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1. DE102007002675 - Etikettieraggregat

Anmerkung: Text basiert auf automatischer optischer Zeichenerkennung (OCR). Verwenden Sie bitte aus rechtlichen Gründen die PDF-Version.

[ DE ]
Patentansprüche
1. Etikettieraggregat zur Verwendung bei Etikettiermaschinen ( 2) zum Etikettieren von Flaschen ( 3) oder dergleichen Behälter mit Etiketten ( 4) unter Verwendung von Kaltleim, mit wenigstens einem um eine Aggregatachse umlaufend antreibbaren, zugleich auch um eine radial gegenüber der Aggregatachse versetzte Schwenkachse ( 10) gesteuert schwenkbaren und eine Etikettenanlagefläche ( 11) bildenden Leimsegment ( 9), mit einer an einer Umlaufbahn der Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) vorgesehenen Beleimungsstation ( 12) sowie mit wenigstens einer ebenfalls an der Umlaufbahn der Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) vorgesehenen Etikettenabgabestation ( 13) zur Abgabe der Etiketten ( 4) an die jeweils vorbeibewegte Etikettenanlagefläche ( 11), dadurch gekennzeichnet, dass die Beleimungsstation ( 12) zumindest eine Leimauftragsdüse ( 14, 14a, 14b) an der Bewegungsbahn der Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) zum direkten Aufbringen des Leims auf die jeweils vorbeibewegte Etikettenanlagefläche ( 11) aufweist.
2. Etikettieraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Leimauftragsdüse ( 14, 14a, 14b) mit einer den Leimauftrag bewirkenden Düsenfläche ( 14.1, 14a.1, 19) der Bewegungsbahn der wenigstens einen Etikettenanlagefläche ( 11) unmittelbar benachbart liegt.
3. Etikettieraggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegments ( 9) auf der den Leimauftrag bewirkenden Düsenfläche ( 14.1, 14a.1, 19) abwälzt.
4. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Leimauftragsdüse ( 14, 14a) als Schlitz- oder Spaltdüse mit wenigstens einer Düsenöffnung ausgebildet ist, die sich in einer Achsrichtung quer, beispielsweise senkrecht oder annähernd senkrecht zu einer Bewegungsrichtung erstreckt, in der die Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) an der Leimauftragsdüse ( 14) vorbeibewegt wird.
5. Etikettenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimauftragsdüse ( 14, 14a) mehrere Düsenöffnungen ( 18) aufweist.
6. Etikettieraggregat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenöffnungen ( 18) in wenigstens einer, vorzugsweise in mehreren Reihen vorgesehen sind, die in einer Achsrichtung quer, beispielsweise senkrecht oder annähernd senkrecht zur Bewegungsrichtung orientiert ist, in der die Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) an der Leimauftragsdüse ( 14, 14a) vorbeibewegt wird.
7. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die den Leimauftrag bewirkende Düsenfläche die Umfangsfläche einer um eine Achse parallel oder annähernd parallel zur Aggregatachse angetriebenen Transferrolle ( 19) ist, deren maximaler Umfang höchstens gleich, bevorzugt aber kleiner ist als eine Abwicklung, die die Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) in der Bewegungsrichtung aufweist, in der die Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) an der Leimauftragsdüse ( 14b) vorbeibewegt wird.
8. Etikettieraggregat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Transferrolle ( 19) ein Leimauftragelement ( 20) beispielsweise in Form einer Düse zugeordnet ist.
9. Etikettieraggregat nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Leimauftragelement ( 20) mit wenigstens einer Düsenöffnung dem Umfang der Transferrolle ( 19) unmittelbar benachbart liegt.
10. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die der Bewegungsbahn der Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes ( 9) benachbarte Düsenfläche ( 14a.1) in ihrer Form dieser Bewegungsbahn angepasst gewölbt, vorzugsweise konkav gewölbt ist.
11. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Leimauftragsdüse ( 14, 14a, 14b) über eine, eine Leimpumpe ( 16) aufweisende Verbindung an einen Versorgungs- oder Sammelbehälter ( 15) für den Leim angeschlossen ist.
12. Etikettieraggregat nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Leimauftragsdüse ( 14, 14a, 14b) einen Überlauf aufweist, der über eine Rückleitung ( 17) mit dem Sammel- oder Versorgungsbehälter ( 15) verbunden ist.
13. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel, mit denen die Leimabgabe an der wenigstens einen Leimauftragsdüse ( 14, 14a) der Beleimungsstation ( 12) steuerbar ist.
14. Etikettieraggregat nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass Leimabgabe derart steuerbar sind, dass sie jeweils nur beim Vorbeibewegen der Etikettenanlagefläche ( 11) des wenigstens einen Leimsegmentes erfolgt.
15. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zur Steuerung der Leimabgabe in der Form, dass sich an der Düsenfläche ( 14a.1) ein an die Etikettenanlagefläche ( 11) übertragbarer Leimfilm ausbildet.
16. Etikettieraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel zur Steuerung der Leimabgabe in der Form, dass zumindest eine Düsenöffnung 18 und/oder die Leimabgabe aus dieser mindestens einen Düsenöffnung 18 separat und unabhängig von anderen steuerbar oder regelbar ist.
17. Etikettieraggregat nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Düsenöffnung 18 und/oder die Leimabgabe aus dieser mindestens einen Düsenöffnung 18 separat hinsichtlich Abgabemengen und/oder Abgabedauer und/oder Abgabezeitpunkte und/oder Abgabeintensität steuerbar oder regelbar ist
18. Etikettieraggregat nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimabgabe aus der mindestens einen Düsenöffnung 18 in der Form von Spritzpunkten erfolgt.
19. Etikettieraggregat nach einem der vorherge-henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Leimsegmentträger ( 8) wenigstens zwei Leimsegmente ( 9) vorgesehen sind.