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1. (WO2003018940) SERVO-SCHLOSSHALTER FÜR EINEN TÜRVERSCHLUSS, INSBESONDERE KRAFTFAHRZEUGTÜRVERSCHLUSS
Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

Patentansprüche :

1. Servo-Schlosshalter für einen Türverschluss, insbeson-dere Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem an einer verstellbaren Betätigungsschwinge (2) angebrachten Schließbolzen (1) , und mit einer Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) für die Betätigungsschwinge (2) , wobei die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) die Betätigungsschwinge (2) mit dem Schließbolzen (1) sowie eine diesen umfassende Drehfalle und damit eine zugehörige Tür aus einer Vorschließstellung in eine Endschließstellung motorisch überführt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein zusätzlicher Sperrhebel (11) vorgesehen ist, welcher die Be-tätigungsschwinge (2) bei manueller Überführung der Tür von der Vorschließstellung in die Endschließstellung in dieser Position festhält.

2. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, dass der Sperrhebel (11) als Zweiarmhebel mit die

Betätigungsschwinge (2) festhaltendem Klinkenarm (11a) und von der Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) beaufschlagbarem Auslösearm (11b) ausgebildet ist.

3. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) schwenkbar um eine ortsfeste Achse (13) gelagert ist.

4. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) erst ab einem vorgegebenen Verstellweg (Verstellwinkel 00 der Betätigungsschwinge (2) zu deren Blockade in eine Ausnehmung (12) einfällt.

5. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei eingefallenem Sperrhebel (11) nach manueller Beaufschlagung der Betatigungsschwinge (2) die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) in die der End-Schließstellung der Tur entsprechende Position verfahren wird und hierbei den Sperrhebel (11) aushebt.

6. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betatigungsschwinge (2) eine Feder (14) aufweist, die bei manueller Beaufschlagung vorgespannt wird und die Betatigungsschwinge (2) dann in die Vorschließstellung zuruckbewegt, wenn der Sperrhebel (11) nicht eingefallen ist.

7. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (14) als Spiralfeder (14) ausgebildet ist und mit einem Federende (14a) an der Betatigungsschwinge (2) befestigt ist, wahrend das andere Federende (14b) gegen ein Betatigungsglied (5) der Antriebsvor-richtung (5, 8, 9, 10) anliegt.

8. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (5, 8,

9, 10) einen Elektromotor (9) mit Getriebe sowie gegebenen-falls Kupplung und eine Abtriebswelle (10) für ein Abtriebselement (8) mit dem Betatigungsglied (5) aufweist.

9. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betatigungsglied (5) bei motorischer Beaufschlagung der Betatigungsschwinge (2) den Auslosearm (11b) des Sperrhebels (11) unterfahrt und die Betatigungsschwinge (2) anhebt und nach manueller Beaufschlagung der Betatigungsschwinge (2) gegen den Auslosearm (11b) anschlagt und den Sperrhebel (11) aushebt.

10. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (2) eine in Schwenkrichtung verlaufende Langlochführung (6) für einen Führungszapfen (7) aufweist.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE
[beim Internationalen Büro am 29. November 2002 (29.11.02) eingegangen;
ursprüngliche Ansprüche 1-3 durch, neue Ansprüche 1-3 ersetzt; übrige Ansprüche unverändert ]

1. Servo-Schlosshalter für einen Türverschluss, insbesondere Kraftfahrzeugtürverschluss, mit

einem an einer verstellbaren Betätigungsschwinge
(2) angebrachten Schließbolzen (1), ferner mit

einer Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) für die
Betätigungsschwinge (2) , und mit

einem zusätzlichen Sperrhebel (11),

wobei die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) die Betäti- gungsschwinge (2) mit dem Schließbolzen (1) sowie eine diesen umfassende Drehfalle und damit eine zugehörige Tür aus einer Vorschließstellung in eine Endschließstellung motorisch überführt, und wobei

der Sperrhebel (11) die Betätigungsschwinge (2) bei manueller Überführung der Tür von der Vorschließstellung in die Endschließstellung in dieser Position festhält,

d a c h g e k e n n z e i c h n e t, dass

der Sperrhebel (11) als um eine ortsfeste Achse (13) schwenkbarer Zweiarmhebel mit die Betätigungsschwinge (2) festhaltendem Klinkenarm (11a) und von der Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) beaufschlagbarem Auslösearm (11b) ausgebildet ist.

2. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) den Sperrhebel (11) nach manueller Beaufschlagung in der Endschließstellung aushebt.

3. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) S-förmig ausgestaltet ist.

4. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (11) erst ab einem vorgegebenen Verstellweg (Verstellwinkel 00 der Betätigungsschwinge (2) zu deren Blockade in eine Ausnehmung (12) einfällt.

5. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei eingefallenem Sperrhebel

(11) nach manueller Beaufschlagung der Betätigungsschwinge (2) die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) in die der End-schließstellung der Tür entsprechende Position verfahren wird und hierbei den Sperrhebel (11) aushebt.

6. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (2) eine Feder (14) aufweist, die bei manueller Beaufschlagung vorgespannt wird und die Betätigungsschwinge (2) dann in die Vorschließstellung zurückbewegt, wenn der Sperrhebel (11) nicht eingefallen ist.

7. Servo-Schlosshalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (14) als Spiralfeder (14) ausgebildet ist und mit einem Federende (14a) an der Betäti- gungsschwinge (2) befestigt ist, während das andere Federende (14b) gegen ein Betätigungsglied (5) der Antriebsvorrichtung (5, 8, 9, 10) anliegt.

8. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (5, 8,

9, 10) einen Elektromotor (9) mit Getriebe sowie gegebenenfalls Kupplung und eine Abtriebswelle (10) für ein Abtriebselement (8) mit dem Betätigungsglied (5) aufweist.

9. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsglied (5) bei motorischer Beaufschlagung der Betätigungsschwinge (2) den Auslösearm (11b) des Sperrhebels (11) unterfährt und die Betätigungsschwinge (2) anhebt und nach manueller Beaufschlagung der Betätigungsschwinge (2) gegen den Auslösearm (11b) anschlägt und den Sperrhebel (11) aushebt.

10. Servo-Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschwinge (2) eine in Schwenkrichtung verlaufende Langlochführung (6) für einen Führungszapfen (7) aufweist.

IN ARTIKEL 19 (1) GENANNTE ERKLÄRUNG

Als Reaktion auf den Internationalen Recherchenbericht vom 21. Oktober 2002

werden in der Anlage überarbeitete Patentansprüche 1 bis 10 überreicht, die dem weiteren Prüfungsverfahren zugrunde zu legen sind. Die Offenbarung des aktuellen Hauptanspruches ergibt sich aus den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen 1 und 2 in Verbindung mit Seite 11, Zeilen 19 bis 21 der Beschreibung. Der neu vorgelegte Anspruch 2 folgt aus der Beschreibung, Seite 4, Zeile 29 bis Seite 5, Zeile 5. Der aktuelle Anspruch 3 entstammt ebenfalls der Beschreibung, und zwar Seite 11, Zeilen 28 bis 31.

Die Erfindung geht nun von einem Stand der Technik aus, wie er im Rahmen der EP 1 052 356 AI beschrieben wird. Denn dieses Dokument befasst sich mit einem Servo-Schlosshalter für einen Türverschluss, insbesondere Kraftfahrzeugtürver-schluss, mit

- einem an einer verstellbaren Betätigungsschwinge (2) angebrachten Schließbolzen (1), ferner mit

- einer Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) für die Betätigungsschwinge (2) und mit

- einem zusätzlichen Sperrhebel (11),

wobei die Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) die Betätigungsschwinge (2) mit dem Schließbolzen (1) sowie eine diesen umfassende Drehfalle und damit eine zugehörige Tür aus einer Norschließstellung in eine Endschließstellung motorisch überführt, und wobei

der Sperrhebel (11) die Betätigungsschwinge (2) bei manueller Überführung der Tür von der Norschließstellung in die Endschließstellung in dieser Position festhält.

Dabei wird nun das technische Problem verfolgt, einen Servo-Schlosshalter der zuvor beschriebenen Ausgestaltung so weiter zu entwickeln, dass infolge der manuellen Beaufschlagung der Tür keine Beeinträchtigung der Funktionsabfolge im Zuge der Servoschließung zu befürchten ist.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßer Servo-Schlosshalter erfindungsgemäß nun dadurch gekennzeichnet, dass

der Sperrhebel (11) als um eine ortsfeste Achse (13) schwenkbarer Zweiarmhebel mit die Betätigungsschwinge (2) festhaltendem Klinkenarm (1 1a) und von der Antriebseinrichtung (5, 8, 9, 10) beaufschlagbarem Auslösearm (1 lb) ausgebildet ist.

II

Zur Neuheit Folgendes:

Der Erfindung kommt nach diesseitiger Auffassung die EP 1 052 356 AI am nächsten. Denn diese befasst sich mit einem Servo-Schlosshalter für einen Türverschluss, von dem in den Figuren im Wesentlichen Gabelfalle 16 und Schließbolzen 15 dargestellt sind (vgl. Fig. 1 in Nerbindung mit Spalte 4, Zeilen 29 bis 41). Der Schließbolzen 15 ist an einer verstellbaren Betätigungsschwinge in Gestalt eines Umlenkhebels 12 angebracht. Eine Antriebseinrichtung 2 dient nun dazu, die Betätigungsschwinge 12 in verschiedene Funktionsstellungen zu überführen, und zwar eine Entriegelungsstellung entsprechend Fig. 1 und eine Ner-riegelungsstellung nach Fig. 7. Dabei wird grundsätzlich auch die Möglichkeit angesprochen, die bekannte Betätigungsschwinge 12 manuell zu beaufschlagen. Das gelingt mit Hilfe einer Hebelanordnung 27, 28 (vgl. Spalte 5, Zeilen 37 bis 46).

Zusätzlich ist ein Sperrhebel bzw. Fanghebel 20 vorgesehen, welcher die Betätigungsschwinge 12 in ihrer Endschließstellung bzw. Nerriegelungsstellung festhält. Das geschieht bei der Lehre nach der EP 1 052 356 AI dann, wenn die Heckklappe geschlossen ist (vgl. Spalte 4, Zeile 54 bis Spalte 5, Zeile 3 in Nerbindung mit den Fig. 7 und 8).

Im Gegensatz zu der Erfindungslehre ist der Sperrhebel bzw. Fanghebel 20 nicht als Zweiarmhebel ausgeführt. Vielmehr handelt es sich ausweislich der Fig. 1, 3, 5 sowie 7, 9, 11 und 13, 14 um einen Einarmhebel. Dieser mag zwar über eine Art Klinkenarm 25 verfügen, lässt jedoch einen Auslösearm, welcher sich von der Antriebseinrichtung 2 beaufschlagen lässt, vermissen.

Zum gleichen Fazit gelangt man bei Betrachtung der DE 199 10 031 AI . Auch in diesem Fall ist eine Art Betätigungsschwinge 16 mit daran angebrachtem Schließbolzen 19 realisiert (vgl. Fig. 1 in Nerbindung mit Spalte 3, Zeilen 30 bis 36). Auch mag man noch einen Sperrhebel in Gestalt eines Fanghebels 13 erkennen (vgl. Fig. 1 in Nerbindung mit Spalte 3, Zeilen 24, 25). - Es handelt sich hierbei aber wiederum um einen Einarmhebel, der zudem nicht über einen von der Antriebseinrichtung beaufschlagbaren Auslösearm verfugt.

Hieran ändert die schließlich noch zu beleuchtende US 5 755 468 nichts, welche ebenfalls keinen Hinweis auf die Kennzeichnungsmerkmale liefert.

III

Folgerichtig beruht der Anmeldungsgegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit. Im Einzelnen:

1. Sowohl von der nächstkommenden EP 1 052 356 AI als auch der DE 199 10 031 AI unterscheidet sich die zu prüfende Innovation im Kern dadurch, dass

der Sperrhebel als um eine ortsfeste Achse schwenkbarer Zweiarmhebel mit die Betätigungsschwinge festhaltendem Klinkenarm und von der Antriebseinrichtung beaufschlagbarem Auslösearm ausgebildet ist.

Mit anderen Worten lassen sich folgende Unterschiede konstatieren:

i) Bei dem Sperrhebel handelt es sich um einen Zweiarmhebel, welcher um eine ortsfeste Achse schwenkbar ist;

ii) Ein Arm des Zweiarmhebels ist als Klinkenarm ausgeführt und hält die Betätigungsschwinge in der Endschließstellung fest;

iii) Bei dem anderen Arm des Zweiarmhebels handelt es sich um einen Auslösearm, welcher von der Antriebseinrichtung beaufschlagt werden kann.

2. Demgegenüber handelt es sich bei den Sperrhebeln nach der EP 1 052 356 AI wie der DE 199 10 031 AI jeweils um Einarmhebel, die lediglich Festhalte- bzw. Klinkenfunktionen übernehmen.

3. Nun hat die erfϊndungsgemäße Ausgestaltung des Sperrhebels als Zweiarmhebel mit Klinkenarm und Auslösearm bedeutende Konsequenzen.

Zunächst einmal sorgt der Klinkenarm dafür, dass der Sperrhebel die Betätigungsschwinge in der Endschließstellung festhält. Weil aber der Auslösearm direkt von der Antriebseinrichtung beaufschlagt werden kann, führt ein Anschlagen der Antriebseinrichtung hieran unmittelbar dazu, dass der Zweiarmhebel verschwenkt wird, und zwar um seine ortsfeste Achse. Die Beaufschlagung mit der Antriebseinrichtung zwingt also den erfindungsgemäßen zweiarmigen Sperrhebel dazu, dass dieser eine Uhrzeigersinn- oder Gegenuhrzeigersinnbewegung vollführt. In beiden Fällen kommt der Klinkenarm als Folge hiervon unmittelbar von der Betätigungsschwinge frei. Das wird im Anmeldungstext auf der Seite 12, beginnend mit dem mittleren Absatz, genauestens erläutert.

Das Überführen der Antriebseinrichtung bei einem manuellen Schließvorgang in die diesem Schließvorgang entsprechende Position fuhrt also aufgrund des beschriebenen zweiarmigen Charakters des Sperrhebels immer und obligatorisch dazu, dass sich der Klinkenarm von der Betätigungsschwinge löst und folglich die Antriebseinrichtung die Betätigungsschwinge (wieder) in ihrer Position hält. Dadurch ist die gleiche Funktionsstellung erreicht, wie sie vorliegen würde, wenn keine manuelle Beaufschlagung der Betätigungsschwinge zuvor stattgefunden hätte. Funktionsstörungen lassen sich hierdurch zuverlässig ausschließen.

4. Demgegenüber kann die Norrichtung nach der EP 1 052 356 AI - ausgehend von der Fig. 1 - zwar mechanisch über das Hebelwerk 27, 28 und manuell in die Entriegelungsstellung nach der Fig. 7 überführt werden, wobei dann auch der bekannte Sperrhebel 20 einfällt. Wenn im Anschluss hieran jedoch der Antrieb 2 von der Stellung nach Fig. 1 in die Position gemäß Fig. 7 durch eine Gegenuhrzeigersinnbewegung des Νockenrades 5 überführt wird, hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Sperrhebel 20. Dieser sorgt also unverändert dafür, dass die Betätigungsschwinge 12 in der Endschließstellung gehalten wird.

Erst wenn eine Entriegelung beim Übergang von der Fig. 7 zur Fig. 9 vorgenommen wird, wird der Sperrhebel bzw. Fanghebel 20 aus seiner rastenden Position heraus geschwenkt.

5. Das alles ist eine Folge davon, dass der bekannte Sperrhebel bzw. Fangarm 20 eben nicht über die erfindungsgemäße Ausgestaltung verfügt. Folgerichtig lassen sich Funktionsstörungen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, weil der Übergang von der Nerriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung nicht nur die Bewegung der Betätigungsschwinge 12 erfordert, sondern zusätzlich der Fanghebel bzw. Sperrhebel 20 von der Betätigungsschwinge 12 freikommen muss.

Das ist beim Erfindungsgegenstand völlig anders, weil hier vor der Einnahme der Norschließstellung bzw. Entriegelungsstellung die Betätigungsschwinge bereits vom Sperrhebel getrennt ist, so dass die Einnahme der Grundstellung bzw. Norschließstellung letztlich nur und ausschließlich von dem Antrieb - und nicht von dem Sperrhebel - abhängt.

Das ist ein klarer Norteil und Unterschied zu dem recherchierten Stand der Technik und Folge der zweiarmigen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Sperrhebels, so dass zweifellos eine erfinderische Tätigkeit vorliegt.