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1. (WO2003018940) SERVO-SCHLOSSHALTER FÜR EINEN TÜRVERSCHLUSS, INSBESONDERE KRAFTFAHRZEUGTÜRVERSCHLUSS
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

Patentansprüche :

1. Servo-Schlosshalter für einen Türverschluss, insbeson-dere Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem an einer verstellbaren Betätigungsschwinge (2) angebrachten Schließbolzen (1) , und mit einer Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) für die Betätigungsschwinge (2) , wobei die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) die Betätigungsschwinge (2) mit dem Schließbolzen (1) sowie eine diesen umfassende Drehfalle und damit eine zugehörige Tür aus einer Vorschließstellung in eine Endschließstellung motorisch überführt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein zusätzlicher Sperrhebel (11) vorgesehen ist, welcher die Be-tätigungsschwinge (2) bei manueller Überführung der Tür von der Vorschließstellung in die Endschließstellung in dieser Position festhält.

2. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, dass der Sperrhebel (11) als Zweiarmhebel mit die

Betätigungsschwinge (2) festhaltendem Klinkenarm (11a) und von der Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) beaufschlagbarem Auslösearm (11b) ausgebildet ist.

3. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) schwenkbar um eine ortsfeste Achse (13) gelagert ist.

4. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) erst ab einem vorgegebenen Verstellweg (Verstellwinkel 00 der Betätigungsschwinge (2) zu deren Blockade in eine Ausnehmung (12) einfällt.

5. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei eingefallenem Sperrhebel (11) nach manueller Beaufschlagung der Betatigungsschwinge (2) die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) in die der End-Schließstellung der Tur entsprechende Position verfahren wird und hierbei den Sperrhebel (11) aushebt.

6. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betatigungsschwinge (2) eine Feder (14) aufweist, die bei manueller Beaufschlagung vorgespannt wird und die Betatigungsschwinge (2) dann in die Vorschließstellung zuruckbewegt, wenn der Sperrhebel (11) nicht eingefallen ist.

7. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (14) als Spiralfeder (14) ausgebildet ist und mit einem Federende (14a) an der Betatigungsschwinge (2) befestigt ist, wahrend das andere Federende (14b) gegen ein Betatigungsglied (5) der Antriebsvor-richtung (5, 8, 9, 10) anliegt.

8. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (5, 8,

9, 10) einen Elektromotor (9) mit Getriebe sowie gegebenen-falls Kupplung und eine Abtriebswelle (10) für ein Abtriebselement (8) mit dem Betatigungsglied (5) aufweist.

9. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betatigungsglied (5) bei motorischer Beaufschlagung der Betatigungsschwinge (2) den Auslosearm (11b) des Sperrhebels (11) unterfahrt und die Betatigungsschwinge (2) anhebt und nach manueller Beaufschlagung der Betatigungsschwinge (2) gegen den Auslosearm (11b) anschlagt und den Sperrhebel (11) aushebt.

10. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (2) eine in Schwenkrichtung verlaufende Langlochführung (6) für einen Führungszapfen (7) aufweist.