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1. WO2018114560 - VERPACKUNGSANLAGE UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER VERPACKUNGSEINHEIT, SOWIE EINE VERPACKUNGSEINHEIT AUS PACKUNGSMÄNTELN UND UMVERPACKUNG


Haftungsausschluss Als offizielle Version gilt die auf PATENTSCOPE verfügbare Version im Bildformat (PDF). Diese Online-Version im html-Format dient als zusätzliche Nutzungshilfe. Bei der Zusammenstellung der gedruckten Unterlagen/Bilder wurde mit größter Sorgfalt vorgegangen, um die genaue und zuverlässige Darstellung der darin enthaltenen Daten zu gewährleisten. Dennoch können im Zuge der Datenübermittlung und -konvertierung sowie aufgrund der systembedingten Anwendungsgrenzen der (wahlweisen) maschinellen Übersetzung entstandene Fehler und/oder Auslassungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Symbol versehene Hyperlinks verweisen auf externe Quellen, auf welche die WIPO keinen Einfluss hat. WIPO lehnt jede Haftung im Zusammenhang mit den obenstehenden Punkten ab.

INTERNATIONAL SEARCH REPORT (ISR)
Part 1:  1  2  3  4  5  6          Part 2:  A  B  C  D  E 
Internationales Aktenzeichen Aktenzeichen des Anmelders oder Anwalts
PCT/EP2017/082742 160434WO
Internationales Anmeldedatum (Tag/Monat/Jahr) (Frühestes) Prioritätsdatum (Tag/Monat/Jahr)
14. Dezember 2017 23. Dezember 2016
Anmelder
SIG TECHNOLOGY AG
WEITERES VORGEHEN: Siehe Formblatt PCT/ISA/220 sowie, soweit zutreffend, nachstehender Punkt 5
Dieser internationale Recherchenbericht wurde von dieser Internationalen Recherchenbehörde erstellt und wird dem Anmelder gemäß Artikel 18 übermittelt. Eine Kopie wird dem Internationalen Büro übermittelt.
Darüber hinaus liegt ihm jeweils eine Kopie der in diesem Bericht genannten Unterlagen zum Stand der Technik bei.
1. Grundlage des Berichts
a. Hinsichtlich der Sprache beruht die internationale Recherche auf
der internationalen Anmeldung in der Sprache, in der sie eingereicht wurde.
einer Übersetzung der internationalen Anmeldung in die folgende Sprache                                          , bei der es sich um die Sprache der Übersetzung handelt, die für die Zwecke der internationalen Recherche eingereicht worden ist (Regeln 12.3 a) und 23.1 b)).
b.
Dieser internationale Recherchenbericht wurde erstellt unter Berücksichtigung der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, die nach Regel 91 von dieser Behörde genehmigt wurde bzw. dieser Behörde mitgeteilt wurde (Regel 43.6bis a)).
c.
Hinsichtlich der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenz, die in der internationalen Anmeldung offenbart wurde, ist die internationale Recherche auf der Grundlage eines Sequenzprotokolls durchgeführt worden, das
2. Bestimmte Ansprüche haben sich als nicht recherchierbar erwiesen
3. Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
Diese Internationale Recherchenbehörde hat festgestellt, dass diese internationale Anmeldung mehrere Erfindungen enthält:
1. Ansprüche: 1-7, 9, 11-20, 23, 24
Verpackungsanlage und Verfahren zur Herstellung einer Verpackungseinheit aus einer Packungsmantelgruppe und einer Umverpackung, wobei eine zweite Fördereinheit vorgesehen ist.
2. Ansprüche: 8, 10, 21, 22
Verpackungsanlage und Verfahren zur Herstellung einer Verpackungseinheit aus einer Packungsmantelgruppe und einer Umverpackung, wobei in der Verpackungsanlage und zur Verwendung im Verfahren eine Bahnmaterialbremse bzw. Haltebacken vorgesehen sind.
1.
Da der Anmelder alle erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren rechtzeitig entrichtet hat, erstreckt sich dieser internationale Recherchenbericht auf alle recherchierbaren Ansprüche.
2.
Da für alle recherchierbaren Ansprüche die Recherche ohne einen Arbeitsaufwand durchgeführt werden konnte, der zusätzliche Recherchengebühren gerechtfertigt hätte, hat die Behörde nicht zur Zahlung solcher Gebühren aufgefordert.
3.
Da der Anmelder nur einige der erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren rechtzeitig entrichtet hat, erstreckt sich dieser internationale Recherchenbericht nur auf die Ansprüche, für die Gebühren entrichtet worden sind, nämlich auf die Ansprüche Nr.
4.
Der Anmelder hat die erforderlichen zusätzlichen Recherchengebühren nicht rechtzeitig entrichtet. Dieser internationale Recherchenbericht beschränkt sich daher auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung; diese ist in folgenden Ansprüchen erfasst:
Bemerkungen hinsichtlich eines Widerspruchs
Der Anmelder hat die zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch entrichtet und die gegebenenfalls erforderliche Widerspruchsgebühr gezahlt.
Die zusätzlichen Recherchengebühren wurden vom Anmelder unter Widerspruch gezahlt, jedoch wurde die entsprechende Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist entrichtet.
Die Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühren erfolgte ohne Widerspruch.
4. Bezeichnung der Erfindung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut von dieser Behörde wie folgt festgesetzt:
5. Zusammenfassung
Wird der vom Anmelder eingereichte Wortlaut genehmigt.
Wurde der Wortlaut nach Regel 38.2 in der in Feld Nr. IV angegebenen Fassung von dieser Behörde festgesetzt. Der Anmelder kann dieser Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Absendung dieses internationalen Recherchenberichts eine Stellungnahme vorlegen.

Beschrieben wird eine Verpackungsanlage, ein Verfahren zur Herstellung einer Verpackungseinheit (11) und eine Verpackungseinheit aus einer eine Vielzahl flachgefalteter, insbesondere aufrecht stehender, Packungsmäntel (P) aufweisenden Packungsmantelgruppe (2) und einer Umverpackung. Zur Gewichts- sowie Volumenreduzierung der Verpackungseinheit und zur Verbesserung der Problematik des Umkartonstaubs wird vorgeschlagen, dass die Verpackungsanlage wenigstens eine erste Fördereinheit (4; 39) zum Fördern der Packungsmantelgruppe in eine erste Förderrichtung und wenigstens eine erste Umverpackungseinheit (6; 41) zum Bereitstellen eines die Umverpackung gestaltenden ersten Bahnmaterials (5) in einer Grundstellung aufweist und dass in der ersten Förderrichtung gesehen hinter dem ersten Bahnmaterial (5) in der Grundstellung eine erste Siegeleinheit (26; 44) zum Versiegeln des die Packungsmantelgruppe umschließenden ersten Bahnmaterials vorgesehen ist. Das Verfahren löst die Aufgabe durch korrespondierende Schritte zur Herstellung einer solchen Verpackungseinheit, die Verpackungseinheit durch eine Umverpackung aus wenigstens einem Bahnmaterial.


6. Zeichnungen
a.
Ist folgende Abbildung der Zeichnungen mit der Zusammenfassung zu veröffentlichen: Abb. Nr.     2    
wie vom Anmelder vorgeschlagen.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil der Anmelder selbst keine Abbildung vorgeschlagen hat.
wie von dieser Behörde ausgewählt, weil diese Abbildung die Erfindung besser kennzeichnet.
b.
wird keine der Abbildungen mit der Zusammenfassung veröffentlicht.

A. KLASSIFIZIERUNG DES ANMELDUNGSGEGENSTANDES

     B65B 25/14 (2006.01)i; B65B 11/10 (2006.01)i; B65B 51/30 (2006.01)i; B65B 41/16 (2006.01)i; B65H 23/26 (2006.01)i; B29C 65/78 (2006.01)i; B65D 71/02 (2006.01)i; B29C 65/00 (2006.01)i; B65B 51/32 (2006.01)n; B65B 51/10 (2006.01)n; B65B 61/10 (2006.01)n
Nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) oder nach der nationalen Klassifikation und der IPC

B. RECHERCHIERTE GEBIETE

Recherchierter Mindestprüfstoff (Klassifikationssystem und Klassifikationssymbole) :
     B65B; B65H; B29C; B65D
Recherchierte, aber nicht zum Mindestprüfstoff gehörende Veröffentlichungen, soweit diese unter die recherchierten Gebiete fallen :
Während der internationalen Recherche konsultierte elektronische Datenbank (Name der Datenbank und evtl. verwendete Suchbegriffe) :
EPO-Internal

C. ALS WESENTLICH ANGESEHENE UNTERLAGEN

Kategorie* Bezeichnung der Veröffentlichung, soweit erforderlich unter Angabe der in Betracht kommenden Teile Betr. Anspruch Nr.
(1)
X
EP 0118849 A1 (CONSUL CART SRL [IT]) 19. September 1984 (1984-09-19)
1,2,6,7,9,11-13,16-20,23,24
Y
Seite 5, Zeile 17 - Seite 6, Zeile 21; Abbildungen 1-3
3-5,14,15
(2)
A
DE 4206968 A1 (MARUKI CO [JP]; SOGO PLANNING SERVICES K K [JP]) 17. September 1992 (1992-09-17)
2,7,17-20
Abbildungen 1,4
(3)
Y
EP 0803446 A2 (FOCKE & CO [DE]) 29. Oktober 1997 (1997-10-29)
3-5,14,15
Abbildungen 5,6,10
(4)
X
EP 0894721 A1 (FERAG VERPAKKINGSTECHNIEK B V [NL]) 03. Februar 1999 (1999-02-03)
8,21
A
Absätze [0020], [0021], [0031]; Abbildungen 1-5
10,22
(5)
A
US 3994116 A (MCCORMICK ROBERT MILTON) 30. November 1976 (1976-11-30)
10,22
Spalte 1, Zeile 32 - Zeile 46; Abbildungen 1-5
(6)
A
EP 0798212 A1 (PROCTER & GAMBLE [US]) 01. Oktober 1997 (1997-10-01)
10,22
Abbildungen 2,3
*
Besondere Kategorien von angegebenen Veröffentlichungen:
"A"
Veröffentlichung, die den allgemeinen Stand der Technik definiert, aber nicht als besonders bedeutsam anzusehen ist
"D"
Veröffentlichung, die vom Anmelder in der internationalen Anmeldung angegeben wurde
"E"
frühere Anmeldung oder Patent, die bzw. das jedoch erst am oder nach dem internationalen Anmeldedatum veröffentlicht worden ist
"L"
Veröffentlichung, die geeignet ist, einen Prioritätsanspruch zweifelhaft erscheinen zu lassen, oder durch die das Veröffentlichungsdatum einer anderen im Recherchenbericht genannten Veröffentlichung belegt werden soll oder die aus einem anderen besonderen Grund angegeben ist (wie ausgeführt)
"O"
Veröffentlichung, die sich auf eine mündliche Offenbarung, eine Benutzung, eine Ausstellung oder andere Maßnahmen bezieht
"P"
Veröffentlichung, die vor dem internationalen Anmeldedatum, aber nach dem beanspruchten Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist
"T"
Spätere Veröffentlichung, die nach dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht worden ist und mit der Anmeldung nicht kollidiert, sondern nur zum Verständnis des der Erfindung zugrundeliegenden Prinzips oder der ihr zugrundeliegenden Theorie angegeben ist
"X"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann allein aufgrund dieser Veröffentlichung nicht als neu oder auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden
"Y"
Veröffentlichung von besonderer Bedeutung; die beanspruchte Erfindung kann nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend betrachtet werden, wenn die Veröffentlichung mit einer oder mehreren Veröffentlichungen dieser Kategorie in Verbindung gebracht wird und diese Verbindung für einen Fachmann naheliegend ist
"&"
Veröffentlichung, die Mitglied derselben Patentfamilie ist

D. ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHUNGEN, DIE ZUR SELBEN PATENTFAMILIE GEHÖREN

Im Recherchenbericht angeführtes Patentdokument Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
(Tag/Monat/Jahr)
EP 0118849 A1
19. September 1984
EP 0118849 A1
IT 1175189 B
19. September 1984
01. Juli 1987
DE 4206968 A1
17. September 1992
KEINE
EP 0803446 A2
29. Oktober 1997
AT 249373 T
DE 19616153 A1
EP 0803446 A2
US 6021890 A
15. September 2003
30. Oktober 1997
29. Oktober 1997
08. Februar 2000
EP 0894721 A1
03. Februar 1999
AU 744393 B2
CA 2242120 A1
DE 59807047 D1
EP 0894721 A1
US 6085487 A
21. Februar 2002
04. Januar 1999
06. März 2003
03. Februar 1999
11. Juli 2000
US 3994116 A
30. November 1976
KEINE
EP 0798212 A1
01. Oktober 1997
AT 188933 T
AU 2323097 A
BR 9708748 A
CA 2250104 A1
CN 1218439 A
DE 69606277 D1
DE 69606277 T2
EP 0798212 A1
ES 2141992 T3
GR 3032911 T3
HK 1003631 A1
JP H11506998 A
KR 20000005025 A
TR 199801912 T2
WO 9735763 A1
ZA 9702625 B
15. Februar 2000
17. Oktober 1997
03. August 1999
02. Oktober 1997
02. Juni 1999
24. Februar 2000
08. Juni 2000
01. Oktober 1997
01. April 2000
31. Juli 2000
29. Dezember 2000
22. Juni 1999
25. Januar 2000
22. Februar 1999
02. Oktober 1997
20. Oktober 1997
Name und Postanschrift der Internationalen Recherchenbehörde:
European Patent Office
P.B. 5818, Patentlaan 2, 2280 HV Rijswijk,
Niederlande
Tel.: (+31-70)340-2040
Fax: (+31-70)340-3016
Datum des tatsächlichen Abschlusses der internationalen Recherche:
26. Juni 2018
Absendedatum des internationalen Recherchenberichts:
02. Juli 2018
Bevollmächtigter Bediensteter:
Dick, Birgit
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