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1. (WO2019063755) MOTOR VEHICLE LOCK
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Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle und einer Sperrklinkenanordnung gemäß Anspruch 1.

Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss findet Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören beispielsweise Seitentüren, insbesondere Schiebetüren, Heckklappen, Heckdeckel, Motorhauben, Laderaumböden o. dgl. eines Kraftfahrzeugs.

Es ist bekannt (DE 20 2013 004 589 U1 ), dass die Sperrklinkenanordnung des Kraftfahrzeugschlosses mit zwei Sperrklinken ausgestattet ist, nämlich mit einer schwenkbaren Primärsperrklinke und mit einer schwenkbaren Sekundärsperrklinke. Bei dem bekannten Kraftfahrzeugschloss ist es bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle vorgesehen, dass die Primärsperrklinke durch den Eingriff mit der Schlossfalle in die Öffnungsrichtung der Primärsperrklinke drängt. Die Sekundärsperrklinke dient entsprechend dem Sperren der in ihrer Einfallstellung befindlichen Primärsperrklinke gegen ein Schwenken in ihre Ausheberichtung, so dass die Schlossfalle, die mit einem Schließbügel o.dgl. zusammenwirkt, sicher in ihrer Hauptschließstellung gehalten wird.

Die Gewährleistung eines reibungslosen Öffnens des Kraftfahrzeugschlosses bei jeglichen Umgebungsbedingungen stellt bei dem bekannten Kraftfahrzeugschloss eine Herausforderung dar. Für den Fall, dass sich die Primärsperrklinke, die mit der Schlossfalle in sperrendem Eingriff steht, durch Vereisung, Verschmutzung o. dgl. an der Schlossfalle festsetzt, wird ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses, also ein gesteuertes Freigeben der Schlossfalle in ihre Öffnungsrichtung, behindert. Dies ist eine Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Kraftfahrzeugschlosses.

Der Erfindung liegt das Problem zu Grunde, ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Sperrklinkenanordnung aus mindestens zwei Sperrklinken anzugeben, bei dem mit geringem konstruktivem Aufwand eine hohe Betriebssicherheit garantiert wird.

Das obige Problem wird durch ein Kraftfahrzeugschloss mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Zunächst einmal wird ganz allgemein davon ausgegangen, dass sie Schlossfalle in mindestens eine Schließstellung, insbesondere in eine Hauptschließstellung und ggf. in eine Vorschließstellung, schwenkbar ist. Die in einer obigen Schließstellung befindliche Schlossfalle steht bei montiertem Kraftfahrzeugschloss mit einem Schließteil in haltendem Eingriff, bei dem es sich um einen Schließbügel, einen Schließbolzen o. dgl. handeln kann.

Die Sperrklinkenanordnung weist eine schwenkbare Primärsperrklinke auf, die in eine Einfallstellung bringbar ist, in der sie die in einer Schließstellung befindliche Schlossfalle gegen ein Schwenken in ihre Öffnungsrichtung sperrt und die in eine Aushebestellung bringbar ist, in der sie die Schlossfalle in ihre Öffnungsrichtung freigibt. Die Primärsperrklinke steht also bei in der Hauptschließstellung und in der ggf. vorhandenen Vorschließstellung befindlichen Schlossfalle in sperrendem Eingriff mit der Schlossfalle.

Der Begriff "sperrende Eingriff' ist vorliegend weit zu verstehen und umfasst jeden Eingriff, über den die Schlossfalle in der jeweiligen Schließstellung gehalten werden kann. Ein rastender, selbsthaltender Eingriff ist damit nicht notwendigerweise gemeint, wie aus den folgenden Ausführungen deutlich wird.

Zusätzlich zu der Primärsperrklinke weist die Sperrklinkenanordnung eine schwenkbare Sekundärsperrklinke auf, die in eine Einfallstellung bringbar ist, in der sie die in ihrer Einfallstellung befindliche Primärsperrklinke gegen ein Schwenken in ihre Ausheberichtung sperrt und die in eine Aushebestellung bringbar ist, in der sie die Primärsperrklinke in ihre Ausheberichtung freigibt. Die Sekundärsperrklinke sorgt also dafür, dass die in ihrer Einfallstellung befindliche Primärsperrklinke gehalten wird.

Vorschlagsgemäß sind die Primärsperrklinke und die Sekundärsperrkiinke derart miteinander gekoppelt oder koppelbar, dass die Sekundärsperrkiinke bei einem Schwenken in ihrer Ausheberichtung die Primärsperrklinke in ihrer Ausheberichtung mitnimmt. Dies bedeutet, dass es für das Öffnen des Kraftfahrzeug-

Schlosses ausreicht, die Sekundärsperrklinke auszuheben, die dann ihrerseits die Primärsperrklinke mitnimmt, also aushebt.

Mit der vorschlagsgemäßen Lösung lässt sich eine hohe Betriebssicherheit beim Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses erzielen, ohne dass aufwändige konstruktive Maßnahmen erforderlich sind. Es ist lediglich dafür zu sorgen, dass die Sekundärsperrklinke bei deren Ausheben in Mitnahmeeingriff mit der Prima rsperrkl in ke kommt, was sich angesichts der räumlichen Nähe von Sekundärsperrklinke und Primärsperrklinke konstruktiv leicht realisieren lässt.

Die bevorzugte Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 zeigt eine besonders kompakte Umsetzung der vorschlagsgemäßen Lösung, da sowohl der sperrende Eingriff zwischen der Schlossfalle und der Primärsperrklinke als auch der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke und der Sekundärsperrklinke an ein und demselben Hebelarm der Primärsperrklinke stattfindet. Mit„Hebelarm" ist dabei ein Abschnitt der Primärsperrklinke zu verstehen, der sich von der geometrischen Schwenkachse der Primärsperrklinke ausgehend in radialer Richtung erstreckt.

Die weiter bevorzugte Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 betrifft die Funktion des motorischen Öffnens des Kraftfahrzeugschlosses mittels eines Öffnungsantriebs. Durch die Zweiteiligkeit der Sperrklinkenanordnung lassen sich die für ein Ausheben der Sekundärsperrklinke erforderlichen Öffnungskräfte deutlich reduzieren, so dass der Einsatz biegeschlaffer Kraftübertragungsmittel, insbesondere eines Antriebsseils, eines Antriebsbands, eines Antriebsriemens o. dgl. möglich ist, was mit einer kompakten und gleichzeitig kostengünstigen Konstruktion einhergeht.

Die weiter bevorzugte Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 ist insoweit vorteilhaft, als die Ausheberichtung der Primärsperrklinke und die Ausheberichtung der Sekundärsperrklinke gleichgerichtet zueinander sind, wobei vorzugsweise davon ausgegangen wird, dass die geometrischen Schwenkachsen von Primärsperrklinke und Sekundärsperrklinke parallel zueinander ausgerichtet sind. Diese gleichgerichtete Auslegung von Primärsperrklinke und Sekundärsperrklinke führt zu einer einfachen Realisierung des Mitnahmeeingriffs zwischen Sekundärsperrklinke und Primärsperrklinke.

Anspruch 8 zeigt, dass sich die vorschlagsgemäße Lösung auf einfache Weise umsetzen lässt, indem die Sekundärsperrklinke einen Mitnehmer und die Primärsperrklinke einen Gegenmitnehmer aufweisen, die jeweils als Zapfen, Kante, Kontur o. dgl. ausgestaltet sein kann. Dabei sind Mitnehmer und Gegenmitnehmer einerseits und die Schlossfalie andererseits vorzugsweise auf unterschiedlichen Ebenen angeordnet, die weiter vorzugsweise in Richtung der geometrischen Schwenkachse der Schlossfalle parallel versetzt zueinander sind. Dies bedeutet, dass der vorschlagsgemäße Mitnahmeeingriff auf einfache Weise räumlich getrennt von dem vorschlagsgemäßen, sperrenden Eingriff mit der Schlossfalle umgesetzt werden kann. Dies führt zu einer hohen konstruktiven Freiheit bei der Umsetzung der vorschlagsgemäßen Lösung.

Der Mitnehmer und/oder der Gegenmitnehmer kann an die Sekundärsperrklinke bzw. die Primärsperrklinke angesetzt oder auf die Sekundärsperrklinke bzw. die Primärsperrklinke aufgesetzt sein, was die Herstellbarkett vereinfacht und eine Variantenbildung mit bzw. ohne Mitnehmereingriff ermöglicht (Anspruch 9). Alternativ kann eine Umsetzung von Mitnehmer bzw. Gegenmitnehmer auch im Kunststoff-Spritzgießverfahren vorgesehen sein, was speziell unter Kostengesichtspunkten vorteilhaft ist.

Die ebenfalls bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 10 bis 15 betreffen in erster Linie die Auslegung des sperrenden Eingriffs zwischen der Primärsperrklinke und der Schlossfalle sowie zwischen der Sekundärsperrklinke und der Primärsperrklinke. Dabei ist besonders vorteilhaft die Ausgestaltung gemäß Anspruch 15, nach der der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke und der Schlossfalle nur in einer der Stellungen der Schlossfalle „Hauptschließstellung" und„Vorschließstellung" mit öffnender Tendenz und in der jeweils anderen Stellung mit schließender Tendenz oder neutral ausgelegt ist, wobei in weiter bevorzugter Ausgestaltung in der Stellung der Schlossfalle, in der der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke und der Schlossfalle mit schließender Tendenz oder neutral ausgelegt ist, ein Betätigungshebel in aushebenden Eingriff mit der Primärsperrklinke bringbar ist. Dies bedeutet, dass der vorschlagsgemäße Mitnahmeeingriff zwischen Sekundärsperrklinke und Primärsperrklinke nur in einer der beiden obigen Stellungen der Schlossfal- le vorgesehen ist. Auch dies kann zu einer konstruktiven Vereinfachung des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses führen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 die wesentlichen Komponenten eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle a) in einer perspektivischen Ansicht von oben und

b in einer perspektivischen Ansicht von unten und

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig.

1a).

Es darf vorab darauf hingewiesen werden, dass in der Zeichnung nur die Komponenten des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses 1 dargestellt sind, die für die Erläuterung der Lehre notwendig sind. Beispielsweise sind jegliche Gehäusekomponenten nicht dargestellt.

Das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss 1 lässt sich auf nahezu alle Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs anwenden. Insoweit darf auf den einleitenden Teil der Beschreibung verwiesen werden. Hier und vorzugsweise handelt es sich bei dem Verschlusselement um eine Kraftfahrzeugtür oder um eine Kraftfahrzeugklappe. Alle diesbezüglichen Ausführungen gelten für alle übrigen Verschlusselemente entsprechend.

Das Kraftfahrzeugschloss 1 ist mit einer um eine Schlossfallenachse 2a schwenkbaren Schlossfalle 2 und einer der Schlossfalle 2 zugeordneten Sperrklinkenanordnung 3 ausgestattet. Die Schlossfalle 2 ist in mindesten eine Schließstellung, hier und vorzugsweise in eine Hauptschließstellung (Fig. 1 , 2) und in eine nicht dargestellte Vorschließstellung, schwenkbar. Dabei steht die in einer obigen Schließstellung befindliche Schlossfalle 2 bei montiertem Kraftfahrzeugschloss 1 mit einem Schließteil 4 in haltendem Eingriff. Bei dem Schließteil 4 kann es sich um einen Schließbügel, um einen Schließbolzen o. dgl. handeln. Vorzugsweise ist das Kraftfahrzeugschloss 1 an der zugeordne- ten Kraftfahrzeugtür o. dgl. und das Schließteil 4 an der Kraftfahrzeugkarosserie angeordnet. Dies kann auch umgekehrt vorgesehen sein.

Die Sperrklinkenanordnung 3 weist eine schwenkbare Primärsperrklinke 5 auf, der eine geometrische Schwenkachse 5a zugeordnet ist. Die Primärsperrklinke 5 ist in eine in Fig. 1 gezeigte Einfallstellung bringbar, in der sie die in einer obigen Schließstellung befindliche Schlossfalie 2 gegen ein Schwenken in ihre Öffnungsrichtung 6 sperrt und die in eine nicht dargestellte Aushebestellung bringbar ist, in der sie die Schlossfalle 2 in ihre Öffnungsrichtung 6 freigibt. Eine Verstellung der Primärsperrklinke 5 von ihrer Einfallstellung in ihre Aushebestellung ist in Fig. 1a) mit einem Schwenken der Primärsperrklinke 5 im Gegenuhrzeigersinn verbunden.

Die Sperrklinkenanordnung 3 weist ferner eine schwenkbare Sekundärsperrklinke 7 auf, die in die dargestellte Einfallstellung bringbar ist, in der sie die in ihrer Einfallstellung befindliche Primärsperrklinke 5 gegen ein Schwenken in ihre Ausheberichtung 8 sperrt und die in eine nicht dargestellte Aushebestellung bringbar ist, in der sie die Primärsperrklinke 5 in ihre Ausheberichtung 8 freigibt. Das Ausheben der Sekundärsperrklinke 7 aus ihrer Einfallstellung in ihre Aushebestellung ist in Fig. 1a) mit einem Schwenken der Sekundärsperrklinke 7 im Gegenuhrzeigersinn verbunden.

Die Schlossfalle 2, die Primärsperrklinke 5 und die Sekundärsperrklinke 7 sind also logisch derart hintereinander geschaltet, dass ein Schwenken der Schlossfalle 2 in ihrer Öffnungsrichtung durch die Primärsperrklinke 5 gesperrt wird und dass ein Schwenken der Primärsperrklinke 5 in ihrer Ausheberichtung 8 durch die Sekundärsperrklinke 7 gesperrt wird.

Ganz allgemein ist der Primärsperrklinke 5 die obige Ausheberichtung 8 und die entgegengesetzte Einfallrichtung 9 zugeordnet, während der Sekundärsperrklinke 7 die Ausheberichtung 10 und die entgegengesetzte Einfallrichtung 11 zugeordnet ist. Die betreffenden Richtungen sind in der Zeichnung durch entsprechende Pfeile dargestellt.

Vorschlagsgemäß sind die Primärsperrklinke 5 und die Sekundärsperrklinke 7 derart miteinander gekoppelt oder koppelbar, dass die Sekundärsperrklinke 7

bei einem Schwenken in ihrer Ausheberichtung 10 die Primärsperrklinke 5 in ihrer Ausheberichtung 8 mitnimmt. Es wurde weiter oben erläutert, dass sich damit der konstruktive Aufwand für ein sicheres Ausheben der Primärsperrklinke 5 deutlich reduziert.

Fig. 1b) zeigt für die Hauptschließstellung der Schlossfalle 2, dass die Primärsperrklinke 5 einen Hebelarm 12 aufweist, der sich von der geometrischen Schwenkachse 5a der Primärsperrklinke 5 ausgehend erstreckt. Dieser Hebelarm 12 hat eine längliche Gestalt, deren Längserstreckung entsprechend durch die geometrische Schwenkachse 5a der Primärsperrklinke 5 hindurchläuft. Bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle 2 sind die Eingriffsstelle 13 des sperrenden Eingriffs zwischen der Schlossfalle 2 und der Primärsperrklinke 5 und die Eingriffsstelle 14 des sperrenden Eingriffs zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Sekundärsperrklinke 7 an dem einen Hebelarm 12 der Primärsperrklinke 5 gelegen. Fig. 1b) zeigt, dass dies zu einer besonders kompakten konstruktiven Ausgestaltung führt.

Entsprechendes kann für die Vorschließstellung der Schlossfalle 2 vorgesehen sein. Hier und vorzugsweise ist die Vorschließstellung der Schlossfalle 2 allerdings auf andere Weise realisiert, wie weiter unten erläutert wird.

Das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss 1 ist vorzugsweise mit einem Öffnungsantrieb 15 ausgestattet, der antriebstechnisch jedenfalls mit der Sekundärsperrklinke 7 gekoppelt oder koppelbar ist. Hier und vorzugsweise weist die antriebstechnische Kopplung zwischen dem Öffnungsantrieb 15 und der Sekundärsperrklinke 7 ein biegeschiaffes Kraftübertragungsmittel, insbesondere ein Antriebsseil 16, auf. Alternativ kann es sich bei dem biegeschlaffen Kraftübertragungsmittel auch um ein Antriebsband, einen Antriebsriemen o. dgl. handeln. Der Öffnungsantrieb 15 weist einen elektrischen Antriebsmotor 17 mit einer Antriebswelle 17a auf, auf die das biegeschlaffe Kraftübertragungsmittel, hier das Antriebsseil 16, zur Erzeugung von Antriebskräften aufwickelbar ist. Das freie Ende des Antriebsseils 16 ist an einem Betätigungshebel 18 festgelegt.

Bei dem Betätigungshebel 18 handelt es sich um einen schwenkbaren Betätigungshebel, der in aushebenden Eingriff mit der Sekundärsperrklinke 7 bring-

bar ist und dessen geometrische Schwenkachse 18a konzentrisch zu der geometrischen Schwenkachse 7a der Sekundärsperrklinke 7 ist. Für den aushebenden Eingriff ist der Betätigungshebel 18 mit einem Eingriffselement 19 ausgestattet, der mit einem Gegeneingriffselement 20 der Sekundärsperrklinke 7 wechselwirkt. Der Öffnungsantrieb 15 ist antriebstechnisch mit dem Betätigungshebel 18 gekoppelt. Hier und vorzugsweise ist diese Kopplung, wie oben angedeutet, über das biegeschlaffe Kraftübertragungsmittel, hier das Antriebsseil 16, realisiert.

Es lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 1 entnehmen, dass die Ausheberichtung 8 der Primärsperrklinke 5 und die Ausheberichtung 10 der Sekundärsperrklinke 7 gleichgerichtet zueinander sind. Dies ergibt sich in Fig. 1a) dadurch, dass die Ausheberichtung 8 der Primärsperrklinke 5 einem Schwenken im Gegenuhrzeigersinn entspricht, während die Ausheberichtung 10 der Sekundärsperrklinke 7 einem Schwenken ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn entspricht. Dabei ist es vorzugsweise so, dass die geometrische Schwenkachse 5a der Primärsperrklinke 5 parallel zu der geometrischen Schwenkachse 7a der Sekundärsperrklinke 7 ausgerichtet ist. Durch diese gleichgerichtete Betätigbarkeit von Primärsperrklinke 5 und Sekundärsperrklinke 7 lässt sich der vorschlagsgemäße Mitnahmeeingriff zwischen den beiden Sperrklinken 5, 7 auf besonders einfache Weise realisieren, wie noch gezeigt wird.

Hier und vorzugsweise sind die Primärsperrklinke 5 und die Sekundärsperrklinke 7 jeweils als Stützklinke ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die von der jeweiligen Sperrklinke 5, 7 aufzunehmende Sperrkraft als Druckkraft ausgestaltet ist, was eine besonders kompakte konstruktive Auslegung ermöglicht. Alternativ ist es aber auch möglich, dass die beiden Sperrklinken 5, 7 jeweils als Hakensperrklinke ausgestaltet sind. Bei der dargestellten und insoweit bevorzugten Ausgestaltung weisen die Sekundärsperrklinke 7 einen Mitnehmer 21 und die Primärsperrklinke 5 einen Gegenmitnehmer 22 auf, wobei bei einem Schwenken der Sekundärsperrklinke 7 in ihrer Ausheberichtung 10 der Mitnehmer 21 mit dem Gegenmitnehmer 22 in Eingriff kommt und dadurch die Primärsperrklinke 5 in ihrer Ausheberichtung von der Sekundärsperrklinke 7 mitgenommen wird.

Die Ausgestaltung des Mitnehmers 21 und des Gegenmitnehmers 22 kann auf ganz unterschiedliche Arten erfolgen. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist es so, dass der Mitnehmer 21 der Sekundärsperrklinke 7 eine Kontur 21 a aufweist, die mit einem Zapfen 22a des Gegenmitnehmers 22 in Eingriff kommt. Interessant dabei ist die Tatsache, dass das Ausheben der Sekundärsperrklinke 7 aus der eingefallenen Stellung heraus zunächst einmal einen Freilaufabschnitt aufweist, in dem ein Freilauf 23 zwischen dem Mitnehmer 21 und dem Gegenmitnehmer 22 durchlaufen wird. Erst nach Durchlaufen des Freilaufs kommt der Mitnehmer 21 mit dem Gegenmitnehmer 22 in Eingriff, so dass es anschließend zu der vorschlagsgemäßen Mitnahme der Primärsperrklinke 5 kommt.

Bemerkenswert ist die in der Zeichnung dargestellte, konstruktive Auslegung von Mitnehmer 21 und Gegenmitnehmer 22 im Hinblick auf die Schlossfalle 2. Hier ist es nämlich so, dass der Mitnehmer 21 und der Gegenmitnehmer 22 einerseits und die Schlossfalle 2 andererseits auf unterschiedlichen Ebenen 24, 25 angeordnet sind, die in Richtung der geometrischen Schwenkachse 2a der Schlossfalle 2 parallel versetzt zueinander sind. Dies bedeutet, dass in einer Blickrichtung quer zu der geometrischen Schwenkachse 2a der Schlossfalle 2 gesehen der Mitnehmer 24 und der Gegenmitnehmer 25 einerseits und die Schlossfalle 2 andererseits bezogen auf die geometrische Achse 2a der Schlossfalle 2 axial voneinander beabstandet sind. Damit lässt sich der Eingriff zwischen der Schlossfalle 2 und der Primärsperrklinke 5 einerseits und der Eingriff zwischen dem Mitnehmer 24 und dem Gegenmitnehmer 25 weitgehend unabhängig voneinander konstruieren, was die konstruktive Freiheit bei der Auslegung des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses 1 wie oben angesprochen erhöht.

Es darf ganz allgemein darauf hingewiesen werden, dass die Sperrklinken 5, 7 der Sperrklinkenanordnung 3 einteilig oder mehrteilig ausgestaltet sein können. Beispielsweise ist es bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel so, dass die Primärsperrklinke 5 zweiteilig ausgestaltet ist und ein Sperrklinken-Eingriffsteil 26 sowie einen mit dem Sperrklinken-Eingriffsteils 26 gekoppelten Sperrklinkenhebel 27 aufweist.

Für die fertigungstechnische Umsetzung des obigen Mitnehmers 24 sowie des obigen Gegenmitnehmers 25 sind je nach technischen Randbedingungen unterschiedliche vorteilhafte Varianten denkbar. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel sind der Mitnehmer 21 und der Gegenmitnehmer 22 jeweils an die Sekundärsperrklinke 7 bzw. die Primärsperrklinke 5 im Kunststoff-Spritzgießverfahren angespritzt. Dies kann auch nur für eine der Komponenten„Mitnehmer" und„Gegenmitnehmer" vorgesehen sein.

Alternativ kann es vorgesehen sein, dass der Mitnehmer 21 und/oder der Gegenmitnehmer 22 an die Sekundärsperrklinke 7 bzw. die Primärsperrklinke 5 angesetzt oder auf die Sekundärsperrklinke 7 bzw. die Primärsperrklinke 5 aufgesetzt ist bzw. sind. Hiermit lässt sich eine einfache Variantenbildung realisieren, die Varianten mit und ohne den vorschlagsgemäßen Mitnahmeeingriff umfassen.

Grundsätzlich kann der Gegenmitnehmer 22 der Primärsperrklinke 5 auch im Rahmen einer manuellen Notbetätigung genutzt werden. Hierfür ist ein nicht dargestellter Notbetätigungshebel vorgesehen, der beispielsweise von außen über eine Schlüsselbetätigung verschwenkbar ist. Ein solches, schlüsselbetätigtes Verschwenken des Notbetätigungshebels führt dazu, dass der Notbetätigungshebel mit dem Gegenmitnehmer 22 der Primärsperrklinke 5 in Eingriff kommt und diese in ihrer Ausheberichtung 8 verstellt. Damit ist ein Ausheben der Primärsperrklinke 5 beispielsweise für den Fall möglich, dass eine Mitnehme der Primärsperrklinke 5 über den vorschlagsgemäßen Mitnahmeeingriff, also mittels des Öffnungsantriebs 15, nicht gelingt. Diese Doppelnutzung des Gegenmitnehmers 22 führt trotz dieser funktionellen Erweiterung zu einer besonders kompakten Anordnung.

Dem sperrenden Eingriff zwischen der Schlossfalle 2 und der Primärsperrklinke 5 einerseits und zwischen der Sekundärsperrklinke 7 einerseits und der Primärsperrklinke 5 andererseits kommt vorliegend besondere Bedeutung zu.

Vorzugsweise ist bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle 2 der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Schlossfalle 2 mit öffnender Tendenz ausgelegt. Der Begriff „öffnende Tendenz" bedeutet hier, dass ein auf die Schlossfalle 2 in Öffnungsrichtung 6 wirkendes Drehmoment

ein auf die Primärsperrklinke 5 in Einfallrichtung 9 wirkendes Drehmoment erzeugt. Dies kann alternativ oder zusätzlich bei in der Vorschließstellung befindlicher Schlossfalle 2 vorgesehen sein. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist es so, dass der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Schlossfalle 2 mit schließender Tendenz nur bei in der Vorschließstellung befindlicher Schlossfalle 2 vorgesehen ist.

Grundsätzlich kann es auch vorgesehen sein, dass bei in der Hauptschließstellung und/oder Vorschließstellung befindlicher Schlossfalle 2 der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Schlossfalle 2 neutral ausgelegt ist, derart, dass ein auf die Schlossfalle in Öffnungsrichtung 6 wirkendes Drehmoment kein auf die Primärsperrklinke 5 wirkendes Drehmoment erzeugt.

Hier und vorzugsweise ist es so, dass bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle 2 der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Schlossfalle 2 mit öffnender Tendenz ausgelegt ist, derart, dass ein auf die Schlossfalle 2 in Öffnungsrichtung 6 wirkendes Drehmoment ein auf die Primärsperrklinke 5 in Ausheberichtung 8 wirkendes Drehmoment erzeugt.

Entsprechend ist es weiter vorzugsweise so, dass bei in der Einfallstellung befindlicher Primärsperrklinke 5 der sperrende Eingriff zwischen der Sekundärsperrklinke 7 und der Primärsperrklinke 5 mit schließender Tendenz ausgelegt ist, derart, dass ein auf die Primärsperrklinke 5 in Ausheberichtung 8 wirkendes Drehmoment ein auf die Sekundärsperrklinke 7 in Einfallrichtung 11 wirkendes Drehmoment erzeugt. Damit ergibt sich ein sicheres Sperren der Schlossfalle 2 insbesondere in ihrer oben angesprochenen Hauptschließstellung.

Grundsätzlich kann es aber auch vorgesehen sein, dass bei in der Einfallstellung befindlicher Primärsperrklinke 5 der sperrende Eingriff zwischen der Sekundärsperrklinke 7 und der Primärsperrklinke 5 neutral ausgelegt ist, derart, dass ein auf die Primärsperrklinke 5 in Ausheberichtung 8 wirkendes Drehmoment kein auf die Sekundärsperrklinke 7 wirkendes Drehmoment erzeugt.

Die Art der Auslegung des sperrenden Eingriffs zwischen Schlossfalle 2 und Primärsperrklinke 5 einerseits und Sekundärsperrklinke 7 und Primärsperrklinke 5 andererseits geht auf die geometrische Auslegung der betreffenden Korn- ponenten, insbesondere auf die Wechselwirkung zwischen Sperrflächen zurück, wobei Reibungseffekte keine Rolle spielen.

Die Art des sperrenden Eingriffs zwischen Schlossfalle 2 und Primärsperrklinke 5 geht insbesondere auf eine Sperrfläche 28 an der Primärsperrklinke 5 zurück, die je nach Schließstellung mit einer Gegensperrfläche 29 für die Hauptschließstellung oder einer Gegenfläche 32 für die Vorschließstellung an der Schlossfalle 2 wechselwirkt. Für den sperrenden Eingriff zwischen der Sekundärsperrklinke 7 und der Primärsperrklinke 5 ist der Sekundärsperrklinke 7 eine Sperrfläche 30 zugeordnet, die mit einer Gegensperrfläche 31 der Primärsperrklinke 5 wechselwirkt.

Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist es vorgesehen, dass der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Schlossfalle 2 nur in einer der Stellungen der Schlossfalle 2 -Hauptschließstellung" und „Vorschließstellung", hier und vorzugsweise in der Stellung „Hauptschließstellung", mit öffnender Tendenz und in der jeweils anderen Stellung, hier und vorzugsweise in der Stellung„Vorschließstellung", mit schließender Tendenz oder neutral ausgelegt ist. In der Vorschließstellung der Schlossfalle 2 kommt der Sekundärsperrklinke 7 vorzugsweise keine sperrende Funktion für die Primärsperrklinke 5 zu, so dass sich die Primärsperrklinke 5 unabhängig von der Sekundärsperrklinke 7 ausheben lässt.

Dabei ist es weiter vorzugsweise so, dass in der Stellung der Schlossfalle 2, in der der sperrende Eingriff zwischen der Primärsperrklinke 5 und der Schlossfalle 2 mit schließender Tendenz oder neutral ausgelegt ist, hier und vorzugsweise in der Vorschließstellung, der Betätigungshebel 18, vorzugsweise direkt, also ohne zwischengeschaltete Komponenten, in aushebenden Eingriff mit der Primärsperrklinke 5 bringbar ist. Hierfür ist der Betätigungshebel 18 vorzugsweise mit einem nicht dargestellten Mitnehmer ausgestattet, der in entsprechend aushebenden Eingriff mit der Primärsperrklinke 5 bringbar ist.