzt werden. In Schließstellung der Schwenkarme 2,3 ist die Mantelfläche 26 des aus den
Grundkorpern 14,15 gebildeten Korpus glatt ausgebildet, indem die Funktionselemente in den Ausnehmungen in den Seitenwanden bzw. an den Innenseiten innerhalb der
Mantelflache 26 aufgenommen sind. Es entstehen dadurch keine Hindernisse, die bei Betätigung der
Schneidvorrichtung zum Offnen einer Dose die Handhabbarkeit des Dosenöffners einschranken konnten oder ein
Verletzungsrisiko für den Benutzer darstellen konnten. Die zueinander benachbarten Innenseiten 22,25 der Grundkörper 14,15 liegen m Schließstellung bundig aneinander, so daß die Innenseiten vor Verschmutzung geschützt sind und die Funktionsfahigkeit des Dosenöffners über einen langen
Zeitraum gewährleistet bleibt.

Als zusatzliche Funktionselemente sind ein Flaschenoffner 8, ein Schraubverschlußoffner 9, ein Korkenzieher 10, ein Klappmesser 11 und eine Einstichanordnung 12 vorgesehen. Gemäß Fig. 2 ist der Korkenzieher 10 in eine Ausnehmung 18 an der Seitenwand 33 des Grundkorpers 15 einklappbar/ wobei die Klappebene des Korkenziehers 10 parallel versetzt zur Schwenkebene der Schwenkarme liegt. Auf der
gegenüberliegenden Seitenwand 32 des gleichen Grundkorpers 15 ist eine Ausnehmung 19 zur Aufnahme eines Klappmessers 11 angeordnet, das ebenfalls parallel zur Schwenkebene der Schwenkarme ausklappbar ist. Im Bereich der Innenseite 25 ist eine Eingriffsoffnung 42 angeordnet, die sich bis zur Ausnehmung 19 für das Klappmesser 11 erstreckt und in die der Benutzer eingreifen kann, um das Messer 11 aus seiner eingeklappten Position herausschwenken zu können. Die
Schwenkachse 44 des Messers 11 liegt im Bereich der freien Stirnseite des Grundkorpers 15, die Schwenkachse 43 des Korkenziehers 10 liegt auf der entgegengesetzten Seite der Schneidvorrichtung zugewandt .

Zwischen Korkenzieher 10 und Messer 11 ist auf der
Innenseite 25 des Grundkorpers 15 eine Nut 13 zur Aufnahme einer Spannfeder eingebracht. Die Nut 13 weist einen ersten äußeren, der Schwenkachse 44 des Messers 11 benachbarten Abschnitt 13', einen gegenüberliegenden zweiten äußeren, der Schwenkachse 43 des Korkenziehers 10 benachbarten
Abschnitt 13''' und einen zwischenliegenden Abschnitt 13'' auf. Die äußeren Abschnitte 13' und 13'' ' sind zum
mittleren Abschnitt 13'' geringfügig parallel in Richtung der Seitenwände versetzt. Zwischen dem Abschnitt 13' und der das Messer 11 aufnehmenden Ausnehπmng 19 besteht eine Verbindung, wobei die in die Nut 13 eingesetzte Spannfeder das Messer 11 beaufschlagt und dieses in Raststellungen sowohl in eingeklappter als auch in ausgeklappter Lage fixiert. In entsprechender Weise besteht eine Verbindung zwischen dem zweiten äußeren Abschnitt 13''' und der den Korkenzieher 10 aufnehmenden Ausnehmung 18, so daß die zweckmäßig als Doppelfeder ausgeführte Spannfeder auch den Korkenzieher 10 in eingeklappter und in ausgeklappter Lage fixieren kann. Die Doppelfeder kann über Schrauben 48 in der Nut 13 eingeklemmt werden.

Ebenfalls im Bereich der freien Stirnseite ist in dem der Schwenkachse 44 des Messers 11 gegenüberliegenden Eck am Grundkörper 15 die Einstichanordnung 12 angeordnet, die aus einem über die Innenseite 25 des Grundkörpers 15
herausragenden, etwa konusförmigen Dorn 31 besteht. Die Einstichanordnung 12 dient zum Erzeugen von Ausgußöffnungen beispielsweise in Milchdosen. Der Dorn 31 ist in einem Sockel 49 aufgenommen, der einen Eckabschnitt der
Innenseite 25 bildet. Zwischen dem Sockel 31 und der übrigen Innenseite 25 ist eine teilkreisförmige Nut 50 eingebracht, die sich von der Seitenwand 33 zur Stirnseite des Grundkörpers 15 erstreckt und die zur Aufnahme des überstehenden Randes einer Milchdose vorgesehen ist. Die Nut 50 ist in ihren der Seitenwand 333 bzw. der Stirnseite benachbarten Abschnitten verbreitert ausgebildet, um den Rand von Milchdosen mit unterschiedlich großen Durchmessern aufnehmen zu können.

Am gegenüberliegenden Grundkörper 14 ist eine Ausnehmung 20 vorgesehen, die zur Seitenwand 23 und zur Innenseite 22 des Grundkörpers 14 hin offen ist. In Schließstellung ist der Dorn 31 der Einstichanordnung 12 in der Ausnehmung 20 aufgenommen. Zweckmäßig liegt der Dorn 31 in
Schließstellung in einer Rastposition innerhalb der
Ausnehmung 20, wobei zum Verschwenken der Schwenkarme 2,3 in die V-förmige Öffnungsstellung der Dorn 31 einen
Druckpunkt überwinden muß; hierdurch ist sichergestellt, daß die Schwenkarme nicht unbeabsichtigt von
Schließstellung in Öffnungsstellung überführt werden können .

Als weitere Funktionselemente sind am Grundkörper 14 ein Flaschenöffner 8 und eine Schraubverschlußöffner 9
vorgesehen. Der Flaschenöffner bzw. Kapselheber 8 umfaßt eine Ausnehmung 16 und eine vorteilhaft aus Metall
bestehende Öffnungslasche 27. Der Querschnitt der
Ausnehmung 16 weist zwei halbkreisförmige Abschnitte und einen zwischenliegenden, kurzen geradlinigen Abschnitt auf; die Ausnehmung 16 ist somit etwa als Langloch ausgebildet, das sich in Längsrichtung des Grundkörpers 14 erstreckt, wobei der Radius jedes halbkreisförmigen Abschnittes an den Radius eines handelsüblichen Kronenkorkens angepaßt ist. Die Öffnungslasche 27 ragt geringfügig in die Ausnehmung 16 ein und bildet einen Hebel zum Anheben des Kronenkorkens, der in Längsrichtung in die Ausnehmung 16 bis unter den Rand der Öffnungslasche eingeschoben werden kann. Die
Ausnehmung 16 und die Öffnungslasche 27 sind an der
Innenseite 22 des Grundkorpers 14 angeordnet, wobei die Öffnungslasche 27 in die Innenseite 22 eingelassen ist und über Schrauben 45 befestigt ist.

Der Schraubverschlußoffner 9 umfaßt eine Ausnehmung 17 an der Innenseite 22 des Grundkörper 14 und eine Klemmlasche 28. Entsprechend der Ausnehmung 16 des Flaschenöffners 8 ist auch die Ausnehmung 17 des Schraubverschlußöffners 9 im Querschnitt etwa als Langloch ausgebildet und weist zwei gegenüberliegende halbkreisförmige Abschnitte mit einem zwischenliegenden geradlinigen Abschnitt auf. Der der
Klemmlasche 28 gegenüberliegende halbkreisförmige Abschnitt fällt zum Grund der Ausnehmung 17 hin schräg ab. Diese Schräge 51 ist vorgesehen, um Schraubverschlüsse mit unterschiedlich großen Durchmessern unterschiedlich weit bis zu einem spielfreien Sitz in die Ausnehmung 17
einfuhren zu können. Die Klemmlasche 28 weist zwei
Klemmzinken 29,30 auf, die seitlich in die Ausnehmung 17 einragen und mit denen der Schraubverschluß zum Öffnen einer Flasche festgeklemmt werden kann.

Zweckmäßig liegen die Ausnehmungen 16,17 von Flaschenöffner 8 und Schraubverschlußöffner 9 in Längsrichtung des
Grundkörpers 14 hintereinander, wobei der Flaschenöffner der freien Stirnseite zugewandt liegt. Die Öffnungslasche 27 des Flaschenöffners und die Klemmlasche 28 des
Schraubverschlußöffners sind vorteilhaft als ein
gemeinsames, zwischen den Öffnern liegendes Bauteil
ausgebildet .

Gemäß Fig. 4 ist an der Stirnseite des Grundkörpers 15 im Bereich der Schneidvorrichtung 7 ein Entlüftungshebel 46 angeordnet, mit dem der Deckel eines luftdicht
verschlossenen Glases zum Entvakuumieren angehoben werden kann. Der Entlüftungshebel 46 weist ein Aufhängeloch 47 auf, an dem der Dosenöffner an einem Haken aufgehängt werden kann.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen eine Begrenzungsanschlag, um den maximalen Öffnungswinkel der Schwenkarme vorgeben zu können und eine definierte Öffnungs- und Schließrichtung zu bestimmen. In Fig. 5 ist die die Innenseite 22 eines demontierten Schwenkarmes 2 mit Grundkörper 14 dargestellt. Im Bereich einer Stirnseite ist die Achswelle 54 des
Schwenklagers und exzentrisch hierzu der Achszapfen 52 des Treibrades angeordnet, wobei die Achswelle 54 in eine entsprechende Ausnehmung 53 im Grundkörper 15 des anderen Schwenkarmes 3 (Fig. 7) aufgenommen wird. Etwa konzentrisch zur Achswelle 54 ist eine etwa halbkreisförmige Führungsnut 55 mit gegenüberliegenden Endabschnitten 55' und 55'' vorgesehen. In montiertem Zustand der Schwenkarme 2,3 ragt ein an der Innenseite 25 des gegenüberliegenden
Grundkörpers 15 angeordneter Begrenzungszapfen 56 in die Führungsnut 55 ein. In Schließstellung der Schwenkarme 2,3 liegt der Begrenzungszapfen 56 am Anschlag des
Endabschnittes 55'der Führungsnut 55; in Öffnungsstellung befindet sich der Begrenzungszapfen 56 am Anschlag des gegenüberliegenden Endabschnittes 55''. Wegen der
halbkreisförmigen Ausbildung der Führungsnut 55 lassen sich die Ξchwenkarme um 180° öffnen.

Wie der Detailansicht der Fig. 6 zu entnehmen ist, weist der Endabschnitt 55' eine von der Kreisbahn geringfügig abweichende Form auf. Hierdurch muß der zylindrische
Achszapfen beim Überführen von Schließstellung in
Öffnungsstellung einen Druckpunkt überwinden; die
Schwenkarme sind in Schließstellung in einer Rastposition gehalten, die ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert.

Die Grundkörper der Schwenkarme bestehen vorteilhaft aus einem glasfaserverstärktem Kunststoff, der sich durch eine hohe Stabilität bei geringem Eigengewicht auszeichnet. Die Grundkörper aus diesem Kunststoff können im
Spritzgußverfahren hergestellt werden, wobei die
Ausnehmungen mit eingegossen werden können. Aufgrund der hohen Stabilität des Materials sind Metallverstärkungen in den Ausnehmungen zur Aufnahme diverser Funktionselemente verzichtbar .